Re: [AG-Gesundheit] Regelung bezüglich Organspenden

[Birger Haarbrandt <geisterfalle AT googlemail.com>]

Ich verziehe mich hier erstmal nicht, weil ich hier als Koordinator
und Administrator noch genug zu tun habe. Überlege Dir bitte, dass auf
der anderen Seite der Leitung auch ein Mensch sitzt. Du musst mich
nicht persönlich angehen, nur weil ich deine Meinung nicht teile.
Daher bitte ich um eine angemessene Diskussionskultur. Danke.

Nun zu deinen Punkten:

Wenn Du meinen Vorstoß meinst, dass man bei eigener
Spendenbereitschaft bevorzugt behandelt werden sollte: das wird sich
wohl tatsächlich nicht mit deutschem Recht vereinbaren lassen,
entspricht aber meinem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl. Das bleibt
mir hoffentlich unbenommen.

Das war nun auch nicht das Anliegen, es geht ja nach wie vor um eine
Opt Out-Regel als Alternative, wenn der Entwurf der Bundesregierung
nicht zielführend sein sollte. Nicht mehr und nicht weniger.

Zu der rechtlichen Auffassung: natürlich muss man den Sachverhalt
subjektivieren, denn er gilt einfach nicht universell. Da können wir
uns auf den Kopf stellen. Aber Du machst jetzt plötzlich die
Einschränkung auf Deutschland.

Übrigens ist Frankreich, wo die Widerspruchsregel gilt, DER
historische Vorreiter des Verfassungsstaats. Dass wir in Deutschland
nun eine andere Auffassung haben ist historisch gewachsen, aber unsere
Wertesysteme sind ja nun nicht derart verschieden, dass man Frankreich
die Rechtsstaatlichkeit absprechen kann.

Insofern wäre ich natürlich froh, wenn Du mir zeigen könntest, dass
Widerspruchsverfahren schon rein rechtlich nicht funktioniert...das
wäre interessant. Es haben sich unter anderem BÄK und CSU für eine
Widerspruchsregel ausgesprochen, wobei ich natürlich nicht weiß, ob
die sich juristisch damit beschäftigt haben.

Übrigens besitzt Österreich auch ein Verfassungsgericht und hat
geschichtlich eine ähnliche Entwicklung wie Deutschland gemacht. Dort
gilt eine Widerspruchsregel.

Als kleines Bonbon habe ich Mal eine kleine Umfrage auf Twitter gemacht:

"Bitte um Meinungsbild: Sollte in D. Organspende nach dem Tod wie in
Frankreich default sein bis man dagegen Widerspruch einlegt?"

Ergebnis: 5 sind für eine Widerspruchsregelung, keiner dagegen. Waren
4 Piraten und einer von der SPD. Darüber in LQFB abstimmen zu lassen
dürfte also durchaus interessant werden.