Re: [AG-GOuFP] WP015: EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig

[Stephan Schwarz <me AT schwarzpress.de>]

meine 2 cents...wieso ich WP015 so *nicht* zustimmen kann und (würde ich
zum BPT fahren) bei Non-Modularität komplett ablehnen müsste.


    "Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand"...Pauperisierung &
    Industrie-Kolonialismus auf Samtpfoten? - Anmerkungen von
    StephanOchsenfurt <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:BridgR>

Ich finde das Programm WP015 vor allem in einem wichtigen Punkt völlig
suboptimal, gelinde gesagt: "Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand
brauchen wir einen Kontinent mit *einer gemeinsamen Währung und
Verfassung*."

Die Aussage alleine für sich stehen zu lassen ist erstmal ziemlich
fatal. Denn sie ist schlicht unwahr. Vornehmlich aus zwei Gründen:

- denn der *EURO*, in seiner jetzigen Form, führt leider etwa zum
genauen Gegenteil. Da hilft es auch nichts, "nationalstaatliche
Interessen hinten anstellen" zu wollen. Letztendlich werden alle
Teilnehmer-Staaten des EWS draufzahlen für die ausschließliche,
unilaterale Nutzung des EURO und des Büger-/ Kommunalbesitz
verscherbelnden Bail-Outs durch Struktur-Reform-Programme.


-..abgesehen von zweitens, dass die nationalen Parlamente immer noch!
genau zu diesem Zweck gewählt werden, zur Vertretung nationaler
Interessen. Hier sehe ich die EU zum status quo - mit all seinen
demokratischen Defiziten und seiner derzeitigen sozialen Agenda (es gibt
keine!) - nicht annähernd in der Lage die nationalen Steuerverwendungs-
und Budget-Rechte in noch weitreichender Art abzulösen / zu bevormunden.
Deswegen finde ich einen Vorstoß in Richtung "PAX Europäische Union"
hier, zudem in einem Satz mit dem EURO als ausschließliches gesetzliches
Zahlungsmittel, klar einen Schritt zuweit. Erst recht ohne hinreichende,
fachliche Begründung und anschließenden, weitreichenden Partei-Diskurs,
nicht erst als "Friss oder Stirb" non-modulare Hauruck-Aktion auf der
Abstimmung zum BPT.

Es gibt nämlich definitiv eine nicht geringe Zahl von dieser Forderung
abweichende Stimmen, das kann ich sagen.

p.s. ich hoffe nicht, dass ich raus diesem Antragsteil schließen sollte,
dass ihr Programm-Antragsteller mittelfristig gedenkt die nationalen
Parlamente und Verfassungen abzuschaffen?? Der Schluss liegt nahe und
ich finde, hier muss klar nachgebessert werden, wie diese quasi
Zwickmühle der Souveränitäts-Ausübung auf demokratischen Wege gelöst
werden soll. Danke für eine klärende Antwort.


http://wiki.piratenpartei.de/Antrag_Diskussion:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP015#.22F.C3.BCr_gemeinsamen_Frieden_und_Wohlstand.22...Pauperisierung_.26_Industrie-Kolonialismus_auf_Samtpfoten.3F_-_Anmerkungen_von_StephanOchsenfurt



Am 15/10/2013 16:51, schrieb Arne Pfeilsticker:
> *WP015: Politik der platten Sprüche? - Nein danke!*
>
> Zugegeben, Inhalte kosten Follower. Und ebenfalls zugegeben, je
> platter die Wahlsprüche sind, desto mehr Wahlschafe fängt man ein.
> (Zumindest ist das eine der gängigen Theorien.)
>
> Wollen wir das? 
>
> Sind platte Sprüche, das was die Welt und Europa braucht und unserem
> Wahlspruch "Klarmachen zum Ändern" gerecht wird?
>
> Zugegeben, ein Weltraumaufzug ist die coolste und geilste Idee für
> einen Wahlprogramm, seit es Wahlen gibt. - Genau das braucht die
> Menschheit genauso dringend wie die doppelsitzige Toilette im neuen
> Limburger Bischofssitz. Ja, ich schäme mich dafür, dass ich - als ich
> die Erde das erste Mal via Google Earth gesehen habe - die Bilder und
> Google Earth richtig cool fand. Ja, jetzt empfinde ich es auch: Es ist
> unerträglich, dass ich keinen Weltraumaufzug in meinem Vorgarten habe.
> Ein "must have" für jedes Land, das Ressourcen genauso sinnlos
> verballern möchte, wie die exzessiven Rüstungsausgaben der USA.
>
> /Zitat: "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine
> gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine
> gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam
> geschultert werden kann." /
>
> Ich wette, dieser Satz ist der Szene nachempfunden wie Sissi und ihr
> Franz sich gegenseitig die einzig wahre und große Liebe gestehen und
> bevor sie feststellen mussten, dass Franz lieber Fußball sieht und
> Sissi auf Schloss Possenhofen  lieber Katzen füttert und Pferde
> streichelt.
>
> Vielfalt erwächst aus gelebter Freiheit und Freiheit braucht Freiräume. 
>
> Wollen wir tatsächlich einen europäischen Zentralstaat mit einer
> gemeinsamen Politik? Oder wollen wir ein Europa der Vielfalt, in dem
> sich die einzelnen Staaten und Regionen selbstbestimmt entwickeln
> können. Die Aufgabe der Europäischen Politik bestünde dann darin
> Strukturen zu schaffen, die verhindern, dass einzelne Staaten sich auf
> Kosten anderer Staaten bereichern oder dass gegebenenfalls zwischen
> den Gewinnern und Verlierern einer Regelung ein fairer Ausgleich
> geschaffen wird.
>
> Platten Wohlfühlsprüchen ersetzen nicht die hierfür notwendige
> Auseinandersetzung. Ein Wahlprogramm und die Erarbeitung eines
> Wahlprogramms dient der Klärung und Ausarbeitung politischer
> Positionen innerhalb der Partei. 
>
> Wenn es uns nur um die Macht geht, dann mag jedes Mittel recht sein. -
> Wenn es uns aber um Inhalte und eine bessere Politik geht, dann müssen
> wir uns selbst mit den Inhalten auseinander setzen und den mühsamen
> Weg der Überzeugungsarbeit gehen. 
>
> Vielleicht tue ich den Antragsteller aber auch schreiendes Unrecht an,
> weil ich den Antrag nicht verstehe und der eigentliche Sinn und Zweck
> des Antrags ist, uns allen in den Hintern zu treten, dass wir doch
> noch Anträgen mit mehr Tiefgang ins Antragsportal stellen.
>
> Ich warte sehnsüchtig auf das aufklärende Tweet.
>
> Viele Grüße
> Arne
>
> Link
> WP015: 
> http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP015
>  
>
>


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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz