Re: [AG-GOuFP] Fwd: Protokoll Sitzung AK Wirtschaft und Finanzen NRW vom 30.10.2014

[Piratos <piratos.aka.tobias AT egomatrix.de>]

Am 31.10.2014 11:40, schrieb Rudi:
> Aha, und warum steht dann im Protokoll:
>
>     Sachstand: Den Antrag habe ich ohne Änderung an den LaVo
> übermittelt, zur Behandlung auf dem aLPT in Kleve, ob diser auf der To
> auftaucht weiss ich nicht (Axel)
>
>     ->Sachstand: Wird nicht auf dem aLPT behandelt
>
> Und als Erklärung wird der Link zum Artikel 2012 gesetzt.
> Offensichtlich bekennt sich der LaVo NRW immer noch zur Schuldenbremse

Da ich anwesend war bei der Sitzung kann ich sagen, das den Link zwar
jemand da reinkopiert hat, darüber aber nicht gesprochen wurde,

Es wurde darüber gesprochen:

Die Piratenpartei NRW fordert:

"Die sogenannte Schuldenbremse (Artikel 109, 115 GG) bedarf einer
gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung
unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die
gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit
des Landes NRW."

das ist eher eine schwammige Ablehnung der Schuldenbremse
aber es gibt auch eine Aufzeichnung der Sitzung, da kannst Du nach hören,
wie ich den Fanboys der Schuldenbremse kontra gebe. ;-)

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Liebe Grüße
Piratos aka. Tobias
@PiratosMuc
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Wenn Beleidigungen und Unterstellungen Argumente wären, 
dann wäre die ultimative Beleidigung die Wahrheit.