Re: [AG-Gesundheit] Gesundheitskonzept von Herrn Dr. Eggeling

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Hallo Birger, hallo Syna,

herzlichen Dank für Eure Reaktionen, auf die ich gern eingehe.

Darüber hinaus habe ich auch mein Konzept angehängt, das ich bisher "nur" an 
die "Reformer" geschickt habe.


----- Original Message ----- 
From: "haarbrandt" <haarbrandt AT googlemail.com>
To: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, January 26, 2012 2:52 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Gesundheitskonzept von Herrn Dr. Eggeling


> Hallo Wolfgang,
>
> wenn man das System volkswirtschaftlich sinnvoll gestalten möchte
> kommt man um die Einbeziehung einer breiten Basis vermutlich nicht
> herum. Dazu gehören dann imho auch Abgaben über die Steuer.

Das Steuersystem ist in meinem Konzept insofern beteiligt, als darüber der 
Sozialausgleich stattfindet. Diese Verlagerung des Sozialausgleichs aus der 
Krankenversicherung in das Steuersystem stellt diesen Ausgleich auf eine 
wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), als es etwa bei der 
Bürgerversicherung der Fall wäre, ohne den Menschen eine 
Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz 
aufzuzwingen.

> > Mein Ansatz, um die Kosten im Gesundheitswesen in Grenzen zu halten, 
> > setzt
> > auf Vereinbarungen
> > zwischen den Beteiligten, Erbringer medizinischer Leistungen einerseits 
> > und
> > Kostenträger und Patienten andererseits, auf einen Ausbau der so 
> > genannten
> > Leitlinienmedizin (Evidenzbasierte Medizin/EbM) und auf eine 
> > ganzheitliche
> > Medizin, die auf
> > Zusammenarbeit setzt und den Menschen nicht nach Zuständigkeiten der
> > Gesundheitsberufe, Fachrichtungen, ambulant und stationär in Körperteile,
> > Organe und Psyche aufteilt.
>
> Das klingt ehrlich gesagt ziemlich unpräzise, das musst du bitte
> weiter ausführen. Was bedeutet das für dich in der Praxis und wie
> möchtest du es erreichen?

Die Träger der Krankenversicherung (Krankenversicherer) bekommen als 
Gesamtheit und auch einzeln die Möglichkeit, mit den Verbänden der Erbringer 
medizinischer Leistungen, mehreren oder auch einzelnen Erbringern 
medizinischer Leistungen Vereinbarungen zugunsten ihrer Versicherten/Kunden 
zu treffen. Das kann die Behandlung zu geringeren Sätzen der jeweiligen 
Gebührenordnung, können Rabatte oder spezielle Gesundheitsprogramme für die 
Patienten sein und, und, und ... Das wird letztendlich der Wettbewerb unter 
den Krankenversicherern auf der einen und unter den Erbringern medizinischer 
Leistungen auf der anderen Seite entscheiden. Gleichzeitig achtet die von 
mir geforderte Aufsichtsbehörde mit einem an den heutigen Gemeinsamen 
Bundesausschuss angelehnten Gremium darauf, dass solche Vereinbarungen nicht 
zu Lasten der medizinischen Qualität und damit der Gesundheit der Patienten 
gehen.

Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollten ebenfalls durch 
das besagte Gremium gefordert und gefördert werden. Ich bin mir sicher, wenn 
Patienten frühzeitiger richtig behandelt würden und es eine bessere 
Abstimmung zwischen den an der Therapie Beteiligten geben würde, könnten wir 
sehr viel Geld sparen. Mir haben Mediziner gesagt, dass Ärzte pro Tag 
durchschnittlich 17 Studien lesen müssten, um immer auf dem neuesten Stand 
der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand, vor allem wenn 
man nebenbei auch noch Patienten behandeln will/soll. Deshalb befürworte ich 
den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin. Und das Drama (und die Kosten) der 
Suche nach dem "richtigen" Arzt und der "richtigen" Therapie kenne ich 
leider aus eigener Erfahrung.

