[AG-GOuFP] zu TTIP

[Stephan Schwarz <me AT schwarzpress.de>]

..aus meiner Sicht die zentralen Punkte - neben denen im l.m.dipl.
Artikel von Leni Wallach aufgeführten:
>
>
>       Inwieweit wird die TTIP die übrige Welt betreffen?
>
> Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird auch Auswirkungen
> auf die Weltwirtschaft haben. So wird durch die Ausweitung des Handels
> zwischen den beiden Wirtschaftsriesen die Nachfrage nach Rohstoffen,
> Bauteilen und anderen Vorleistungen zunehmen, die von anderen Ländern
> hergestellt werden. Über den zusätzlichen Handel zwischen der EU und
> den USA hinaus wird die Weltwirtschaft dadurch voraussichtlich um
> weitere 100 Mrd. EUR wachsen. Je umfassender das Abkommen zwischen der
> EU und den USA ausfällt, desto größer werden die *Vorteile**?!?* für
> die übrige Welt sein.
>
> Die Harmonisierung der Normen der EU und der USA könnte durchaus zur
> Grundlage weltweiter Normen werden: Der transatlantische Handel hat
> einen so großen Umfang, dass, gäbe es dafür ein einheitliches
> Regelwerk, andere Länder ein Interesse daran hätten, es zu übernehmen.
> Auf diese Weise bräuchten sie Güter nur noch gemäß einem Regelwerk
> herzustellen und der Welthandel würde dadurch einfacher und billiger.
>
hier würde ich massivste Bedenken anmelden. Bedenken, dass TTIP in der
Lage ist einem x-beliebigen Akteur auf dieser Welt nachhaltige Vorteile
zu verschaffen. Mit Ausnahme der an TTIP beteiligten & auf die
Ausgestaltung einwirkenden marktwirtschaftlich agierenden Protargonisten
selbst.

> Die Einbeziehung von Maßnahmen zum Schutz von Investoren wird weder
> Regierungen davon abhalten, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen,
> dass Gesetze aufgehoben werden. Im besten Fall kann sie bewirken, dass
> Schadenersatz gezahlt wird.
umgekehrt gilt dies natürlich ebenso.:-(

> Selbst für den Fall einer sehr weitreichenden Liberalisierung des
> Handels wird nur ein sehr begrenzter Anstieg des weltweiten
> CO2-Ausstoßes vorhergesehen. Sonstige mögliche schädliche
> Nebenwirkungen einer TTIP – etwa mehr Abfall, weniger biologische
> Vielfalt und eine verstärkte Nutzung natürlicher Ressourcen 
auch die Umwelt wird also natürlich umso stärker in Mitleidenschaft
gezogen, je breiter die Wirtschaft wächst.

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm#who-will-benefit


=> auch die "kleine Anfrage" der Linksfraktion zu TTIP Drucksache
17/14755 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714755.pdf)
offenbart einiges, etwa
zur Transparenz - der Pusher / Interessen-Eigner:

6. Welche verschiedenen Akteursgruppen (Wirtschaftsverbände, EU-Mit-
gliedstaaten, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen etc.) haben
sich an den verschiedenen Abfragen und Konsultationen beteiligt?
a) Wie viele Akteure fielen jeweils auf jede Akteursgruppe?
b) Was waren jeweils deren Hauptanliegen?
c) Welche dieser Anliegen werden wie im weiteren Verhandlungsverlauf
berücksichtigt?
d) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass gerade kleinere und finanziell
schlechter ausgestattete Akteure beim Einbringen ihrer Position be-
nachteiligt sind (Antwort bitte begründen)?

> Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wer genau sich an
> den Abfragen und Konsultationen der Europäischen Kommission beteiligt hat,
> da die Ergebnisse in anonymisierter Form vorliegen.


- auch der Pflichten & Weisungen, derer Verhandlungsführer unterliegen,
um inhaltliche Einsichtnahme durch Dritte zu ermöglichen.

9. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung erst am 24. Juli 2013
eine Liste der Verhandlungsführer von der Europäischen Kommission
veröffentlicht?
Hält es die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden weitreichen-
den Folgen der TTIP für vertretbar, dass die Öffentlichkeit erst so spät
über die Verhandlungsführer informiert wurde (Antwort bitte begrün-
den)?

> Die Europäische Kommission kann eigenständig und *nach ihren Regeln* ent-
> scheiden, ob und wann sie eine Liste der beteiligten
> Verhandlungsführer oder
> sonstiger mit den Verhandlungen befasster Kommissionsmitarbeiter
> veröffent-
> licht. Die Bundesregierung begrüßt den Schritt der Europäischen
> Kommission,
> eine Liste mit den zuständigen Verhandlungsführern zu veröffentlichen.

lG
Stephan Schwarz