[AG-GOuFP] Euer LiqFB Antrag Neuordnung Staatsfinanzierung

["Frank Giebel" <frankgiebel AT web.de>]

Hallo,

ich habe mit dem Antrag noch so einige Schwierigkeiten, obwohl ich da auch viele Dinge lesen kann, die ich gut finde.

Ihr wollt eine Möglichkeit der Finanzierung der Staaten über die ECB. Damit gebt Ihre nach meiner Einschätzung die Trennung der Zuständigkeit von Fiskalpolitik (Bundesregierung, kontrolliert vom Bundestag) und Geldpolitik (im besten Fall unabhängige Zentralbank) auf. Das Argument dass die FED das auch so macht, macht die Sache nicht besser.

Ihr versucht das Problem dadurch zu lösen, dass ihr diese Staatsfinanzierung durch die ECB demokratisch legitimiert und kontrolliert sehen wollt. Das soll über ein unabhängiges Gremium erfolgen. Das wäre dann letztlich eine Art spezielles Parlament oder das Europ.Parlament würde das übernehmen. Damit öffnet ihr diese Frage wieder den politischen Parteien, die dann doch den einfachen Weg gehen könnten die Staatsschulden hochzutreiben. Die historische Lösung einer klaren Zielvorgabe Geldwertstabilität für die Bundesbank  finde ich die bessere Lösung.

Auch Eurer Punkt 1. scheint mir darauf hinzuweisen, dass ihr die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aufgebt.

zu Punkt 2: Hier scheint ihr explizit die Verantwortung für das nationale Staatsbudget weg vom souveränen demokratisch kontrollierten Staat auf die europäische Ebene zu verlagern. Dies halte ich grundsätzlich für falsch, solange es noch keine solide demokratische legitimierte (one man one vote) europäische Föderation mit eigener Verfassung gibt und solange die Arbeitsmärkte noch so wenig im Austausch stehen wie zur Zeit.

Grundsätzlich liege ich ziemlich auf der Linie von Mayer, dass man bei der Eurokrise die eingesetzen Mittel beschränken sollte und wenn es hart auf hart kommt eher geordnete Insolvenzen von Banken und Staaten in Kauf nehmen sollte, z.B durch debt equity swaps zu Lasten der Gläubiger der Banken, also keine weitere Belastung der Steuerzahler.

Bezüglich der Geldschöpfungsgewinne der Geschäftsbanken fände ich die Forderung diese genau zu messen und auf Einzelbankenebene öffentlich zu machen gut, ebenso die Forderung die Gesellschaft insgesamt angemessen an diesen Gewinnen zu beteiligen.

Grüße

HamburgFrank

http://liberalundkooperativ.blogspot.de/

PS: könnte mir noch mal bitte jemand den link zu dem gestern abend in der Cocktailbar empfohlenen Video senden?