Re: [AG-GOuFP] Als Pirat 761 oder als Frankfurter Mitglied unserer AG

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Moin knut,
Das Thema TTIP & CETA betrifft viele wirtschaftliche Fragen. Ist es Deiner Meinung nach  sinnvoll als Mitglied der AG Finanzordnung & GP dort in Erscheinung zu treten? Wie gesagt: es geht um juristisches, wirtschaftliches und kaum um Finanzpolitische/Geldpolitische Themen.
Die AG an sich wird immer mehr wahrgenommen. Zumal die AG Geldordnung und Finanzpolitik eine der wenigen Piraten AG s ist (die einzige?) die seit Jahren konstruktiv arbeitet (na gut - mit einigen kritischen Phasen ;-)  , die wir aber immer wieder überwinden konnten und überwinden werden)
Also, ich denke, die Arbeit dieser AG ist so fundamental wichtig, das es sich gar nicht verhindern lässt, das wir zunehmend von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Deine Frage, ab nun als AG Mitglied oder "privat" an dem TTIP Bündnis beitreten ist eine Entscheidung, die Du gerne allein fällen darfst.
Mir ist es egal, wie Du dort mitarbeitest - ich finde es aber gut, daß Du dabei mitarbeiten möchtest.
Ich sehe in der Arbeit des Bündnis ehr juristische, menschliche und wirtschaftliche Fragen im Vordergrund.

mfg
ukw


Am 12.03.2015 um 16:11 schrieb k-nut:

Hi Finanzpiraten,

folgende Mail machte über den Frankfurter Anti-TTIP-Verteiler die Runde.

Ich habe vor hinzugehen und wenn da keine ganz obskuren Dinge laufen werde ich diesem Bündnis beitreten.

Die Frage ist nur ob ich dies als Einzelperson #pirat761 oder als Frankfurter Mitglied unserer AG machen soll bleibt Euch überlassen.
Ich denke mir, dass dies für unserer AG auch außerhalb unserer Partei etwas Aufmerksamkeit bedeuten würde.

Wie ist Eure Meinung hierzu?
Kurzfristig eine Beteiligung des KVs hinzukriegen oder meine Kollegen im LoVor zu überzeugen, dass hier die Hessen-Piraten gebraucht werden, sehe ich als unwahrscheinlich an.

Gruß
knut

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir verfolgen zur Zeit alle mit großem Interesse die Bemühungen der neu gewählten griechischen Regierung sich vom Diktat der Troika zu befreien und damit der griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive zu geben. Um diese Bemühungen zu unterstützen möchten wir euch mit beigefügter Einladung zum Gründungstreffen eines Frankfurter Griechenland Solidaritäts-Komitees einladen am morgigen Freitag, den 13.3.2015, um 17.30 Uhr im Willy Richter Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses.

