Re: [AG-GOuFP] Warten auf den 12. September

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Moin,

(ausnahmsweise mal TOFU)

Unsere Medien sind so geil. Heutige Überschrift in den Lübecker
Nachrichten zur Klage von "Mehr Demokratie":

"37 000 Deutsche klagen gegen Griechenland-Hilfe"

[flache-hand-vor-die-stirn-klatsch]

-- 
Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des
Finanzkapitals." (Christian Felber)

Am 05.09.2012 14:45, schrieb Patrik Pekrul:
> Hallo,
>  
> zur Info, siehe unten.
>  
> Ahoi,
> Patrik
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: *Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.* <email AT mehr-demokratie.de
> <mailto:email AT mehr-demokratie.de>>
> Datum: 5. September 2012 14:06
> Betreff: Warten auf den 12. September
> An: patrik.pekrul AT hotmail.de <mailto:patrik.pekrul AT hotmail.de>
> 
> 
> Sehr geehrter Herr Pekrul,
> 
> zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und
> abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite
> Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt
> - unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den
> schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere
> Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der
> Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht
> anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern
> ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“
> und verband mich sofort weiter…
> 
> Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und
> Helfern in unserem Berliner Büro!
> 
> Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich
> jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr
> vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht
> haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum,
> allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst
> über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang
> August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine
> gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung
> müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die
> dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der
> Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer
> Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt
> kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der
> Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte
> Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die
> Aufnahme neuer Mitglieder.
> 
> Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein
> Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen
> demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann
> im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden.
> Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren
> Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und
> geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird,
> kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch
> die Parlamente gedrückt werden.
> 
> Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter
> von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit,
> faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.
> 
> Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer
> Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.
> 
> Mit besten Grüßen
> 
> Roman Huber
> Geschäftsführender Vorstand
> Mehr Demokratie e.V.
> 
> P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin
> und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung
> weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf
> von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der
> Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen,
> finden Sie alle Dokumente unter
> http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html
> 
> ================================================
> Impressum
> 
> Kontaktadresse
> Mehr Demokratie e.V.
> Roman Huber
> roman.huber AT mehr-demokratie.de <mailto:roman.huber AT mehr-demokratie.de>
> Tempelhof 3
> 74594 Kreßberg
> 07957 - 923 90 50
> 
> Geschäftsführung: Roman Huber
> Kassenwartin: Katrin Tober
> Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
> Vereinsregister-Nummer 5707
> 
> =================================================
> Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
> Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
> 
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