> > Hinzu können Kostentransparenz für die Versicherten/Patienten durch
> > Rechnungen und Kostenerstattung statt Sachleistung, individuell wählbare, 
> > in
> > der Höhe begrenzte und damit überschaubare Selbstbeteiligungen, mit denen
> > die private Krankenversicherung seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen
> > macht, die auch versicherungsmathematisch kalkulierbar sind, und
> > Beitragsrückerstattungen, ebenfalls ein in der privaten 
> > Krankenversicherung
> > seit langer Zeit erfolgreiches Instrument, kommen.
>
> Du hast Herrn Eggerling anscheinend nicht aufmerksam gelesen. Er
> stellt sehr ähnliche Forderungen, auch wenn er die Selbstbeteiligung
> grundsätzlich fordert, um seitens der Patienten zu mehr
> Kostenachtsamkeit zu kommen.

Ich habe das Papier von Herrn Dr. Eggeling sehr aufmerksam gelesen. Er 
fordert von allen Patienten/Versicherten eine Zuzahlung von zehn Prozent des 
Rechnungsbetrags bis zu einem Höchstbeitrag von zwei Prozent der gesamten 
steuerlichen (= steuerpflichtigen?) Einkünfte - pro Rechnung, pro 
Kalenderjahr ... ? Gleichzeitig geht er davon aus, dass man bisher die 
Wirkung von Selbstbeteiligungen auf die Inanspruchnahme von 
Gesundheitsleistungen nicht kennen würde.

Diese Forderung lehne ich ab, weil sie erstens allen Versicherten ohne Not 
etwas aufzwingt, was man - und das zeigt die heutige private 
Krankenversicherung - auf freiwilliger Basis anbieten kann, und sie zweitens 
einen aus meiner Sicht völlig unangemessenen bürokratischen Aufwand erzeugt 
und die Krankenversicherer auch noch zu zweiten Finanzämtern macht. Wollen 
wir tatsächlich das Steuergeheimnis noch weiter aushöhlen?

Außerdem irrt Herr Dr. Eggeling, denn die Wirkung der Selbstbeteiligung 
ist - zumindest in der privaten Krankenversicherung - sehr wohl bekannt und 
führt zu versicherungsmathematisch berechenbaren überproportionalen 
Beitragsersparnissen pro Jahr.

> > Ärzte und auch alle anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen müssen
> > angemessen bezahlt werden und vor allem müssen sie wissen, was sie an 
> > einer
> > Behandlung verdienen. Es kann nicht sein, dass sie zum Zeitpunkt der
> > Leistungserbringung nicht wissen, ob und ggf. was ihre Arbeit wert ist. 
> > Und
> > Rationierung ist schon gar nicht ihre Aufgabe.
>
> Ich glaube da widersprecht ihr euch auch nicht. Das EBM-System müsste
> sowieso mit der GOÄ verschmolzen werden. Zwei unterschiedliche
> Abrechnungssysteme sorgen möglicherweise für Anreize, die nicht dem
> Wohle der Allgemeinheit dienen. Ohne nun den Ärzten einen Vorwurf zu
> machen, aber schnellere Terminvergabe für Privatpatienten und
> teilweise sehr offensives "IgeLn" sind vermutlich Folgen.
>
> > Deshalb sollen für alle Patienten die gleichen Gebührenordnungen gelten -
> > mit Öffnungsklauseln für Vereinbarungen (siehe oben) - und soll es ein
> > Gremium geben, in dem auf der einen Seite die Erbringer medizinischer
> > Leistungen (nicht nur Ärzte) und auf der anderen Seite die Kostenträger 
> > und
> > Patienten vertreten sind und das - unterstützt durch das Institut für
> > Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen - über die 
> > medizinische
> > Notwendigkeit von Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und
> > Hilfsmitteln grundsätzlich entscheidet.
>
> GBA, anyone? Patientenvertreter sollten noch Stimmrecht erhalten,
> ansonsten haben wir sowas schon.

Ja und nein. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich 
nur für die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf 
Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und 
Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.

Ich möchte, dass er alle Leistungserbringer repräsentiert, 
allgemeinverbindliche Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit 
trifft und damit für die Qualität der mediznischen Versorgung verantwortlich 
ist. Erstattet wird dann eben nicht mehr nur das, was wirtschaftlich, 
ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, sondern alles, was medizinisch 
notwendig ist.

