[AG-GOuFP] WG: [AG Wirtschaft] Fwd: Verfassungsbeschwerde kurz vor der Einreichung

[matthias garscha <matthias_garscha AT yahoo.de>]

Ahoi,


diese Mail von der Initiative  Mehr Demokratie e.V erreichte mich von Robert Stein (ML Wirtschaft, AK Wirtschaft NRW).

Ich stelle sie hier auch in der AG Geldordnung und Finanzpolitik vor.

lg

matthias

--- Robert Stein <SteinRob AT gmx.de> schrieb am Do, 21.6.2012:

Von: Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>
Betreff: [AG Wirtschaft] Fwd: Verfassungsbeschwerde kurz vor der Einreichung
An: "AK Wirtschaft und Finanzen NRW" <nrw-ak-wfs AT lists.piratenpartei.de>, "AG wirtschaft ML" <ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de>, "Landesverband Nordrhein-Westfalen" <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Datum: Donnerstag, 21. Juni, 2012 15:29 Uhr

FYI und Crossposting

MfG

Robert

@Pirat_Robert for Twitter

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "Roman Huber - Mehr Demokratie e.V." <roman.huber AT mehr-demokratie.de>
Datum: 21. Juni 2012 14:01:24 MESZ
An: steinrob AT gmx.de
Betreff: Verfassungsbeschwerde kurz vor der Einreichung

Sehr geehrter Herr Stein,

bis gestern Abend waren es 12.015 Unterschriften. 12.015 Menschen haben bisher unsere Verfassungsbeschwerde zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Sie sind dabei. Herzlichen Dank! Gemeinsam treten wir so der Aushöhlung unserer Demokratie entgegen.

Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht, laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.

Für uns heißt das: Es ist Eile geboten. Wir werden unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, mit dem Ziel, dass der Bundespräsident die Begleit- und Zustimmungsgesetze nicht unterzeichnen darf. Wenn er nämlich unterzeichnet hat, tritt der ESM völkerrechtlich in Kraft und eine Entscheidung des Bundesverfasungserichtes läuft ins Leere. Entscheiden über den Eilantrag müssen die Verfassungsrichter. Wie aber soll das gehen Freitagnacht? Daran arbeiten unsere Prozessbevollmächtigten, die auch mit Ihrer Unterschrift beauftragt sind: Prof. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin, und der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart.

Spannende Tage, viel Arbeit. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber AT mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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