Re: [AG-Gesundheit] eGK-Antwort der KKH

[Stephan Schurig <neoxtrim AT yahoo.de>]

Danke! Dann bleib ich mal dran :-)

Am 21.03.2012 22:53, schrieb Ch. B.:
> Hallo Stephan,
>
> ich bin bei der TKK, die haben mir das gleiche angedroht, habe einen 
> begründeten Widerspruch mit Verweis auf den Wikipedia-Eintrag 
> eingereicht.
> Meine Karte war bis 03/12 gültig, vor einer Woche habe ich 
> kommentarlos eine neue (ohne Foto etc.)bekommen.
> Also: nicht einschüchtern lassen, die haben keine Möglichkeit, Dich 
> von Leistungen auszuschließen.
>
> Viele Grüße,
>
> christian
>
> Am 21.03.12 16:22, schrieb Stephan Schurig:
> > Hallo liebe AG,
> >
> > leider habe ich mich gerade erst hier angemeldet und haue euch gleich
> > was Großes vor den Bug. Ich würde gern eure Meinung hören zu der Antwort
> > der KKH auf den Fragenkatalog von stoppt-die-e-card.de [1]
> >
> > Wie soll ich mich weiter verhalten? Ich würde wohl zeitnah den
> > Widerspruch einlegen [2]. Ich habe gelesen, die Krankenkasse "MUSS also
> > Ihren Widerspruch ablehnen, da die eGK ja schon Gesetz ist" [3]. Was
> > kommt also danach?
> >
> > Die KKH droht mir mit Aussagen wie "Kein Foto, keine eGK" und "Sollten
> > Sie als Versicherter die eGK aus perönlichen Gründen ablehnen, kann der
> > Leistungserbringer, Ihr behandelnder Arzt, Ihren Leistungsanspruch nicht
> > prüfen und wird Ihnen die erbrachten Leistungen privat in Rechnung
> > stellen". Leere Drohung oder nicht?
> >
> > Wär schön, wenn ihr das irgendwie bewerten könnt. Weiss leider auch
> > nicht wie die Erfahrungen Anderer zu Widerrsprüchen gegen die Photos
> > ausgegangen sind.
> >
> > Beste Grüße
> > Stephan
> >
> > P.S. Die Fragen und die Antwort könnt ihr unter der Mail lesen.
> >
> > [1]
> > http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=47 
> >
> > [2]
> > http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=48 
> >
> > [3]
> > http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/51-Kein-Foto-fuer-die-Gesundheitskarte.html#c616 
> >
> >
> > ---
> >
> > *Betrifft: Anforderung eines Passbildes zwecks Ausstellung einer
> > elektronischen Gesundheitskarte*
> >
> > Sehr geehrte Damen und Herren,
> >
> > bitte klären Sie mich rechtsverbindlich darüber auf:
> >
> >  1.
> >
> >     Auf welcher Gesetzesgrundlage fordern Sie von mir ein farbiges
> >     Passbild; bitte erläutern sie dies so ausführlich, dass ich es
> >     überprüfen lassen kann.
> >
> >  2.
> >
> >     Nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage für die spezielle
> >     Anforderung an dieses Passbild.
> >
> >  3.
> >
> >     In welcher Datenbank und bei wem wird dieses Bild gespeichert?
> >
> >  4.
> >
> >     Wer garantiert mir die Löschung der eingescannten Bilddatei?
> >
> >  5.
> >
> >     Warum fordern Sie ein Bild für die neue eGK, wenn andere Unternehmen
> >     z.B. Kreditkartenunternehmen nachweislich festgestellt haben, dass
> >     damit der Missbrauch einer Karte nicht verhindert werden kann und
> >     sie deshalb auf das Bild auf der Kreditkarte verzichten?
> >
> >  6.
> >
> >     Wer überprüft die Identität des Bildes mit den Personendaten?
> >
> > *Bitte klären Sie mich weiter rechtsverbindlich darüber auf, welche
> > Sanktionen mich erwarten, wenn ich Ihnen kein Passbild zuschicke.*
> >
> > In der Presse (Focus Juli 2008) wurde veröffentlicht, dass
> > Versicherungen eigentlich keine verbindliche Handhabe besitzen, ein
> > Passbild von ihren Versicherten zu fordern.