> > Ein vergangenheitsorientiertes System wie unsere gesetzliche
> > Krankenversicherung mit ihrem Umlageverfahren wird nicht dadurch gut oder
> > besser bzw. generationengerecht und zukunftssicherer, wenn man es
> > zwangsweise auf noch mehr Menschen ausdehnt. Einmal ganz
> > abgesehen davon, dass man hier auch an verfassungsrechtliche Grenzen 
> > stößt -
> > sowohl mit Blick auf die Ausdehnung auf immer mehr Menschen als auch auf 
> > die
> > Höhe des Beitrags für gleiche Leistungen.
>
> Die Ausdehnung macht kein Problem. Warum auch? Man lässt die jetzigen
> Versicherungen auslaufen und neue Mitglieder kommen automatisch in der
> neue System. Die Höhe des Beitrages ist zu diskutieren, allerdings
> zahlen ja reiche Menschen auch für Infrastruktur durch ihre Steuern
> mehr. Warum also nicht auch über den Fonds das System teilweise
> finanzieren?

So einfach ist das nicht. Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch 
die Privatversicherten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt 
sind hier mindestens die Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und 
auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch und gerade die private 
Krankenversicherung braucht als Versicherung immer wieder neue Kunden, denn 
ohne eine ständige Ergänzung der Versichertengemeinschaft um junge und 
gesunde Menschen wird sie unbezahlbar. Dank der Vorsorge durch die 
Alterungsrückstellung ist das Problem zwar nicht so dramatisch wie beim 
Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung, aber 
selbstverständlich bedarf jede Versicherung - und nur das macht sie zu einer 
Versicherung - des Risikoausgleichs. Versicherungsbegriff nach Farny: 
Versicherung ist die Deckung, eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt 
schätzbaren Geldbedarfs, auf der Grundlage eines Risikoausgleichs im 
Kollektiv und in der Zeit.

> > Solidarität ist wichtig und richtig, aber was hat es mit Solidarität zu 
> > tun,
> > wenn bald ein Erwerbstätiger einen Rentner und dann zwei Erwerbstätige 
> > sogar
> > drei Rentner finanzieren sollen bzw. müssen.
>
> Soll er ja gar nicht, weil es einfach nicht funktionieren wird.
> Genauso werden sich aber irgendwann nicht mehr alle eine
> Krankenversicherung leisten können im privaten System, wenn jeder nach
> seinem persönlichen Risiko haftet. Den Mittelweg gilt es zu finden.
> Ich glaube, man ist da auch nicht so weit auseinander.

Genau diesen Mittelweg schlage ich mit meinem Konzept vor.

> > Eine Krankenversicherung mit dem Kapitaldeckungsverfahren in Kombination 
> > mit
> > dem Sozialausgleich über das
> > Steuersystem (und nur dort spielt das Einkommen eine Rolle), die eine
> > Unterteilung in Kassen- und Privatpatienten nicht mehr kennt, kann nach
> > meiner Überzeugung die bestehende Situation nur verbessern.
>
> Ist ein Ansatz, nur wie gesagt, ich würde gerne EINEN Markt für
> Versicherungen schaffen (selbe Regeln für alle) und der darf dann auch
> gerne viele Elemente aus der jetzigen PKV übernehmen. Siehe
> Eigenverantwortung bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Einkommens.

Dieser EINE Markt mit gleichen Regeln für alle ist mein Konzept. Das 
Einkommen hat aber in der Krankenversicherung nichts zu suchen. Oder wollen 
wir alle Preise einkommensabhängig gestalten? Das wäre dann konsequent. In 
der Krankenversicherung findet der Ausgleich zwischen gesund und krank 
statt, im Steuersystem mit Grundfreibetrag und einer negativen 
Einkommensteuer (BGE, Bürgergeld oder wie man das Kind auch immer nennen 
möchte) der Ausgleich zwischen arm und reich.
> Viele Grüße,
>
> Birger


----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, January 26, 2012 6:39 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit]Gesundheitskonzept von Herrn Dr. Eggeling


> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > ...
> >
> > Solidarität ist wichtig und richtig, aber was hat es mit Solidarität zu
> > tun,
> > wenn bald ein Erwerbstätiger einen Rentner und dann zwei Erwerbstätige
> > sogar drei Rentner finanzieren sollen bzw. müssen.
>
> Ja, wie könnte man das ändern?

