Re: [Ag-gesundheit-reformer] Vorschlag für eine Positionierung der Piraten zum Thema Krankenversicherung

["Guido Heymann" <guido AT drheymann.de>]

zu  Wolfgang Gerstenhöfer

Sent: Friday, May 25, 2012 11:50 AM

 

 

Sehr guter und durchdachter Vorschlag, den ich früher schon einmal in einem Pad selbst, aber weniger präzise, vorgeschlagen habe und deshalb voll unterstütze.

Kleine Anmerkungen im Text:

 

>Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die Bildung von >Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen. Beitragserhöhungen oder –senkungen >müssen - allerdings höchstens einmal pro Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen Versicherungsleistungen abweichen.

 

Wie wird die Rücklage beim Wechsel zu einem anderen Versicherungsträger übertragen?

 

>Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern
>als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als
>Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Unternehmens-, >Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrecht.
 

Wird die Rücknahme des Körperschaftsstatus nicht juristisch schwer lösbare Probleme verursachen?

 

>So soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer Leistungen und der >Träger der Krankenversicherung bzw. der Versicherten/Patienten sind, mit Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der >Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten ihrer Kunden/Versicherten vorsehen.

 

  Ich würde noch schärfer formulieren – nur noch eine Gebührenordnung.

>Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für eine wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die Hand gegeben.
>Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern verhandeln. Sie können >Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke Versicherte vereinbaren. Das sind nur >einige Beispiele.

 

Halte ich für sehr problematisch.

Exklusivverträge schränken die ärztliche Therapiefreiheit ein.

Es gibt immer wieder medizinische Gründe, sich nicht für den preiswertesten oder gängigsten Hersteller zu entscheiden.

>Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der Seite der >Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der Krankenversicherung, aber >auch die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler vertreten sind.

 

Es gibt heute bereits Patientenvertreter u.ä. im G-BA.

Die bestehende Institution G-BA kann natürlich verbessert werden (z.B. mehr Mitspracherecht für die Länder)

 

>Er repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft allgemeinverbindliche Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit und ist damit für die Qualität der >medizinischen Versorgung verantwortlich. Erstattet wird künftig nicht nur das, was wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, sondern alles, was >medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er dabei durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

 

Sehr gut, aber

- die Festlegung, was medizinisch notwendig ist, findet in der Priorisierungsdebatte der Ärztekammer gerade statt

- das IQWiG ist nicht unumstritten

 

>Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollen ebenfalls durch dieses Gremium gefordert und gefördert werden. Wenn Patienten frühzeitig richtig >behandelt werden und es eine bessere Abstimmung zwischen den an der Therapie Beteiligten gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte müssten pro Tag >durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb befürworten die >Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.

“Evidenzbasierung” ist so ein typisches Stichwort, bei dem viele zustimmend nicken und doch nur vage wissen, was tatsächlich gemeint ist.

Ohne aktuelle Studien geht es halt nicht. Das sollte gerade die Aufgabe von Leitlinien sein, den Stand von Wissenschaft und Technik aufzuzeigen

und so aktuelle Handlungsempfehlungen zu geben. Leider werden die “Leitlinien” in vielen Fachgebieten oft auch für finanzielle Interessen

missbraucht.

Die Ganzheitlichkeit fordert ja gerade den Arzt als Medizinfachmann! Therapievorschriften machen den Arzt geradezu überflüssig.

 

>Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden aufgrund dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- >und Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände andererseits soll gesondert diskutiert und entschieden werden."

Es war in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ein Gewinn für die Ärzte, die Abrechnung nicht mit Einzelkassen, sondern mit einer zentralen Stelle vorzunehmen. Die Aufgabe der KV liegt ja nicht nur in der Abrechnung.

Die KV als zentrale Abrechnungsstelle braucht jedoch ebenfalls keine Körperschaft d. öff. Rechts zu sein und so ihr eigenes Regelsüppchen zu kochen.

Aktuell ist die KV gerade die Lobby der Niedergelassenen – ein piratiges Konzept sollte hier auch mehr Gewicht auf die Zusammenarbeit des ambulanten und stationären Sektors legen.

 

>Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die Grundrechte >auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit.

!!!

 

>Sie wünschen sich deshalb in unserem Gesundheitswesen mehr Markt und weniger Staat.

 

Vollkommen einverstanden – ich denke aber, das ist der eher kleine Teil der Piraten

 

>Ärzte und auch alle anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen müssen angemessen bezahlt werden und vor allem müssen sie wissen, was sie an >einer erbrachten Dienstleistung verdienen. Es kann nicht sein, dass sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht wissen, ob und ggf. was ihre >Arbeit wert ist. Und Rationierung ist schon gar nicht ihre Aufgabe.

 

!!!

>Ein Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit >vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

!!!

>Ja, ich bin ein überzeugter Anhänger des Liberalismus und deshalb war seit fast 30 Jahren die FDP meine politische Heimat - eine Alternative hatte es >für mich leider nicht gegeben.

 

Das ist doch keine Schande – viele Ärzte waren Anhänger der FDP (und sind es jetzt nicht mehr).

Eine echte, liberale Alternative in Deutschland muss wieder geschaffen werden.

 

Ebenfalls ein schönes Pfingstfest

 

Guido

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