> >
> > Bedenken Sie, dass ich auch einen Versicherungswechsel nicht scheue.
> >
> > Ich kritisiere auch Ihre Absicht, die Gesetzeslage nicht im Sinne der
> > Patienten
> >
> > auszulegen und eine zentrale Speicherung meiner Krankheitsdaten
> > außerhalb der Arztpraxen durchzusetzen.
> >
> > ---
> >
> > Elektronische Gesundheitskarte (eGK)
> >
> >
> > Sehr geehrter Herr ___
> >
> > wir bedanken uns für Ihre Anfrage zur Anforderung eines Passbildes
> > zwecks Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte (abgekürzt: eGK).
> > Gern erläutern wir Ihnen die Hintergründe.
> >
> > Sie fragen nach der gesetzlichen Grundlage für das Foto auf der eGK und
> > nach den Anforderungen an das Foto. Mit dem Gesetz zur Modernisierung
> > der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) hat der Gesetzgeber die
> > Grundlage für die elektronische Gesundheitskarte geschaffen und ihre
> > Einführung verbindlich für alle Krankenkassen vorgegeben. Die eGK ist
> > die Voraussetzung für eine grundlegende Modernisierung des deutschen
> > Gesundheitswesens. Sie ist der Schlüssel zu einer Vielzahl von neuen
> > Funktionen. In Verbindung mit der so genannten Telematikinfrastruktur
> > für die Datenkommunikation soll sie die Qualität der medizinischen
> > Versorgung erhöhen und das Recht auf Eigenverantwortung der Patienten
> > stärken.
> >
> > Im § 291 Absatz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch, fünftes Buch) ist
> > festgeschrieben, dass die elektronische Gesundheitskarte neben der
> > Unterschrift ein Lichtbild des Versicherten enthält. Darum benötigen wir
> > ein aktuelles Passbild von Ihnen. So kann niemand unter Ihrem Namen die
> > eGK nutzen, zum Beispiel nach Diebstahl oder Verlust. Mit Hilfe des
> > Lichtbildes auf der eGK kann der Arzt oder Zahnarzt den Patienten
> > erkennen, die Versichertendaten zuordnen und so einen Missbrauch zu
> > Lasten der Versichertengemeinschaft ausschließen. Dies liegt nicht nur
> > im Interesse jedes einzelnen Versicherten sondern und auch im Interesse
> > der Leistungserbringer, die sonst Behandlungen erbringen könnten, die
> > ihnen nicht vergütet werden. Dieser wirtschaftliche Aspekt kommt am Ende
> > auch Ihnen zu Gute.
> >
> > Die Beschaffenheit des Lichtbildes sollte grundsätzlich den
> > Anforderungen an ein Passfoto für den Personalausweis oder Reisepass
> > genügen. Sie finden dazu Ausführungen in der Anlage 8 der Verordnung zur
> > Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV). Wichtig ist ein
> > Format füllendes Bild, auf dem eindeutig ein menschliches Gesicht
> > erkennbar ist, welches weder durch Sonnenbrillen, Kopftücher oder
> > ähnliches bedeckt wird. Das Foto sollte scharf, klar und 
> > kontrastreich sein.
> >
> > Bezüglich Ihrer Frage nach der Speicherung des Bildes und der Löschung
> > der eingescannten Bilddatei versichern wir Ihnen, dass wir hier unter
> > strengster Beachtung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen
> > Vorschriften arbeiten. Alle notwendigen Verfahren sind mit dem
> > Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
> > (BfDI) abgestimmt. Für die Herstellung der eGK ist es erforderlich, dass
> > Ihr Foto in digitalisierter Form gespeichert wird. Ihre digitalisierten
> > Bilddaten werden ausschließlich für die Produktion der elektronischen
> > Gesundheitskarte genutzt. Ein im Papierformat eingereichtes Passbild
> > wird anschließend datenschutzgerecht vernichtet. Ihre digitalisierten
> > Bilddaten bewahren wir gesichert auf, damit Sie bei Verlust oder
> > Beschädigung der Karte oder zum Beispiel bei einer Namensänderung sofort
> > eine neue eGK erhalten. Entsprechend der Regelung im Passgesetz werden
> > wir nach zehn Jahren ein aktuelles Lichtbild anfordern.