Durch die Umstellung des Finanzierungssystems vom Umlage- auf das 
Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die Verlagerung des 
Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf eine wesentlich breitere 
Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den Menschen eine 
Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz 
aufzuzwingen, wie das z. B. bei der so genannten Bürgerversicherung der Fall 
wäre.

> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Eine Krankenversicherung ... die eine Unterteilung in Kassen- und
> > Privatpatienten nicht mehr kennt, kann nach meiner Überzeugung die
> > bestehende Situation nur verbessern.
>
> +1. Eine der nötigsten und wichtigsten Vorhaben IMO.
>
> Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> > Eine Krankenversicherung mit dem Kapitaldeckungsverfahren in Kombination
> > mit dem Sozialausgleich über das Steuersystem (und nur dort spielt das
> > Einkommen eine Rolle), ...
> >
> > Piratig-liberale Grüße
> > Wolfgang
>
> Hallo Wolfgang,
>
> eine interessante Lösung, die Du hier vorschlägst. Aber mir kommen einige
> Bedenken - das ist der Rhetorik nach der Vorschlag der FPD (Rösler & Co).
>
> Für Dich und mich sicher eine adäquate Lösung. Aber was passiert mit den
> vielen niedrig Beschäftigten, die wenig oder fast keine Steuern zahlen?
> Wie
> soll da der Ausgleich funktionieren? Müssen die dann erstmal Anträge
> stellen - oder gibt es eine "negative" Steuer? Oder funktioniert das nur 
> im
> Zusammenhang mit einem BGE? Mmmhh ....

Die FDP ist zurzeit tatsächlich die einzige Partei, die inzwischen erkannt 
hat, dass das Umlageverfahren aufgrund der demographischen Entwicklung zum 
Scheitern verurteilt ist und nicht ausschließlich auf ein staatliches 
Zwangssystem setzt. Für mein Empfinden geht man dort mit diesem Thema - wie 
auch mit vielen anderen - nur sehr halbherzig um. Deshalb hoffe ich sehr, 
dass die freiheitsliebenden Piraten das besser können und machen. ;-)

Es ist unfair, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine 
Krankenversicherung über dem Niveau einer Basisversorgung - wie wir sie 
heute in der geetzlichen Krankenversicherung kennen - zu verweigern.

Deshalb trete ich auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die 
Krankenversicherer (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem 
Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den 
steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte Mindesteinkommen 
(z. B. BGE) - bitte nicht mit einem Mindesgehalt oder -lohn verwechseln, von 
dem ich gar nichts halte. Das ist aber ein anderes Thema.

Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil 
seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und will.

Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das 
Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer 
Krankenlversicherung über dem Niveau eines Basistarifs zu verzichten? Auch 
das entspricht für mich der Freiheits- und Selbstbestimmungsidee der 
Piraten.

> Grüsse, Syna.


----- Original Message ----- 
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland" 
<ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Tuesday, January 17, 2012 8:04 PM
Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens 
bzw. der Krankenversicherung


