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Geht klar!
knut
Am 12.03.2015 um 17:52 schrieb ukw:
Tja, da war ich wohl zu schnell.
Danke für den erneuten Hinweis.
Meine Meinung ändert sich nur in dem Punkt, daß ich es für
sinnvoll halte, daß Du dort mitmachst.
Und wenn Du die AG informierst, wie dort die Entwicklung/ der
Prozess verläuft würde ich mich freuen.
mfg
ukw
Am 12.03.2015 um 16:41 schrieb k-nut:
Hi ukw,
das hat mit dem TTIP Bündnis erst mal nichts zu tun.
Das ist ein SolidaritätsBündnis mit der griechischen Regierung
welches neu gegründet werden soll.
Beachte bitte den Text ab Aufruf!
knut
Am 12.03.2015 um 16:32 schrieb ukw:
Moin knut,
Das Thema TTIP & CETA betrifft viele wirtschaftliche
Fragen. Ist es Deiner Meinung nach sinnvoll als Mitglied
der AG Finanzordnung & GP dort in Erscheinung zu treten?
Wie gesagt: es geht um juristisches, wirtschaftliches und
kaum um Finanzpolitische/Geldpolitische Themen.
Die AG an sich wird immer mehr wahrgenommen. Zumal die AG
Geldordnung und Finanzpolitik eine der wenigen Piraten AG s
ist (die einzige?) die seit Jahren konstruktiv arbeitet (na
gut - mit einigen kritischen Phasen ;-) , die wir
aber immer wieder überwinden konnten und überwinden werden)
Also, ich denke, die Arbeit dieser AG ist so fundamental
wichtig, das es sich gar nicht verhindern lässt, das wir
zunehmend von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Deine
Frage, ab nun als AG Mitglied oder "privat" an dem TTIP
Bündnis beitreten ist eine Entscheidung, die Du gerne allein
fällen darfst.
Mir ist es egal, wie Du dort mitarbeitest - ich finde es
aber gut, daß Du dabei mitarbeiten möchtest.
Ich sehe in der Arbeit des Bündnis ehr juristische,
menschliche und wirtschaftliche Fragen im Vordergrund.
mfg
ukw
Am 12.03.2015 um 16:11 schrieb k-nut:
Hi
Finanzpiraten,
folgende
Mail machte über den Frankfurter Anti-TTIP-Verteiler die
Runde.
Ich
habe vor hinzugehen und wenn da keine ganz obskuren
Dinge laufen werde ich diesem Bündnis beitreten.
Die
Frage ist nur ob ich dies als Einzelperson #pirat761
oder als Frankfurter Mitglied unserer AG machen soll
bleibt Euch überlassen.
Ich denke mir, dass dies für unserer AG auch außerhalb
unserer Partei etwas Aufmerksamkeit bedeuten würde.
Wie
ist Eure Meinung hierzu?
Kurzfristig eine Beteiligung des KVs hinzukriegen oder
meine Kollegen im LoVor zu überzeugen, dass hier die
Hessen-Piraten gebraucht werden, sehe ich als
unwahrscheinlich an.
Gruß
knut
Liebe
Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir
verfolgen zur Zeit alle mit großem Interesse die
Bemühungen der neu gewählten griechischen Regierung sich
vom Diktat der Troika zu befreien und damit der
griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive zu
geben. Um diese Bemühungen zu unterstützen möchten wir
euch mit beigefügter Einladung zum Gründungstreffen
eines Frankfurter Griechenland Solidaritäts-Komitees
einladen am morgigen Freitag, den 13.3.2015, um 17.30
Uhr im Willy Richter Saal des Frankfurter
Gewerkschaftshauses.
Aufruf:
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wahlergebnis in Griechenland eröffnet eine Chance für
einen Politikwechsel in Europa, weg von dem
menschenverachtenden Neoliberalismus, hin zu einem sozialen
Europa für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die von Syriza
geführte Regierung in Athen macht auch uns in der
Bundesrepublik Mut.
Wie kam es zum Regierungswechsel in Griechenland? Die
sogenannte Troika im Auftrag der EZB, des IWF und der
EU-Kommission hat das Land ohne jegliche demokratische
Legitima-tion durch neoliberale Zwangsmaßnahmen an den Rand
der völligen sozialen und ökonomi-schen Verwüstung geführt.
Die Realität im Hinblick auf die soziale, gesellschaftliche
und ökonomische Situation in Griechenland ist verheerend:
Dramatische Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen.
Armut, Verelendung und Verzweiflung bei über 3 Mio.
Menschen.
Zerstörung des Gesundheitswesens - wer arm ist muss
sterben.
Fatale Kürzungen bei Renten, Mindestlöhnen und regulären
Löhnen.
Faktische Beseitigung der Gewerkschaftsrechte z. B. durch
die Aufhebung der Tarifauto-nomie mittels staatlich
festgesetzter Lohnkürzungen und weitgehender Deregulierung
der Arbeitswelt
Erzwungene Privatisierung von Staatseigentum u.a. an
Häfen, Flughäfen, Wasser - und Stromversorgung, kommunale
Versorgungseinrichtungen und Grund und Boden im gro-ßen
Stil. Das bedeutet Verschleuderung von Volkseigentum an
internationale Investoren und griechische Oligarchen.
