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Betreff: AG Gesundheit
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Re: [AG-Gesundheit] BPT: Anträge zur eGK, elektronische Gesundheitskarte zusammenfassen
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- Subject: Re: [AG-Gesundheit] BPT: Anträge zur eGK, elektronische Gesundheitskarte zusammenfassen
- Date: Fri, 02 Dec 2011 21:05:56 +0000
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Hallo Birger,
das Problem der Antrags-Flut ist sehr real: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=90035
Da wird es wegen Zeitnot schon schwierig sein, die Unterschiede Eurer Anträgen überhaupt anzudiskutieren.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Ihr alle 3 in einem Punkt dasselbe wollt: Moratorium für die eGK. Ein Antrag der sich auf diese zentrale Forderung beschränkt, hat definitiv Chancen ins Wahlprogramm. Für all die technischen Fragen ist/wäre dann Zeit...
Aber: der Rollout der eGK läuft ja bereits. Realistisch gesehen, können wir das eh nur kritisch begleiten.
Die Frage lautet nicht: Wollen wir die eGK?, sondern: Wie sieht ein sicheres Leben mit eGK aus ? Gibt es juristische Chancen für eine einstweilige Verfügung gegen die eGK (in Ihrer aktuellen Ausprägung) ? Würde die Piratenpartei einen Musterprozess unterstützen ?
Viele Grüße ! Bin schon unheimlich gespannt auf die Berichte vom Parteitag !!
Der Alex
- Re: [AG-Gesundheit] BPT: Anträge zur eGK, elektronische Gesundheitskarte zusammenfassen, checkinger, 02.12.2011
- Re: [AG-Gesundheit] BPT: Anträge zur eGK, elektronische Gesundheitskarte zusammenfassen, haarbrandt, 02.12.2011
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