Re: [AG-GOuFP] Euer LiqFB Antrag Neuordnung Staatsfinanzierung

[Nicolai Hähnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Frank,

2012/8/15 Frank Giebel <frankgiebel AT web.de>:
> ich habe mit dem Antrag noch so einige Schwierigkeiten, obwohl ich da auch
> viele Dinge lesen kann, die ich gut finde.
>
> Ihr wollt eine Möglichkeit der Finanzierung der Staaten über die ECB. Damit
> gebt Ihre nach meiner Einschätzung die Trennung der Zuständigkeit von
> Fiskalpolitik (Bundesregierung, kontrolliert vom Bundestag) und Geldpolitik
> (im besten Fall unabhängige Zentralbank) auf. Das Argument dass die FED das
> auch so macht, macht die Sache nicht besser.
>
> Ihr versucht das Problem dadurch zu lösen, dass ihr diese Staatsfinanzierung
> durch die ECB demokratisch legitimiert und kontrolliert sehen wollt. Das
> soll über ein unabhängiges Gremium erfolgen. Das wäre dann letztlich eine
> Art spezielles Parlament oder das Europ.Parlament würde das übernehmen.
> Damit öffnet ihr diese Frage wieder den politischen Parteien, die dann doch
> den einfachen Weg gehen könnten die Staatsschulden hochzutreiben. Die
> historische Lösung einer klaren Zielvorgabe Geldwertstabilität für die
> Bundesbank  finde ich die bessere Lösung.

Wie stehst du zu der Erkenntnis, dass in der Eurozone die Dynamik
eines Bankruns zwangsläufig auf Staatsschulden übertragen wird, die so
in der Begründung geschildert wird? Das ist die volkswirtschaftliche
Begründung dafür, dass die Zentralbank eine Rolle in der
Staatsfinanzierung spielen _muss_.

Übrigens: de facto macht die EZB das heute ja sowieso bereits - wenn
sie es nicht machen würde, hätten wir schon längst humanitäre
Katastrophen gigantischen Ausmaßes und/oder einen Austritt einiger
Länder aus dem Euro. Sie macht es eben nur indirekt und es geschieht
auf eine Art und Weise, die eine viel zu große Macht in die Hände des
EZB-Direktoriums legt: das EZB-Direktorium kann heute Regierungen die
Bedingungen aufdiktieren, unter denen sie in die Staatsfinanzierung
eingreift. Dafür hat das Direktorium aber nicht die Legitimation - das
kommt einem technokratischen Staatsstreich gleich.


> zu Punkt 2: Hier scheint ihr explizit die Verantwortung für das nationale
> Staatsbudget weg vom souveränen demokratisch kontrollierten Staat auf die
> europäische Ebene zu verlagern. Dies halte ich grundsätzlich für falsch,
> solange es noch keine solide demokratische legitimierte (one man one vote)
> europäische Föderation mit eigener Verfassung gibt und solange die
> Arbeitsmärkte noch so wenig im Austausch stehen wie zur Zeit.

Genau aus diesem Grund steht im ersten Punkt im Antrag, dass es sich
um eine _zusätzliche_ Finanzierungsoption handeln soll. Die
europäischen Staaten können auch, wenn der Antrag umgesetzt ist, nach
wie vor Staatsanleihen nach eigenem Ermessen ausgeben, bzw. das
zumindest versuchen.

Es geht eher darum, das Prinzip der Subsidiarität zu stärken, und klar
zu regeln, was passiert, wenn das nicht mehr funktioniert.


> Bezüglich der Geldschöpfungsgewinne der Geschäftsbanken fände ich die
> Forderung diese genau zu messen und auf Einzelbankenebene öffentlich zu
> machen gut, ebenso die Forderung die Gesellschaft insgesamt angemessen an
> diesen Gewinnen zu beteiligen.

Das ist ja schon mal erfreulich :)

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.