Das alles verursachte den Niedergang der Wirtschaft und ein
drastisches Sinken der Kauf-kraft. Die bisherigen
Hilfszahlungen sind zu mehr als 4/5 an die internationalen
Banken wei-tergeleitete worden. Die Folge ist, dass die
Verschuldung des Landes nunmehr einen astro-nomischen Umfang
angenommen hat und alle wissen, dass diese Schulden für ein
Land wie Griechenland nicht zu bewältigen sind.
Eigenartigerweise haben die Herren der Troika aus
Deutschland, USA und Brüssel nicht von der konservativ
geführten Regierung gefordert, eine radikale Kürzung der
Rüstungslasten, die effektive Bekämpfung der Steuerflucht,
die angemessene Besteuerung der Reichen und die
Steuerhinterziehung der gut Betuchten und Oligarchen mit
praktischem regierungshan-deln anzugehen! Warum wohl?
Die Entwicklung der letzten 5 Jahre haben dazu geführt, dass
die griechische Gesellschaft völlig aus den Fugen geraten
ist und das ist beispiellos in Europa. Griechenland wurde in
eine humanitäre Katastrophe getrieben.
Die neue griechische Regierung hat bei den Wahlen im Januar
ein Mandat erhalten, die un-säglichen Folgen der
Troika-Erpressungspolitik im Auftrag von EZB, EU und IWF zu
been-den. Die neoliberalen Wortführer in Europa können und
wollen dieses Wahlergebnis offen-sichtlich nicht
akzeptieren. Sie fürchten ähnliche Entwicklungen in Spanien,
Portugal und anderen Ländern.
Die Bundesregierung spielt dabei eine besonders fatale
Rolle. Finanzminister Schäuble be-steht mit einem kaum noch
zu überbietenden autoritärem Politik-Stil darauf, dass das
Pro-
2
gramm und die Auflagen der Troika in Griechenland ohne
Abstriche fortgesetzt werden sol-len.
Also kein Politikwechsel und keine Beendigung der falschen
Sparpolitik. Die Troika heißt jetzt "Institutionen", ihre
Auflagen sind weiterhin zu erfüllen. Der Bundestagsbeschluss
von Ende Februar hat daran nicht viel geändert, außer dass
die griechische Regierung etwas Zeit gewonnen hat. Der
deutsche Finanzminister hat es geschafft, seine beinharte
und starre politische Strategie gegen die griechische
Regierung bei allen Euro-Finanzministern, der Euro-Gruppe
durchzudrücken. Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung
treten erneut wie neoliberale Zuchtmeister auf, frei nach
dem unsäglichen Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder
vom vergangenen Jahr: "Jetzt wird wieder deutsch gespro-chen
in Europa!"
Dazu kommt noch eine völlig verzerrende und tendenziöse
Berichterstattung in den meisten deutschen Medien. Vorne weg
die Hetze der Bildzeitung. Mit Pressefreiheit hat dies
nichts, aber auch gar nichts, zu tun.
Wir wollen nicht weiter tatenlos zusehen. Die Aktionen von
Blockupy und DGB zur Eröff-nungsfeier der EZB am 18.3.2015
könnten einen Beitrag dazu leisten. Unsere Solidarität mit
dem griechischen Volk und seiner Reformregierung mit Alexis
Tsipras und Janis Varoufakis muss aber weiter gehen. In
vielen Städten gibt es bereits Solidaritätskomitees. Wir
bitten Euch, bei einem Solidaritätskomitee in Frankfurt
mitzumachen. Lasst uns gemeinsam über-legen, wie wir mit
knackigen Aktionen Gegenöffentlichkeit herstellen und unsere
griechi-schen Freundinnen und Freunde in Frankfurt bei ihrer
Solidaritätsarbeit unterstützen können. Dafür brauchen wir
ein politisch und gesellschaftlich breites Bündnis.
Wir laden ein zu einem ersten Treffen:
am Freitag, den 13.3.2015, um 17.30 Uhr
im Willy Richter Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses
Wilhelm Leuschner Straße 69 – 77
Alle, die diese Einladung erreicht, bitten wir, sie weiter
zu geben und interessierte Freundin-nen und Freunde,
Kolleginnen und Kollegen, die wir mit unserem Verteiler
nicht erreichen, anzusprechen und sie zu bitten am Freitag
auch zu kommen und mitzumachen. Teilnahme-zusagen bitte an
Mailadressen unten.
Lasst uns am Freitag auch überlegen wie wir noch weitere
Organisationen und Unterstützer/-innen für ein Bündnis zur
Solidarität mit Griechenland gewinnen können.
Herzliche Grüße verbunden mit der
Bitte um solidarische Unterstützung
Michael Erhardt Harald Fiedler
IG Metall Frankfurt DGB-Frankfurt
michael.erhardt AT igmetall.de
harald.fiedler AT dgb.de
Dieter Hooge Dieter Storck
(früher DGB-Hessen) Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
hooge.fam AT t-online.de
dieter AT storck-frankfurt.de
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