[AG-GOuFP] Schuldenbremse bereits 2014 wirksam? Präsidenten der deutschen Landesparlamente fordern: Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Moin,

eben ging bei mir diese Pressemitteilung vom Schleswig-Holsteinischen
Landtag ein:

Gruß
Rudi

Presseinformationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Vorschau der Presseerklaerung - Original der Presseerklaerung s.:
Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse
abgerufen werden:
        
http://www.ltsh.de/presseticker/2012-06/21/16-23-22-0a50/PI-T_MuWgpQ-lt.pdf

----- Vorschau auf den Text der PDF-Datei (Anfang)-----
84/2012                                                                       
        Kiel, 21. Juni 2012


Schuldenbremse bereits 2014 wirksam? Präsidenten der deut-
schen Landesparlamente fordern: Fiskalpakt darf nicht zu zusätz-
lichen Belastungen der Länderhaushalte führen

Kiel (SHL) ­ Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
bekräftigen, dass die EU eine neue Stabilitätskultur zur Schaffung solider 
Staatsfi-
nanzen benötigt. Sie stellen fest, dass der am 2. März 2012 von 25 EU-
Mitgliedstaaten unterzeichnete so genannte ,,Fiskalpakt" nach dem Willen der
Staats- und Regierungschefs dazu einen entscheidenden Beitrag leisten soll.


Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen jedoch, dass die innerstaatlichen 
Parlamen-
te, insbesondere die Landesparlamente, als Haushaltsgesetzgeber nicht in die 
Erarbei-
tung dieses Vertrags eingebunden waren. Sie nehmen zur Kenntnis, dass 
spätestens mit
dem Fiskalvertrag nunmehr auch das Budgetrecht der Parlamente europäischen 
Vorga-
ben unterliegt. Sie erwarten daher, dass die Auswirkungen des Fiskalpakts auf 
dieses
Königsrecht der Parlamente genau geprüft und die verfassungsrechtlichen 
Fragen mit
Blick auf die Länder zügig geklärt werden. Die demokratische Legitimation 
haushaltspoli-
tischer Entscheidungen darf nicht angetastet werden. Die erforderlichen 
Beteiligungsrech-
te der Landesparlamente bezüglich Maßnahmen der europäischen Ebene, die ihr 
Budget-
recht und ihre Eigenstaatlichkeit betreffen, sind sicherzustellen.


Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen 
Landesparlamente
stellt mit Besorgnis fest, dass der Fiskalpakt mit seinem möglichen 
Inkrafttreten am 1.
Januar 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Landesparlamente haben wird.


Landtagspräsident Klaus Schlie sagte: ,,Die Präsidenten fordern die 
Regierungschefs der
Länder auf, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt 
wird,
dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen, die sich aus der 
bereits ab
2014 wirksamen europäischen Schuldenbremse ergeben können, bis 2020 
freigestellt
werden".


Die Dresdner Erklärung im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/Dresdner_Erklaerung_11.06.2012.pdf


                Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel   
   Tobias Rischer,
 pressesprecher AT landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130      
www.sh-landtag.de  Presseticker

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Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse
abgerufen werden:
        
http://www.ltsh.de/presseticker/2012-06/21/16-23-22-0a50/PI-T_MuWgpQ-lt.pdf