[AG-Gesundheit] Fwd: Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

[Jack Berlin <weserberglandpirat AT gmail.com>]

Liebe Piraten, Interessierte und Gäste,

ich bitte, die Anfrage des Herrn Billinger (1. Teil) an die Bundespressestelle der Piratenpartei zur Kenntnis zu nehmen.

Der 2. Teil wird unverzüglich ebenfalls bekannt gemacht.

Beste Grüße

@jack_berlin1

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Anita Möllering <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Datum: 16. September 2012 02:47
Betreff: Fwd: Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik
An: "weserberglandpriat AT googlemail.com" <weserberglandpriat AT googlemail.com>, "weserberglandpirat AT googlemail.com" <weserberglandpirat AT googlemail.com>

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "Billinger, Franz" <Franz.Billinger AT SBK.org>
Datum: 2. August 2012 10:07:37 MESZ
An: "anita.moellering AT piratenpartei.de" <anita.moellering AT piratenpartei.de>
Kopie: "presse AT piratenpartei.de" <presse AT piratenpartei.de>
Betreff: Ein "Piraten-Thema" aus der Gesundheitspolitik

Hallo Frau Möllering,

 

wir hatten vor einigen Wochen  Kontakt, als ich Ihnen eine Umfrage zu den Aussagen von Piraten-Wählern zum Kartellrecht für Krankenkassen weitergeleitet habe.

 

Ich  möchte Ihnen heute ein Thema aus der Gesundheitspolitik vorschlagen, das regelrecht nach einem Engagement der Piraten schreit:

 

Seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 erhält eine Krankenkasse für jeden ihrer Versicherten eine bestimmte Zuweisung. Diese basiert auf einer Pauschale abhängig von Alter und Geschlecht sowie Zuschlägen für bestimmte Krankheiten. Die Beiträge der Krankenkassen fließen dazu in den Gesundheitsfonds, der wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet.

 

Nun könnte ein schwer durchschaubarer Rechentrick mit den Daten von Verstorbenen die Beitragsgelder der Krankenversicherten verändert verteilen. Das Bundesversicherungsamt und sein wissenschaftlicher Beirat wollen die neue Berechnungsmethode einführen. Das Tüfteln am Rechenschieber hat zur Folge, dass einige Bundesländer mehr Geld der deutschen Beitragszahler erhalten, obwohl dort jetzt schon hohe Überschüsse entstehen, zudem verlieren einige Kassen viel Geld, während die AOKs gewinnen. Wie in jeder Familie – der liebe Streit ums Geld.

 

Viel interessanter aus Ihrer Sicht ist jedoch ein anderes Thema: Transparenz und Mitbestimmung.

Kein Abgeordneter darf darüber entscheiden – weder in einem Ausschuss des Bundestags oder anderer Parlamente noch im Bundestag selbst. Dieser Milliarden-Deal mit den Beitragsgeldern von 70 Millionen gesetzlich Versicherten wird allein von einem Experten-Gremium in Bonn eingefädelt, und zwar hinter verschlossenen Türen. Nach der Debatte und nach den Gerichtsurteilen um eine Parlamentsbeteiligung bei der Eurorettung passt dieses Vorgehen nicht in die Zeit. In eine Zeit, in der die Piraten schon Fraktionssitzungen im Internet übertragen haben!

Bekannt wurden die Pläne erstmals am 30. Juli, inmitten der Sommerpause des Deutschen Bundestags und umrahmt von einer sehr prägnanten und dominanten Nachrichtenlage rund um die Eurorettung – eine bewusste, eine taktische Platzierung?

 

Ich wende mich unmittelbar an Sie als „Kollegin in der Pressestelle“: Wenn Sie oder andere aktive Piraten an dem Thema Interesse haben, kann ich Sie gerne mit einigen Unterlagen ausrüsten.

 

Ich persönlich sehe darin eine Chance, die Piraten auch im Gesundheitswesen zu profilieren, und zwar mit der so einfach wie wichtigen Frage: Wer entscheidet eigentlich über die Milliarden aller Beitragszahler? Das können sicher nicht alle, aber wenn nicht, wie transparent für alle muss dann eine Entscheidung laufen?

 

 

 

Freundliche Grüße

Franz Billinger

SBK
Siemens-Betriebskrankenkasse
Unternehmenskommunikation
Heimeranstr. 31
80339 München
Tel. +49(89)62700-488
Fax: +49(89)62700-128
Mobil: +49(175)7269578
franz.billinger AT sbk.org
www.sbk.org

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