Aufruf:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wahlergebnis in Griechenland eröffnet eine Chance für einen Politikwechsel in Europa, weg von dem menschenverachtenden Neoliberalismus, hin zu einem sozialen Europa für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die von Syriza geführte Regierung in Athen macht auch uns in der Bundesrepublik Mut.
Wie kam es zum Regierungswechsel in Griechenland? Die sogenannte Troika im Auftrag der EZB, des IWF und der EU-Kommission hat das Land ohne jegliche demokratische Legitima-tion durch neoliberale Zwangsmaßnahmen an den Rand der völligen sozialen und ökonomi-schen Verwüstung geführt. Die Realität im Hinblick auf die soziale, gesellschaftliche und ökonomische Situation in Griechenland ist verheerend:
 Dramatische Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen.
 Armut, Verelendung und Verzweiflung bei über 3 Mio. Menschen.
 Zerstörung des Gesundheitswesens - wer arm ist muss sterben.
 Fatale Kürzungen bei Renten, Mindestlöhnen und regulären Löhnen.
 Faktische Beseitigung der Gewerkschaftsrechte z. B. durch die Aufhebung der Tarifauto-nomie mittels staatlich festgesetzter Lohnkürzungen und weitgehender Deregulierung der Arbeitswelt
 Erzwungene Privatisierung von Staatseigentum u.a. an Häfen, Flughäfen, Wasser - und Stromversorgung, kommunale Versorgungseinrichtungen und Grund und Boden im gro-ßen Stil. Das bedeutet Verschleuderung von Volkseigentum an internationale Investoren und griechische Oligarchen.
Das alles verursachte den Niedergang der Wirtschaft und ein drastisches Sinken der Kauf-kraft. Die bisherigen Hilfszahlungen sind zu mehr als 4/5 an die internationalen Banken wei-tergeleitete worden. Die Folge ist, dass die Verschuldung des Landes nunmehr einen astro-nomischen Umfang angenommen hat und alle wissen, dass diese Schulden für ein Land wie Griechenland nicht zu bewältigen sind.
Eigenartigerweise haben die Herren der Troika aus Deutschland, USA und Brüssel nicht von der konservativ geführten Regierung gefordert, eine radikale Kürzung der Rüstungslasten, die effektive Bekämpfung der Steuerflucht, die angemessene Besteuerung der Reichen und die Steuerhinterziehung der gut Betuchten und Oligarchen mit praktischem regierungshan-deln anzugehen! Warum wohl?
Die Entwicklung der letzten 5 Jahre haben dazu geführt, dass die griechische Gesellschaft völlig aus den Fugen geraten ist und das ist beispiellos in Europa. Griechenland wurde in eine humanitäre Katastrophe getrieben.
Die neue griechische Regierung hat bei den Wahlen im Januar ein Mandat erhalten, die un-säglichen Folgen der Troika-Erpressungspolitik im Auftrag von EZB, EU und IWF zu been-den. Die neoliberalen Wortführer in Europa können und wollen dieses Wahlergebnis offen-sichtlich nicht akzeptieren. Sie fürchten ähnliche Entwicklungen in Spanien, Portugal und anderen Ländern.
Die Bundesregierung spielt dabei eine besonders fatale Rolle. Finanzminister Schäuble be-steht mit einem kaum noch zu überbietenden autoritärem Politik-Stil darauf, dass das Pro-
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gramm und die Auflagen der Troika in Griechenland ohne Abstriche fortgesetzt werden sol-len.
Also kein Politikwechsel und keine Beendigung der falschen Sparpolitik. Die Troika heißt jetzt "Institutionen", ihre Auflagen sind weiterhin zu erfüllen. Der Bundestagsbeschluss von Ende Februar hat daran nicht viel geändert, außer dass die griechische Regierung etwas Zeit gewonnen hat. Der deutsche Finanzminister hat es geschafft, seine beinharte und starre politische Strategie gegen die griechische Regierung bei allen Euro-Finanzministern, der Euro-Gruppe durchzudrücken. Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung treten erneut wie neoliberale Zuchtmeister auf, frei nach dem unsäglichen Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder vom vergangenen Jahr: "Jetzt wird wieder deutsch gespro-chen in Europa!"
Dazu kommt noch eine völlig verzerrende und tendenziöse Berichterstattung in den meisten deutschen Medien. Vorne weg die Hetze der Bildzeitung. Mit Pressefreiheit hat dies nichts, aber auch gar nichts, zu tun.
Wir wollen nicht weiter tatenlos zusehen. Die Aktionen von Blockupy und DGB zur Eröff-nungsfeier der EZB am 18.3.2015 könnten einen Beitrag dazu leisten. Unsere Solidarität mit dem griechischen Volk und seiner Reformregierung mit Alexis Tsipras und Janis Varoufakis muss aber weiter gehen. In vielen Städten gibt es bereits Solidaritätskomitees. Wir bitten Euch, bei einem Solidaritätskomitee in Frankfurt mitzumachen. Lasst uns gemeinsam über-legen, wie wir mit knackigen Aktionen Gegenöffentlichkeit herstellen und unsere griechi-schen Freundinnen und Freunde in Frankfurt bei ihrer Solidaritätsarbeit unterstützen können. Dafür brauchen wir ein politisch und gesellschaftlich breites Bündnis.
Wir laden ein zu einem ersten Treffen:
am Freitag, den 13.3.2015, um 17.30 Uhr
im Willy Richter Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses
Wilhelm Leuschner Straße 69 – 77
Alle, die diese Einladung erreicht, bitten wir, sie weiter zu geben und interessierte Freundin-nen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, die wir mit unserem Verteiler nicht erreichen, anzusprechen und sie zu bitten am Freitag auch zu kommen und mitzumachen. Teilnahme-zusagen bitte an Mailadressen unten.
Lasst uns am Freitag auch überlegen wie wir noch weitere Organisationen und Unterstützer/-innen für ein Bündnis zur Solidarität mit Griechenland gewinnen können.
Herzliche Grüße verbunden mit der
Bitte um solidarische Unterstützung
Michael Erhardt Harald Fiedler
IG Metall Frankfurt DGB-Frankfurt
michael.erhardt AT igmetall.de harald.fiedler AT dgb.de
Dieter Hooge Dieter Storck
(früher DGB-Hessen) Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
hooge.fam AT t-online.de dieter AT storck-frankfurt.de

 

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