> Ahoi zusammen,
>
> hier nun das versprochene Konzept für eine piratige
> Krankenversicherungsreform.
>
> So könnte die "Piraten-Krankenversicherung" in Zukunft aussehen:
>
> Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer
> Pflicht zur Versicherung ersetzt. Demnach muss jeder einen gesetzlich
> definierten Basis- oder Grundversicherungsschutz bei einem der Träger der
> Krankenversicherung abschließen. Meines Erachtens sollten dessen 
> Leistungen
> dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
> entsprechen. Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die
> zusätzliche, höhere oder umfangreichere Leistungen, 
> Beitragsrückerstattungen
> oder auch gar keine,
> geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.
>
> Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den 
> anderen
> Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme,
> einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und
> auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.
>
> Träger der Krankenversicherung sind in meinem Modell die bisherigen
> Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, 
> sondern
> als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten
> Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die
> gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Steuerrecht.
>
> Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden
> nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die
> Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit
> zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen.
> Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal 
> pro
> Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen
> Versicherungsleistungen abweichen.
>
> Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird
> sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann.
> Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen 
> und
> Behandlungen.
>
> Auf der Leistungsseite gibt es Gebührenordnungen, die primär ein Ergebnis
> von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer
> medizinischer Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der
> Versicherten/Patienten sein sollten, mit Öffnungsklauseln, die
> Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der
> Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten 
> ihrer
> Kunden/Versicherten vorsehen.
>
> Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die
> notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
> Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
> existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
> staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers
> für Gesundheit (statt des Bundesministeriums der Finanzen) liegen und 
> nicht
> nur bei "unabhängigen Treuhändern". Diese Behörde soll auch das Thema
> medizinische Notwendigkeit im Blick haben, um einem Wettbewerb zu Lasten 
> der
> medizinischen Qualität vorzubeugen.
>
> Kurzbegründung:
>
> Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die
> soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt, sondern sicherstellen muss, dass
> jeder für
> seine soziale Sicherheit vorsorgen kann.
>
> Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das
> Krankenversicherungssystem endlich an die demographische
> Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig
> und damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs- 
> statt
> Umlageverfahren) und gleichzeitig die
> ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und privater
> Krankenversicherung und von Pflicht- und freiwilligen Versicherten 
> aufgrund
> von Einkommensunterschieden aufzuheben.
>
> Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> Ausgleich zwischen arm und reich muss über das Steuersystem und mögliche
> Transferleistungen (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> sichergestellt werden. Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle
> Bürger (und
> Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
> Schultern verteilt werden kann.
>
> Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man
> einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird und
> jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer Kinder
> und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das soziale
> Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne in
> Zukunft überstrapaziert zu werden.
>
> Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass sich
> jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und
> auch
> tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen
> bestimmten, häufig
> sogar bei geringeren Leistungen teureren Versicherungsschutz aufzwingen.
>
> Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung
> (Krankenversicherer) sorgen für einen Leistungswettbewerb, der sich 
> positiv
> auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten
> Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge)
> auswirken wird.
>
> Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Krankenversicherern zum einen und
> unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. Patienten zum
> anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise auszuhandeln, für
> marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige Aufsichtsbehörde 
> achtet
> in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden auf das Einhalten von
> Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten der Kunden als
> Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.
>
> Hintergrund bzw. umfangreiche Begründung
>
> Bitte vergleicht meine E-Mail unter dem gleichen Betreff vom 15. Januar 
> 2012
> (20:20 Uhr).
>
> Piratig-liberale Grüße
> Wolfgang
----- Original Message ----- 
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland" 
<ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, January 19, 2012 7:49 PM
Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens 
bzw. der Krankenversicherung


