[AG-GOuFP] Erklärung zum Abstimmungsverhalten betreffend Bildungsfinanzierung

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Ihr erinnert Euch an den Besuch von Patrick Breyer bei uns?
Hier sein Statement zu einer Abstimmung im S-H Parlament.
Bemerkenswert ist der letzte Absatz ^^
So langsam denke ich, wir müssen tatsächlich das Land (bzw Europa) vor
die Hunde gehen lassen, bis ein Umdenken einsetzt.
Die einzige Bitte, die ich habe: Lasst so viele Menschen wie möglich am
Leben.

-- 
Gruß
Rudi

"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."

Am 18.06.2014 11:56, schrieb Büro Patrick Breyer MdL:
> Hallo,
> 
> die folgende Erklärung meiner Ablehnung der Sachanträge betreffend die
> Beschlüsse der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung (Drucksachen
> 18/1960, 18/1970 und 18/2017), also auch des Antrags der
> Piratenfraktion, gebe ich zu Protokoll und stelle ich auf mein Blog
> (http://www.patrick-breyer.de/?p=415224). Ich sehe grundsätzlichen
> Klärungsbedarf unserer Position zur Einhaltung der Verfassung und der
> darin verankerten Schuldenbremse sowie unseres Wahlprogramms.
> 
> Beste Grüße,
> Patrick
> 
> 
> Begründung des Abstimmungsverhaltens des Abg. Breyer zu Protokoll
> 
> Meine Ablehnung der Sachanträge betreffend die Beschlüsse der
> Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung (Drucksachen 18/1960, 18/1970
> und 18/2017) begründe ich wie folgt:
> 
> Die Anträge der Fraktionen CDU und FDP lehne ich ab, weil sie ohne
> vorherige Analyse des Bedarfs schon genaue Vorgaben zur Verwendung und
> Verteilung der Mittel machen. Vor dieser Entscheidung muss geprüft
> werden, wie vordringlich der Finanzierungsbedarf in den verschiedenen
> Bereichen im Verhältnis zueinander zu bewerten ist.
> 
> Der Antrag der Piratenfraktion zielt richtigerweise auf eine
> Bedarfsanalyse ab, die über den Bedarf an Lehrerstellen hinaus
> allerdings den gesamten Bildungssektor und darüber hinaus jedes Ressort
> erfassen sollte. Bildung ist in Deutschland im Vergleich zu anderen
> Ländern deutlich unterfinanziert. Der falsche Weg zur Abhilfe ist es
> allerdings, den Stellenabbaupfad verlassen zu wollen, ohne zu erklären,
> wie dies bezahlt werden soll. Wie hoch der wünschenswerte oder
> notwendige Personalbestand des Landes auch sein mag: Das Land kann sich
> nur so viel Personal leisten wie es bezahlen kann. Die Schulen vom
> Stellenabbaupfad auszunehmen, ließe sich nur durch verschärften Abbau in
> anderen Bereichen der Landesverwaltung (z.B. Polizei, Justiz,
> Steuerverwaltung) oder auf Kosten der Zukunft durch weitere Verschuldung
> umsetzen.
> 
> Gegenfinanzierungsvorschläge enthält der Antrag nicht; in Anbetracht der
> Belastungssituation in anderen Bereichen bedürfte ein noch weiter
> verschärfter Personalabbau dort zunächst einer Prüfung, ob dort nicht
> ein noch größerer Bedarf besteht. Es darf nicht passieren, dass auch nur
> ein Ressort wegen personeller Unterausstattung nicht mehr funktioniert.
> Eine vorgegebene pauschale Stellenreduzierung je Ressort ist ohne
> Aufgabenkritik ebenso gewagt wie die pauschale Ausnahme von Ressorts von
> der Stellenreduzierung. Alle Ressorts haben ihren Beitrag zum
> Personalabbau zu leisten. In einer Ressortfinanzplanung muss
> entsprechend der Forderung des Landesrechnungshofs festgelegt werden,
> wie viele Stellen,  welche Personalausgaben sowie  welche Sach- und
> Finanzausgaben  je Ressort für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind.
> 
> Personal auf Pump, also schuldenfinanziert, zu beschäftigen, ist der
> falsche Weg. Das Wahlprogramm der Piratenpartei hat zurecht alle
> kostenverursachenden Vorschläge unter den Vorbehalt gestellt, dass eine
> Gegenfinanzierung gefunden werden kann. Die Schuldenpolitik der letzten
> Jahrzehnte hat einen so hohen Schuldenberg aufgehäuft, dass ein großer
> Teil der Einnahmen des Landes (in dreistelliger Millionenhöhe) direkt
> als Schuldzinsen an Banken und Finanziers abgeführt werden muss. Diese
> Mittel fehlen schon heute für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie
> Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für
> soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Eine weitere Verschuldung
> würde zukünftigen Haushalten trotz des schon jetzt bestehenden Notstands
> noch mehr Mittel entziehen. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land
> von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen
> abhängig.
> 
> Vor diesem Hintergrund muss der Stellenabbaupfad weiter gegangen werden,
> bis der Personalbestand des Landes seinen finanziellen Möglichkeiten
> entspricht. Dazu muss die Landesregierung allerdings die Kern- und
> Zukunftsaufgaben des Landes definieren. Nur mit einem Aufgabenabbau kann
> der Stellenabbau gelingen. Welche Aufgaben abgebaut und wie die
> Strukturen verbessert werden sollen, muss die Landesregierung
> schnellstmöglich definieren.
> 



-- 
Gruß
Rudi

"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."