Re: [AG-GOuFP] Fwd: Protokoll Sitzung AK Wirtschaft und Finanzen NRW vom 30.10.2014

[Axel Braun <brax59 AT googlemail.com>]

Hallo Rudi,

die Beweggründe für diesen Antrag zur Schuldenbremse sind taktischer
Natur und nicht dem Neoliberalismus geschuldet.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Landesverfassungen sind
Volkswirtschaftlicher Selbstmord!

Das Problem ist das die Mehrheiten in den Parlamenten so sind wie sie
sind und diesem Umstand wird mit diesem Antrag Rechnung getragen.

Ziel ist es die entsprechenden Gesetzte beeinflussen zu können, damit es
nicht ganz so schlimm kommt.

Erfolgt dies nicht, gelten die EU-Regeln ohne Ausnahmen und die sind
etwas unfein.

Also bitte nicht so böse sein ;-), und uns Richtung Neoliberalismus
schieben.

Es sollte unser Ziel sein zum nächsten BPT ein klares Statement contra
Schuldenbremse ins Programm zu bekommen, nicht unbedingt unter dem
Titel, der ist verbrannt.

Viele Grüße

Brax59 aka Axel Braun




Am 31.10.2014 um 06:20 schrieb Rudi:
> Unten der Link zum Protokoll der gestrigen Sitzung.
> Interessant finde ich folgende Abschnitte:
> 
> TOP 4 Antrag Schuldenbremse
> 
>     ->Zur Information
> 
>     Ausgangstext vom Positionspapier LPT 2014.2, Kleve:
> 
>     Ökonomische Vernunft wird gebraucht - Öffentliche Investitionen
> steigern
>     Die Piratenpartei NRW fordert:
>     Die sogenannte Schuldenbremse (Artikel 109, 115 GG) bedarf einer
> gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung
> unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die
> gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit
> des Landes NRW.
> 
>     Arbeitstext:
> 
>     Sachstand: Den Antrag habe ich ohne Änderung an den LaVo
> übermittelt, zur Behandlung auf dem aLPT in Kleve, ob diser auf der To
> auftaucht weiss ich nicht (Axel)
> 
>     ->Sachstand: Wird nicht auf dem aLPT behandelt
> 
> -> Piraten bekennen sich zu Schuldenbremse:
> http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE83A09820120411
> 
> 
> WTF?
> 
> Naja, so langsam muss ich mich wohl daran gewöhnen, dass die
> Piratenpartei sich wirtschaftlich Richtung Neoliberalismus orientiert.
> 
> Und noch etwas ist mir aufgefallen:
> Auf der Euwikon will ein "Andreas" aus der Fraktion in
> Schleswig-Holstein über das Thema "Kreislaufwirtschaft" referieren.
> Oh je... (mal ganz davon abgesehen, dass ich den noch nicht einmal
> kenne. Habe gewikit und dann das gefunden:
> Andreas Halle, Referent für Umwelt, Energie, Agrar)
> 
> Na denn.
> 
> Gruß
> Rudi
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Protokoll Sitzung AK Wirtschaft und Finanzen NRW vom 30.10.2014
> Datum: Thu, 30 Oct 2014 23:57:46 +0100
> Von: brax59 AT googlemail.com (Axel Braun)
> 
> Hallo WiFis,
> 
> hier der Link zum Protokoll und der Aufzeichnung der Sitzung des AK WiFi
> NRW.
> 
> Wiki:
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-10-30_-_Protokoll_Arbeitskreis_Wirtschaft_und_Finanzen
> 
> Aufzeichnung: https://www.copy.com/s/LNb9fZA0nbJFBWci
> 
> Die nächste Sitzung ist am 06.11.2014, um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Gäste
> und Piraten sind herzlich willkommen
> 
> Viele Grüße
> 
> Brax59 aka Axel Braun
> Koordinator
> 
> 


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Brax59 aka Axel Braun
http://blog.brax59.de/