Re: [AG-GOuFP] Aufruf von 120 französischen Ökonomen

[Pieter Hogeveen <phogeveen AT msn.com>]

Ein Europäischer Fonds (wieder von unsere Steuergeldern ? )für soziale und 
ökologische (?? Förderung vom noch mehr Grüne quatsch ?)
Entwicklung unter demokratischer Kontrolle (Aus Brüssel ?? bitte nicht) könnte diese Dynamik 
entfalten. Weiterhin könnte die EU eine Finanzkontrolle 
(unter EZB Führung ? ,ist de facto Goldman Sachs

)einrichten.
Die sozialen und ökologischen (bitte nicht wieder)
Herausforderungen sind immens. Es ist möglich, die düstere Bilanz der
neoliberalen Politik in Frankreich mit
5 Millionen Arbeitslosen und 10 Millionen Armen aufzubrechen. Um sich
dafür die Mittel zu verschaffen, muss man die Zwangsjacke der
Finanzmärkte(Die ''Finanzmärkte'' sind ab Anfang 2009
eine über der ICE: IntercontinentalExchange, Inc.GS manipulierte Witz )
ablegen und sich nicht von ihnen abhängig machen.

Deshalb lehnen wir die Ratifizierung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung 
und Steuerung in der Wirtschaft- und Währungsunion (Fiskalpakt) ab! (sehr gut !
und bitte weg mit der Euro).

Gruß,pieter

> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> From: matthias_garscha AT yahoo.de
> Date: Sun, 7 Oct 2012 15:26:20 +0100
> Subject: [AG-GOuFP] Aufruf von 120 französischen Ökonomen
>
> Le Monde: Paris;  02.Oktober. 2012
>
>
> "Seit 2008 sieht sich die Europäische Union einer nie gekannten
> Wirtschaftskrise ausgesetzt. Anders als neoliberale Ökonomen glauben
> machen wollen, ist diese Krise keine Staatsschuldenkrise. Spanien und
> Irland sind heute den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl diese Länder stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Der Anstieg
> der Staatsverschuldung ist eine Folge des Einbruchs der
> Steuereinnahmen(hervorgerufen teilweise durch Steuergeschenke an die
> Reichen), der staatlichen Hilfe für private Banken sowie der
> Inanspruchnahme der Finanzmärkte, um diese Schulden zu exzessiven
> Zinssätzen zu bedienen.
> Die Krise entspringt auch dem völligen Fehlen einer Regulierung des
> Kredits und der Kapitalströme zu Lasten der Beschäftigung, der
> öffentlichen Dienstleistungen und der Produktion. Sie wird von der
> Europäischen Zentralbank (EZB) am Laufen gehalten, die bedingungslos die privaten Banken unterstützt und jetzt von den Staaten eine „strikte
> Konditionalität“ der Austeritätspolitik fordert, damit sie ihre Rolle
> als „Kreditgeber der letzten Hand“ wahrnimmt. Diese Krise wird des
> weiteren verschärft durch innereuropäisches Steuerdumping und durch das
> Verbot für die EZB, den Staaten direkt Kredite zur Finanzierung von
> Zukunftsausgaben zu gewähren – im Gegensatz zu anderen Zentralbanken auf der Welt wie etwa der amerikanischen Federal Reserve. Schließlich wird
> die Krise auch verschärft durch die extreme Schwäche des EU-Haushalts
> und seine Deckelung auf die lächerlich niedrige Schwelle von 1,24% des
> BIP.
> François Hollande, der sich während der Präsidentschaftskampagne
> verpflichtet hatte, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, hat keinerlei
> Veränderung bewirkt und hat sich dazu entschlossen, die
> Austeritätspolitik fortzusetzen, die von seinen Vorgängern begonnen
> wurde. Das ist ein tragischer Fehler. Die Ergänzung durch einen
> Pseudo-Wachstumspakt mit lächerlichen Summen verbrämt lediglich (?) eine von Merkel und Sarkozy durchgesetzte Schuldenbremse, die jegliche
> staatliche Finanzierung von Zukunftsausgaben verhindert und zu einem
> Programm drastischer Einsparungen bei allen öffentlichen Aufgaben
> führt.
>
> Indem dieser Vertrag die Möglichkeit der Staaten, ihre
> Volkswirtschaften anzukurbeln, mehr als je zuvor einschränkt und indem
> er einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, führt er unweigerlich in
> die Rezession und verschärft automatisch die bestehenden
> Ungleichgewichte. Staaten, die unter dem Zusammenbruch der
> Binnennachfrage leiden, müssen ihre staatlichen Ausgaben noch stärker
> zurückfahren. In mehreren EU-Staaten, die sich bereits in der Rezession befinden, bedroht diese Logik noch zusätzlich ihre Produktion und ihren Arbeitsmarkt – und damit ihre Steuereinnahmen, wodurch sich die
> Defizite am Ende noch vergrößern. So prognostiziert das
> Konjunkturforschungsinstitut OFCE aufgrund der Austeritätspolitik
> bereits jetzt 300.000 zusätzliche Arbeitslose in Frankreich für 2013.
> Auf mittlere und längere Sicht wird dadurch der soziale und ökologische
> Wandel, der beträchtliche Investitionen erfordert, in Frage gestellt.
> Im Namen einer angeblichen „europäischen Solidarität“ schreibt der
> Fiskalpakt in Wirklichkeit die staatliche Garantie für große private
> Vermögen fest. Er meißelt automatische Austeritätsmaßnahmen in Stein,
> die die vom Volk gewählten Abgeordneten absegnen müssen, und erzwingt
> auf diese Weise Haushaltsentscheidungen, die von einer nicht vom Volk
> gewählten Instanz diktiert werden.
> Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), eine antidemokratische Institution par excellence, darf Kredite zu etwas geringeren Zinsen (5%) gewähren. Aber diese
> Kredite sind an die Durchführung einer drastischen Austeritätspolitik
> gebunden, die den Bürgern aufgezwungen wird! Die staatliche Bürgschaft
> für private Investoren ermuntert die Spekulation, statt ihr das Genick
> zu brechen, indem man ihr die öffentlichen Schulden entreißt. Es gilt
> uneingeschränkt festzuhalten: Austerität ist zugleich ungerecht,
> unwirksam und antidemokratisch.
>
>
> Alternativen sind möglich. Die Zukunft Europas erfordert eine
> demokratische Debatte über die Auswege aus der Krise. Eine koordinierte
> Ausweitung der Produktion, der Beschäftigung und der öffentlichen
> Dienstleistungen in Europa wäre heute möglich.
> Damit die EU eine solche Politik in Angriff nimmt, ist es dringend
> erforderlich, die europäischen Institutionen zu reformieren und zu
> demokratisieren. Ein Europäischer Fonds für soziale und ökologische
> Entwicklung unter demokratischer Kontrolle könnte diese Dynamik
> entfalten. Weiterhin könnte die EU eine Finanzkontrolle einrichten.
> Die sozialen und ökologischen Herausforderungen sind immens. Es ist
> möglich, die düstere Bilanz der neoliberalen Politik in Frankreich mit 5 Millionen Arbeitslosen und 10 Millionen Armen aufzubrechen. Um sich
> dafür die Mittel zu verschaffen, muss man die Zwangsjacke der
> Finanzmärkte ablegen und sich nicht von ihnen abhängig machen. Deshalb
> lehnen wir die Ratifizierung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) ab!"
>
>
> lg
> matthias
>
> --
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik