Re: [AG-Gesundheit] Krankenhausfinanzierung

[Checkinger <checkinger AT gmx.de>]

Am 21.04.2012 15:27, schrieb PolitPiratNRW:
> tessarakt2 schrieb:

> > im lokalen Nachrichtenportal lese ich gerade das hier:
> > http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/karlsruhe~/60-Millionen-Euro-Karlsruher-Kliniken-bekommen-Finanzspritze;art6066,856744

> > Warum brauchen die Krankenhäuser zusätzliche Investitionsförderung?
> > Sollten die Behandlungsentgelte nicht deren Finanzbedarf decken?

Der Deal des KH-Finanzierungsgesetzes sieht prinzipiell wohl so aus: Den 
Substanz-Aufbau und -Erhalt nach staatlichem Bedarfsplan decken die 
Länder und Kommunen. Die laufenden Kosten incl. Personal decken die 
Einnahmen aus GKV-Erstattungen und Beteiligung an der Einnahmen aus der 
Privatliquidation der Chefärzte.

> Fakt ist, dass erwirtschaftete Geld über die Einnahmen (Pat.-OP, ggf.
> Intensivpflege, Bettenstation) hinten und vorne nicht ausreicht.

Richtig !

> Abrechungsbetrug und Schummellei ist an der Tagesordnung.

Quod est demonstrandum. Kannste das beweisen ?
Dass Fehler in dem komplizierten Sysztem passieren, kann passieren.

> Zudem kommt noch, dass Chefärzte und andere Verantwortliche dafür Sorge
> tragen, dass Chefärzte ihre Privatpatienten in den Krankenhäusern
> behandeln dürfen. Das Entgeld dafür übersteigt den Krankenhaussatz
> nicht, dafür wird das Ärztepersonal, Intensivpersonal, und das
> Pflegepersonal überpropotional mit Arbeit überlastet (zu wenig Personal
> => Burn-Out => Ausfall und Kosten durch hohen Krankenstand). Hier sehe
> ich schon seit langer Zeit erheblichen Handlungsbedarf.

Es soll Ordinarien (Chefs) an Uni-Kliniken z.B. in Radiologie oder 
Labormedizin gegeben haben, die +12 Mio. p.a. mit Privatliquidationen 
eingenommen haben, für Leistungen die komplett vom öffentlich 
finanzierten Personal erbracht wurden, und ohne einen Pfenning an die 
(Uni-)Klinik abgegeben zu haben... Die Zeiten sind aber (wohl 
hoffentlich?) vorbei. Die Chefärzte müssen (ohne vorhandene gesetzliche 
Regelung) heutzutage einen Großteil der GOÄ-Liquidationen an das 
Krankenhaus abführen...

> Geld für Investionen und Instandhaltung der Gebäudeinfrastuktur oder gar
> Modernsierung ist so nicht zu erwirtschaften. Etwas Linderung kann
> dadurch ermöglicht werden, wenn Chefärzte ihr Treiben unterlassen, damit
> die Einnahmemöglichkeit über Privatpatienten vollständig den
> Krankenhäusern zufällt.

Ist bisher Sache einer privaten, einzelvertraglichen Regelung zwischen 
Klinik und Chefarzt. Zuständiges Kontrollorgan ist meist der Bezirkstag 
mit dem Bezirk als Träger der Einrichtung.

> Deshalb gehen die Länder und Städte als (Mit-)Eigentümer hin, und
> übernehmen die Gebäudesanierungskosten oder Gebäudeinstandhaltung oder
> gar für Neubauten (falls Geld dafür da ist). Das ist rechtlich völlig in
> Ordnung (falls es nicht als Subvention ausgelegt wird).

---> Bezirkstag !! Beobachten-->Entern-->Mitwirken

Der Alex