> Ahoi alle miteinander,
>
> ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Rückmeldungen und Fragen.
> Darüber habe
> ich mich sehr gefreut.
>
> Hiermit versuche ich, auf das eine oder andere einzugehen, und hoffe, dass
> mir dies möglichst vollständig gelingt.
>
> Kern meines Vorschlags ist tatsächlich die Umstellung des
> Finanzierungssystems vom
> Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die Verlagerung
> des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf eine wesentlich
> breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den Menschen eine
> Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz
> aufzuzwingen.
>
> Ich gehe davon aus, dass dies mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in
> Deutschland und trotz der derzeitigen Krise auf längere Sicht nicht nur 
> die
> zukunftssicherere Reform ist, sondern auch im Hinblick auf die Grundrechte
> der Privatversicherten und der privaten Krankenversicherer die
> verfassungsrechtlich einwandfreiere (Recht auf Eigentum, Berufs- und
> Vereinigungsfreiheit/Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.6.2009).
>
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html
>
> Das Angebot der Krankenversicherer (dann ehemalige gesetzliche 
> Krankenkassen
> und private Krankenversichrerer) soll bei meinem Vorschlag so aussehen, 
> dass
> es zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung bzw. einen
> Basistarif gibt und darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der
> Wettbewerb - verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. 
> auch
> nach wie vor für Beihilfeberechtigte. (Das Thema Beihilfe wäre sicher noch
> einmal eine andere Diskussion wert.)
>
> Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten
> Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird/muss, wird 
> sich
> zeigen (Wettbewerb).
>
> Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, 
> dennoch
> findet eine Risiko- bzw. Gesundheitsprüfung statt – dies gilt auch für
> Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht
> zulässig. Notwendige Risikozuschläge
> (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) sind für einen 
> branchenweiten
> finanziellen Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln. Während der
> Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag nicht
> verlangt
> werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen anderen Tarif 
> wird
> für etwaige Mehrleistungen eine Gesundheitsprüfung durchgeführt sowie der
> bei
> Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
>
> Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der 
> Risiken
> auf die einzelnen Krankenversicherer auszugleichen. Nur ein solcher
> Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen
> Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche
> Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Krankenversicherer 
> mit
> älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den Spitzenausgleich mehr
> Mittel als Krankenversicherer mit einer Vielzahl an jungen und gesunden
> Versicherten.
>
> Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die
> Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte
> Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden
> Verwaltungskosten geben. Dies halte ich auch für richtig und wichtig, um
> auch hier einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und kostenbewussten 
> Umgang
> mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu gewährleisten.
>
> Grundsätzlich zum Thema Wettbewerb:
>
> Ich halte einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb für äußerst
> wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den Anbieter
> wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen 
> und
> möglichst niedrigen Verwaltungskosten sorgt. (Das ist (leider) so. 
> Menschen
> sind in der Regel
> bequem.)
>
> Dies ist auch ein Grund für meine Forderung, keine Unterscheidung mehr
> zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. 
> Deshalb
> auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des öffentlichen
> Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Versicherungsvereine,
> weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei den Krankenkassen 
> der
> Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des
> Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die ursprüngliche
> privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z. 
> B.
> BEK, DAK) war.
> Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es unfair
> ist,
> Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Basisversorgung zu
> verweigern.
>
> Deshalb trete ich auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die
> Krankenversicherer (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem
> Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den
> steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte 
> Mindesteinkommen
> (z. B. BGE).
>
> Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil
> seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und 
> will.
> Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> verzichten? Auch das entspricht für mich der Freiheits- und
> Selbstbestimmungsidee der Piraten.
>
> Noch etwas zur Leistungsseite:
>
> Von Kostendämpfungsgesetzen halte ich gar nichts. Davon hatten wir seit 
> 1977
> mehr als genug. Sie haben letztendlich nichts gebracht
> und sind auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich vereinbar.
>
> Deshalb setze ich auch hier zum einen auf den Wettbewerb - mit einer 
> starken
> staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den
> Erbringern medizinischer Leistungen und den Krankenversicherern.
>
> Die Krankenversicherer bekommen damit Möglichkeiten für eine 
> wirtschaftliche
> und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die Hand gegeben.
> Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge
> abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern
> verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten
> schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer 
> kranke
> Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
>
> Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer
> liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich 
> binden
> können.
>
> Für die Aufsicht werden die für die Krankenversicherung zuständigen 
> Bereiche
> des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für
> Finanzdienstleistungsaufsicht zu einer neuen Aufsichtsbehörde zusammen
> geführt. Der heutige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein
> Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der
> Seite der Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte-
> und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Krankenversicherer, aber 
> auch
> die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler
> vertreten sind.
>
> Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden 
> aufgrund
> dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und
> Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände
> andererseits sollte man gesondert diskutieren und entscheiden.
>
> Exkurs Beitragskalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen:
>
> Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die
> Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag.
> Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in
> Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten"
> zusammen:
> 1. Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich
> Krankheitskosten, abzudecken.
> 2. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten Alterungsrückstellung für
> die Versichertengemeinschaft gesammelt und verzinslich angelegt. Diese
> Rückstellung wird aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter
> steigenden Ausgaben für die Gesundheit abzudecken.
> 3. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des
> Krankenversicherers.
> Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch 
> die
> Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des
> Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags
> immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen
> (Preissteigerungen, neue
> Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von
> Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte Dauer des Vertrags
> gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). Beitragssteigerungen
> aufgrund steigender Verwaltungskosten
> sind in diesem Finanzierungssystem übrigens ausgeschlossen.
>
> Piratig-liberale Grüße und schon mal ein schönes Wochenende
> Wolfgang