> >
> > Die Erfahrungen der Kreditwirtschaft können auf das Gesundheitswesen
> > nicht übertragen werden. Der Missbrauch von Kreditkarten geschieht vor
> > allem bei Geschäften im Internet. Eine Identifizierung des
> > Kreditkartennutzers durch ein Foto wäre hier nicht praktikabel.
> >
> > Die Gesundheitskarte mit Lichtbild ist gemäß § 15 Abs. 2 SGB V der
> > vorgeschriebene Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von
> > Leistungen durch die Versicherten in der gesetzlichen
> > Krankenversicherung. Sie als Versicherter sind verpflichtet, bei jedem
> > Arztbesuch Ihre elektronische Gesundheitskarte vorzulegen. Der Arzt
> > wiederum steht in der Pflicht, die Identität des Versicherten zu prüfen.
> > Die Grundlage für diese Regelungen ist der Bundesmantelvertrag:
> >
> > Anhang 1 der Anlage 4a BMV-Ä und -EKV
> > Nr.1.1.    Der Versicherte ist verpflichtet, bei jedem Arztbesuch die
> > elektronische Gesundheitskarte vorzulegen.
> > Nr.1.2.    Der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu
> > prüfen. Identitätsprüfung
> >                 Die Identität des Versicherten ist anhand der auf der
> > elektronischen Gesundheitskarte aufgebrachten Identitätsdaten
> >                     (Lichtbild, Unterschrift, Name, Vorname,
> > Geburtsdatum) zu prüfen. Im Zweifelsfall kann der Personalausweis oder
> > ein                        anderes Ausweisdokument bzw. der gesetzliche
> > Vertreter (z.B. bei Versicherten bis zur Vollendung des 15.
> > Lebensjahres)                    zur Prüfung der Identität des
> > Versicherten herangezogen werden.
> >
> > Dann erkundigen Sie sich nach den Maßnahmen, wenn Sie kein Foto
> > einreichen. § 291 a SGB V verpflichtet die KKH-Allianz im Sinne der
> > Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz im
> > Gesundheitswesen die bisherige Krankenversichertenkarte zu einer
> > elektronischen Gesundheitskarte zu erweitern. Der Gesetzgeber legt damit
> > eindeutig fest, dass und in welcher Form die elektronische
> > Gesundheitskarte eingeführt werden muss. Die gesetzlichen Krankenkassen
> > sind dazu verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches
> > entsprechend umzusetzen. Aus diesen Gründen gilt für die KKH-Allianz
> > unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmetatbestände der
> > Grundsatz: kein Foto, keine eGK!
> >
> > Sollten Sie als Versicherter die eGK aus persönlichen Gründen ablehnen,
> > kann der Leistungserbringer, Ihr behandelnder Arzt, Ihren
> > Leistungsanspruch nicht prüfen und wird ihnen die erbrachten Leistungen
> > privat in Rechnung stellen. Inwieweit Sie für diese Rechnungen Anspruch
> > auf Kostenerstattung haben, regelt zunächst der § 13 SGB V. Darin heißt
> > es u. a. im Absatz 2: „[...]Versicherte können anstelle der Sach- oder
> > Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre
> > Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der
> > Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung
> > darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse
> > übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Eine
> > Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der
> > zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste
> > Leistungen ist möglich. [...] Anspruch auf Erstattung besteht höchstens
> > in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als
> > Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der
> > Kostenerstattung zu regeln. Sie kann dabei Abschläge vom
> > Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent
> > in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz
> > 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8
> > sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach §
> > 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen
> > pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der
> > Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden."
> >
> > Sehr geehrter Herr ___ da die eGK bundesweit als Versicherungsnachweis
> > und Anspruchsausweis von Vertragsärzten und -zahnärzten anerkannt werden
> > muss, bitten wir Sie, uns ein geeignetes Lichtbild einzureichen. Wir
> > werden Ihnen dann umgehend Ihre persönliche Gesundheitskarte zusenden.
> >
> > Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und stehen Ihnen für
> > weitere Fragen rund um die eGK jederzeit gern zur Verfügung. Zusätzliche
> > Informationen zur eGK finden Sie auch im Internet auf den Seiten des
> > Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.bund.de) oder der gematik
> > (mw.gematik.de).
> >
> > Mit freundlichen Grüßen KKH-Allianz
> > Ersatzkasse
> >
> >
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