Re: [Ag-gesundheit-reformer] Vorschlag für eine Positionierung der Piraten zum Thema Krankenversicherung

[Günter Weller <pirat.wittenzwerg AT web.de>]

Am 25.05.2012 11:50, schrieb Wolfgang Gerstenhöfer:
> Ahoi zusammen,

Moin,

was mich zuerst stört ist dein HTML Text, und dann auch noch mit
verschiedenen Schriften und Schrift Höhen :-(. In Mailinglisten sollte
man Nur-Text schreiben!

> hiermit mache ich einen Vorschlag für eine mögliche Positionierung
> der Piratenpartei Deutschland zum Thema Krankenversicherung:
> "Krankenversicherung der Zukunft
>
> Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst
> quasi bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt
> (Zwangssystem wie z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern
> sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen
> kann (z. B. mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens).
>
> Die Piraten setzen sich deshalb zum einen dafür ein, dass jeder eine
> möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich
> versichern möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die
> möglichst zukunftssicher, also weitgehend unabhängig von der
> Bevölkerungs- und auch von der Einkommensentwicklung ist.

Eine Entkoppelung von der Bevölkerungsentwicklung wäre nur möglich wenn
jeder seine Reserve fürs Alter ansparen würde, bei den letztjährigen
Erfahrungen mit Bänkstern und Co. sollte das gestorben sein.

Welche Einkommensentwicklung ist gemeint?
Die Persönliche oder die Nationale?

> Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die
> demografsche Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die
> Zukunft nachhaltig und damit generationengerecht finanzierbar zu
> machen

Siehe Oben.

> und gleichzeitig die ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von
> gesetzlicher und damit quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV)
> und privater Krankenversicherung (PKV) aufzuheben.

OK.

> Die Piraten stehen für eine Gesundheitsreform, die zu einer
> generationengerechten, möglichst zukunftssicheren und bezahlbaren
> Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit mit der
> medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung
> verbindet und zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
>  führt.
>
> Kern der Reform der Piraten ist die Umstellung des
> Finanzierungssystems vom nicht mehr dem Bevölkerungsaufbau (Pilz
> statt Pyramide) entsprechenden Umlage- auf das
> versicherungsmathematische Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig
>  die Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit
> auf eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen),
> ohne den Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen
> bestimmten Versicherungsschutz über eine Grundversorgung hinaus
> aufzuzwingen.

Kein Kapitaldeckungsverfahren, siehe oben.

> Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten
> einer Pflicht zur Versicherung ersetzt - analog der
> Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Demnach muss jeder einen
> gesetzlich definierten Basisversicherungsschutz bei einem Träger der
> Krankenversicherung abschließen. Dessen Leistungen orientieren sich
> an dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen
> Krankenversicherung. Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu
> wählen, die zusätzliche, höhere oder umfangreichere Leistungen,
> Beitragsrückerstattungen oder auch gar keine, geringere oder
> andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.

Diese Wahlfreiheit verschiedener Tarife, bzw. Rückvergütungen /
Schadensfreiheitsrabatt muss für alle Versicherten möglich sein. Die
einfachste Möglichkeit Verschwendung zu vermeiden.

Wirklich Kranke, Kroniker dürfen dadurch nicht benachteiligt werden.

> Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den
> anderen Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu
> einer Annahme, einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem
> Leistungsausschluss und auch zu einer Ablehnung des Antrags führen
> kann.
>
> Das Angebot der Träger der Krankenversicherung soll so aussehen, dass
> es zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif)
> gibt und darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der
> Wettbewerb - verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z.
> B. auch nach wie vor für Beihilfeberechtigte. Dieser
> Versicherungsschutz ist vertraglich garantiert und kann nicht - wie
> heute in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und üblich -
> jederzeit durch den Gesetzgeber einseitig verändert und in den
> meisten Fällen bei steigenden Beiträgen - durch Erhöhung der
> Beitragssätze und der Beitragsbemessungsgrenze - gekürzt werden.
>
> Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der
> privaten Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird,
> wird sich zeigen (Wettbewerb).
>
> Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang,
> dennoch findet eine Risikoprüfung statt – dies gilt auch für
> Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber
> nicht zulässig.

