Re: [AG-Gesundheit] Die GKV muss abgeschafft werden

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Moin Dietmar aka DS Lawfox!

Hab' ich jetzt erst gelesen, daher meine leider verspätete Antwort.

DS Lawfox schrieb:

> Jens,
> die Sache ist relativ leicht beantwortet.
> PKVen sind offenlegungspflichtig. Sowieso gem § 325 BGB oder Sie 
> *entledigen* sich der Pflicht über IFRS oder US-GAAP, was keineswegs 
> eine Erleichterung ist, da häufigere Geschäftsberichte damit verbunden 
> sind als nach HGB.
> Die GKVen müssen NICHTS (offenlegen).
> (...)

So 'ne ähnliche Aussage gab's von Dir vor ein paar Tagen schon einmal --- 
und dort habe ich Dir auch widersprochen.

Die Offenlegungspflicht der Krankenkassen ist unmissverständlich im 
Sozialgesetzbuch vorgeschrieben:

> § 305b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
>
> Die Krankenkassen haben in ihren Mitgliederzeitschriften in 
> hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die 
> Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort 
> zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil 
> auszuweisen.
_Quelle:_  § 305b SGB V 
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__305b.html

Dass nur die "Gewinn- und Verlustrechnung" veröffentlicht werden muss und 
keine "Bilanz" ist m.E. einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass 
viele (kleine) Krankenkassen überhaupt keine Bilanz im Sinne des HGB 
aufstellen --- weil sie -rein juristisch- keine "Unternehmen", sondern 
"Körperschaften des öffentlichen Rechts" sind, für die das HGB schlicht 
nicht anwendbar ist. Und weil es das Testat eines externen 
Wirtschaftsprüfers nicht "für lau" gibt. Konret: Zusätzliche 
vermeidbare Verwaltungskosten verursachen würde.

Eigens für Dich -und natürlich für alle weiteren Interessierte- habe 
ich schon vor einigen Tagen auf der Unterseite der AG Gesundheit im 
PiratenWiki "Strukturdaten GKV/PKV" 
http://wiki.piratenpartei.de/Strukturdaten_GKV/PKV einen eigenen Abschnitt 
"Geschäftsberichte einzelner Krankenkassen (Auswahl)" eingefügt, in dem 
einige Links zu ECHTEN Bilanzen wichtiger Krankenkassen zu finden sind.

Wenn ich nix Besseres mehr zu tun habe, durchsuche ich _gerne_ für Dich 
alle fehlenden Websites der Krankenkassen, wenn das zu irgendwas gut sein 
sollte. Kannst Du aber viel lieber selber machen: Die Liste sämtlicher 
gesetzlicher Krankenkassen (mit Link zu deren Homepage) findest Du beim 
GKV-Spitzenverband: "Krankenkassen-Liste" 
http://www.gkv-spitzenverband.de/ITSGKrankenkassenListe.gkvnet

Dieser Link findet sich ebenfalls auf unserer Unter-Seite 
"GKV/PKV-Strukturdaten". Für JEDEN könnte sich 'ne Stunde Zeit dort 
lohnen --- hoffe ich jedenfalls. :) BITTE nicht zu Meinungsbekundungen 
missbrauchen --- soll 'ne Wissenplattform sein !

Herzliche Grüße

Dein Rick