[AG-GOuFP] Projektgruppe Finanzmarktregulierung

[Keox <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

könntet ihr bitte eure Vorschläge für notwendige 
Finanzmarktregulierungen machen? Auf diese Weise sollte innerhalb von 
ein paar Tagen eine Liste von Maßnahmen zusammen, die zum großen Teil 
hoffentlich innerhalb der AG mehrheitsfähig sind. Im Zweifel einigen wir 
uns dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dann könnten wir noch 
rechtzeitg eigene Anträge einreichen.


Ich habe schon mal eine lose Liste zusammengestellt. Schreibt mal kurz 
eure meinung zu jedem Punkt und ergänzt falls nötig und erweitert die 
Liste. Mal schauen was dabei raus kommt.


Wir sollten mal für zwei Wochen mit den Endlosdiskussionen aufhören und 
uns auf Anträge konzentrieren. Wer dann bei der Ausformulierung der 
Anträge mithelfen möchte sollte sich bei Kai Gödde auf die ML der 
Projektgruppe setzen lassen.



1. Verbriefungen:

1.1: Verbriefungen von Kreditforderungen nur noch nach Einverständnis 
des Schuldners

1.2: Höchstens Verbriefungen ersten Grades erlauben. Verbriefungen 
höheren Grades sollten verboten sein.

1.3: Bei Verbriefungen von Kreditforderungen sollte ein bestimmter 
Eigenanteil in der Bilanz verbleiben.

2. Derivate:

2.1:


3. Eigenkapital:

3.1: Eigenkapitalanforderungen: Leverage Ratio: Verhältnis von 
Eigenkapital zur gesamten Schuldensumme soll eine Grenze nicht 
unterschreiten dürfen. Zum Beispiel soll das Eigenkapital immer 
mindestens 5% betragen müssen. (Otte empfiehlt 13%).

4. Trennbankensystem: 1. Unproduktive Investitionen (Konsum und 
Spekulation) dürfen nicht mehr durch neu-geschöpftes Geld finanziert 
werden. Trennung in Geschäftsbanken, welche Kredite an die 
Realwirtschaft vergeben und eine Staatsgarantie (staatliche 
Einlagensicherung) erhalten und Investmentbanken, welche keine 
Banklizenz (kein Zugang zu Liquidität durch die ZB) und keine 
Staatsgarantie erhalten. 2. Übertragung auf Versicherungen: 
Versicherungen müssen sich entscheiden, ob sie Kreditbanken oder 
Investmentbanken vesichern. Beides zusammen sollte verboten sein.

5. Finanz-Tüv: Die Beweislast sollte umgekehrt werden. Neue 
Finanzprodukte sollten erst nach einer Prüfung durch eine staatliche 
Stelle auf dem Markt angeboten werden dürfen.

6. Transparente Bilanzen:

7.  Ratingagenturen:

8. Too big to fail:

8.1: Mit zunehmender Größe sollten auch die prozentualen 
Eigenkapitalanforderungen steigen.

8.2: Mit zunehmender Größe sollten die prozentualen Pflichtabgaben für 
die Einlagensicherung ansteigen.

8.3: Progressive Sondersteuer auf Gewinne mit zunehmender Größe

9. Transparente Informationen für Finanzprodukte:

10. Insolvenzrecht für Banken:

10.1: Die Gläubiger auf der Passivseite haften für Verluste auf der 
Passivseite gemäß ihrer Renditehöhe und damit ihrem implizit eingegangen 
Risiko. Wer mehr Rendite erhält, sollte auch einen höheren Verlust 
erleiden müssen. -> schwierig, weil dadurch langfristiges Sparen (je 
länger die Frist, desto höher die Rendite) an Attraktivität verlöre.

11. Verbot für Banken Kredite durch Geldschöpfung an Spekulanten zu 
vergeben.

12. Banken das beleihen von Finanzprodukten (auch Aktien) verbieten; 
Banken dürften keine Kredite gegen Finanzprodukte als Sicherheiten mehr 
vergeben.

13. Außerbörslichen Handel mit Finanzprodukten verbieten: Allen 
außerbörslichen Geschäften wird die Rechtssicherheit verweigert, das 
bedeutet, dass Käufer Verluste nicht mehr vor Gericht einklagen könnten. 
Mögliche Verschärfung: Verkäufern wird Straffreiheit zugesichert, selbst 
wenn sie die Käufer offensichtlich betrügen. Oder: Saftige Geldstrafen 
falls jemand erwischt wird (für Verkäufer und Käufer) in vielfacher Höhe 
des Umsatzes.

14. Finanztransaktionssteuer von etwa 0,1%. Um langfristige Investoren 
vor Kosten zu schützen könnte fristabhängige FTSn in Betracht gezogen 
werden.

15. Too-interconnected-to-fail:

16. Kreditausfallversicherungen:





Gruß Keox



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Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und 
hat's gemacht.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaVollgeldreform: 
wird noch erweitert.

Inhalt meines Trollfilters: Enter-Mario, Oliver aus der FDP,