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> Notwendige Risikozuschläge sind für einen branchenweiten finanziellen
> Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln. Während der Vertragsdauer
> nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag nicht verlangt
> werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen anderen
> Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine Risikoprüfung durchgeführt
> sowie der bei Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.
> Diese Risikozuschläge (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge)
> können von den Trägern der Krankenversicherung nicht willkürlich
> festgelegt und erhoben werden. Ihre Höhe muss
> versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe der voraussichtlich
> entstehenden Kosten begründet und versicherungsmathematisch berechnet
> werden.
>
> Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der
> Risiken auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung
> auszugleichen. Nur ein solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang
> gegenüber der jeweiligen Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei
> wird die unterschiedliche Versicherten- und Krankheitsstruktur
> berücksichtigt. Träger der Krankenversicherung mit älteren und
> kränkeren Versicherten erhalten über den Spitzenausgleich mehr Mittel
> als Träger mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.
>
> Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da
>  die Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden.
> Leichte Unterschiede kann (und sollte) es wegen der
> einzukalkulierenden Verwaltungskosten geben. Diese sind richtig und
> wichtig, um einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und
> kostenbewussten Umgang mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu
> gewährleisten. Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller
> anderen Tarife werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
> kalkuliert. Sie sehen die Bildung von Alterungsrückstellungen vor,
> die dazu dienen, die mit zunehmendem Alter steigenden
> Krankheitskosten auszugleichen. Beitragserhöhungen oder -senkungen
> müssen - allerdings höchstens einmal pro Jahr - vorgenommen werden,
> wenn die kalkulierten von den tatsächlichen Versicherungsleistungen
> abweichen. Dabei gibt es einen gesetzlich festgelegten
> Ermessensspielraum für den einzelnen Träger der Krankenversicherung.
> Dieser ermöglicht es, auf Beitragserhöhungen ganz oder teilweise zu
> verzichten, wenn mittels einer guten Kapitalanlage
> (Alterungsrückstellung) oder einer sparsamen Verwaltung zusätzliche
> Mittel vorhanden sind. Für die Kalkulation der Beiträge gilt das
> Äquivalenzprinzip, also die Gleichwertigkeit zwischen Leistung und
> Beitrag. Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an
> Leistungen in Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus
> mehreren "Einzelposten" zusammen.
>
> Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich
> Krankheitskosten, abzudecken. Der Vorsorgebeitrag wird in der so
> genannten Alterungsrückstellung für die Versichertengemeinschaft
> gesammelt und verzinslich angelegt. Diese Rückstellung wird
> aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter steigenden
> Ausgaben für die Gesundheit abzudecken. Der Kostenbeitrag finanziert
>  den allgemeinen Geschäftsbetrieb des Trägers der
> Krankenversicherung.
>
> Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten
> durch die Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der
>  Anteil des Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des
> Vorsorgebeitrags am Gesamtbeitrag immer mehr ab. Gebe es nicht noch
> einige Rahmenbedingungen (Preissteigerungen, neue Untersuchungs- und
> Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von Leistungen), würde
> der Beitrag also über die gesamte Dauer des Vertrags gleich bleiben
> (Grundsatz der Beitragskonstanz). Beitragssteigerungen aufgrund
> steigender Verwaltungskosten sind in diesem Finanzierungssystem
> ausgeschlossen. Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen
> Grundeinkommen) wird sichergestellt, dass sich jeder mindestens den
> Basistarif leisten kann. Damit hat jeder Anspruch auf alle
> medizinisch notwendigen Untersuchungen und Behandlungen.
>
> Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen
> nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern als
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten
> Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls
> als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten
>  die gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im
> Unternehmens-, Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrecht. Einen
> funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb halten die Piraten für
>  äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden
>  den Anbieter wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung,
> Produktinnovationen und möglichst niedrige Verwaltungskosten sorgt.
>
> Dies ist auch ein Grund für die Forderung, keine Unterscheidung mehr
> zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern
> vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
> Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des
> öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit.
> Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es
> heute bei den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der
> Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des Versicherungsvereins
> vorsieht und dies auch die ursprüngliche privatwirtschaftliche
> Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z. B. BEK, DAK) war.
>
> Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es
> unfair ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Grundversorgung
>  zu verweigern.
>
> Deshalb treten die Piraten auch nicht für einen steuerfinanzierten
> Zuschuss an die Träger der Krankenversicherung (Stichwort
> Gesundheitsfonds) ein,