----- Original Message ----- 
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
To: "Sub-AG der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland" 
<ag-gesundheit-reformer AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Sunday, January 22, 2012 9:11 PM
Subject: Re: [Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesensbzw. 
der Krankenversicherung


> Ahoi zusammen,
>
> gern antworte ich auf Eure Rückmeldungen.
>
> In der Basisversorgung bzw. in dem Basistarif gibt es - nach meinem
> Konzept - keine Risikozuschläge.
>
> Es muss aber eine Risikoprüfung und fiktive Risikozuschläge geben, um zum
> einen einen Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherern vornehmen zu
> können und um zum anderen bei einer späteren Umwandlung des Basistarifs in
> einen Tarif mit besseren, höheren und/oder umfangreicheren Leistungen
> sicherzustellen, dass Basistarifversicherte weder schlechter noch besser
> gestellt werden als andere Antragsteller.
>
> Für die Basistarifversicherten eine eigene Institution zu schaffen, kostet
> nur zusätzliches Geld. Es könnte außerdem wahrscheinlich kein Unternehmen,
> sondern müsste eine Behörde sein, da nur mit den Basistarifversicherten
> keine Gewinne erzielt werden können. (Gewinne werden übrigens dadurch
> erzielt, dass ein Unternehmen auf seine Kapitalanlagen mehr Zinsen
> ("Überzinsen") erwirtschaftet als bei der Beitragskalkulation zugrunde
> gelegt werden/wurden ("Rechnungszins", zzt. in der PKV 3,5 %).)
>
> Basistarifversicherte könnten so schnell zu Kunden zweiter Klasse werden,
> denn die Mitarbeiter der Behörde hätten keinen Anreiz, sich kunden- und
> serviceorientiert zu verhalten. Denn sie haben ja keine andere Alternative
> als
> diese "Verwaltungsbehörde".
>
> Andere Honorierungen können auch so festgelegt werden - sowohl vom
> Verordnungsgeber als auch durch Vereinbarungen zwischen den
> Krankenversicherern und den Erbringern medizinischer Leistungen.
>
> So etwas gab bzw. gibt es bereits bei früheren Basistarifen oder beim 
> Tarif
> PSKV für Studenten in der PKV.
>
> Noch einmal zum Thema Kapitaldeckungs- versus Umlageverfahren:
>
> Das Umlageverfahren fährt mit künftigen Verhältnissen von einem
> Erwerbstätigen zu einem Rentner und dann sogar von nur noch zwei
> Erwerbstätigen auf drei Rentner vor die Wand. Das ist so sicher wie das 
> Amen
> in der Kirche. Das ist mit Blick auf die Geburtenraten und die
> Lebenserwartung auch nicht mehr zu ändern - auch nicht mit Zuwanderungen.
>
> Das Kapitaldeckungsverfahren in Kombination mit dem Sozialausgleich über 
> das
> Steuersystem (und nur dort spielt das Einkommen eine Rolle) kann die
> Situation nur verbessern. Es mag zwar sein, dass es keine Nettoverzinsung
> von 9 und mehr Prozent mehr gibt, aber dass gar keine Zinsen irgendwo auf
> der Welt mehr zu erwirtschaften sind, halte ich für äußerst
> unwahrscheinlich.
>
> Es kann also nur besser werden.
>
> Piratig-liberale Grüße und einen guten Start in die neue Woche
> Wolfgang
>
> Noch eine Anmerkung zum Thema Risikozuschläge:
> Diese versicherungsmedizinischen Beitragszuschläge können von den
> Krankenversicherern nicht willkürlich festgelegt und erhoben werden. Ihre
> Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe der voraussichtlich
> entstehenden Kosten begründet und versicherungsmathematisch berechnet
> werden. Darüber wacht die in meinem Konzept vorgesehene Aufsichtsbehörde.