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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - [AG-GOuFP] one man, one vote

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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[AG-GOuFP] one man, one vote


Chronologisch Thread 
  • From: Karl Pitz <karl.pitz AT gmail.com>
  • To: ML AG-Geld <AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [AG-GOuFP] one man, one vote
  • Date: Thu, 20 Sep 2012 13:36:35 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

@ Alex Twister
@ alle

Hallo Alex,

ich danke Dir für Deine ausführlichen Erläuterungen und bin Dir noch
eine Antwort schuldig.

Mehrere Piraten haben mir erklärt, warum es die Delegation von Stimmen
(+150) überhaupt gibt. Mir leuchtet das alles nicht ein.

Es geht hier um eine ganz grundsätzliche Frage.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat es unlängst noch
einmal festgehalten:
„Die Wahl stellt den „grundlegenden Legitimationsakt dar“. „Der Wert
des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl kann gar nicht hoch genug
eingeschätzt werden“. „Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert
die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger“.

Das gilt auch bei den Piraten. Punkt. Da gibt es nichts zu differenzieren.

Ich hatte einmal in einer Mumble von den „Delegierten auf dem BPT“
gesprochen. Da rief sofort einer dazwischen, „gibt es bei uns nicht“!
Ja, da hatte er scheinbar Recht. Tatsächlich aber gibt es ein
Delegiertensystem, es nur nicht durchschaubar. Keine Wahl von
Delegierten. Woher hat Foti seine +150 Stimmen? Wer sind diese
Unterstützer mit Namen? Wie lange besitzt er dieses Privileg schon?
Wie lange darf er es führen? usw.
Noch nicht einmal Koordinatoren können mir das erklären.

Und mit diesem undemokratischen System wird Politik gemacht, und zwar
handfest.

Meine Empfehlung: Druck das Zitat von Professor Dr. Andreas Voßkuhle,
Über die Demokratie in Europa, FAZ vom 9. Februar 2012, aus und
versende es an alle Deine Leute, die in den 3 genannten AGs damit
beschäftigt sind.

Unsere kleine Diskussion hat, so mein Eindruck, bereits ein paar
Änderungen gebracht. Es geht aber darum, nicht das LqFB selbst, aber
dieses System der Privilegierung abzuschaffen.

Beste Grüße und Dank für Deine Mühe
Karl




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