Wg Steuerzuschuß: Damit hätte ich eigentlich keine Probleme, bekanntlich
macht der Finanzminister vor der Leberzirrhose richtig Kasse!

> sondern nach dem Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen
> Zuschuss über den steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich
> garantierte Mindesteinkommen (z. B. bedingungsloses Grundeinkommen).
>
> Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen
> Anteil seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen
> kann und will.

Das möchte ich auch, habe aber Zweifel ob das nach deiner Methode gelinkt.

> Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das
> Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer
> Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu
> verzichten? Auch das entspricht der Freiheits- und
> Selbstbestimmungsidee der Piraten. Auch auf der Leistungsseite bzw.
> der Seite der Erbringer medizinischer Leistungen setzen die Piraten
> zum einen auf Wettbewerb - mit einer starken staatlichen Rechts- und
>  Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den Erbringern
> medizinischer Leistungen und den Trägern der Krankenversicherung. So
>  soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von
> Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer
> medizinischer Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw.
>  der Versicherten/Patienten sind, mit Öffnungsklauseln, die
> Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der
> Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten
> ihrer Kunden/Versicherten vorsehen.
>
> Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für
> eine wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer
> Versicherten/Kunden an die Hand gegeben. Sie können zum Beispiel mit
>  Arzneimittelherstellern Rabattverträge abschließen, Hilfsmittel
> günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern verhandeln. Sie
> können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten schließen oder
> mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke
> Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.
>
> Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der
> Leistungserbringer liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern
> oder besser an sich binden können.
>
> Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife,
> die notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde
> Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der
> existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer
> staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des
> Bundesministers für Gesundheit (bisher ist für die private
> Krankenversicherung das Bundesministerium der Finanzen zuständig)
> liegen und nicht nur - wie zurzeit in der privaten
> Krankenversicherung - bei "unabhängigen Treuhändern". Diese Behörde
> soll auch das Thema "medizinische Notwendigkeit" im Blick haben, um
> einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität und damit der
> Patienten vorzubeugen. Zu diesem Zweck werden die für die
> Krankenversicherung zuständigen Bereiche des heutigen
> Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für
> Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen geführt. Der Gemeinsame
> Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich nur für die gesetzliche
> Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf
> Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und
> Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.
> Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium
> ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der
> Seite der Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-,
> Zahnärzte- und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der
> Krankenversicherung, aber auch die Versicherten/Kunden sowohl als
> Patienten als auch als Beitragszahler vertreten sind. Er
> repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft
> allgemeinverbindliche Festlegungen über die medizinische
> Notwendigkeit und ist damit für die Qualität der medizinischen
> Versorgung verantwortlich. Erstattet wird künftig nicht nur das, was
> wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, sondern
> alles, was medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er dabei
> durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
> Gesundheitswesen. Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche
> Medizin sollen ebenfalls durch dieses Gremium gefordert und gefördert
> werden. Wenn Patienten frühzeitig richtig behandelt werden und es
> eine bessere Abstimmung zwischen den an der Therapie Beteiligten
> gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte müssten pro Tag
> durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten Stand
> der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb
> befürworten die Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.
>
> Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden
> aufgrund dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der
> Ärzte- und Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen
> Berufsverbände andererseits soll gesondert diskutiert und entschieden
> werden."

Jetzt ist die Frage ob wir uns auf ein gemeinsames Projekt einigen können?

--
Wittenzwerg