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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - [AG-GOuFP] Wahlprogramm SH

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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[AG-GOuFP] Wahlprogramm SH


Chronologisch Thread 

Moin,

am 24.06. findet ein LPT in Schleswig-Holstein statt.
Es ist in erster Linie ein Wahl-LPT, da der Vorstand neu besetzt wird.
Dennoch können Anträge für Satzungs- und Programmänderungen eingebracht
werden.

Ich möchte gerne einen Antrag erstellen, der diesen (schrecklichen)
Prgrammpunkt aus unserem Wahlprogramm ersetzt/entfernt:

"Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine
nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse
durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung
festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050
schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der
Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der
Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die
Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle
Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück."

http://www.piratenpartei-sh.de/themen/steuerpolitik.html
(11.1. Schuldenfreies Schleswig-Holstein - Absatz 2)

Ich weiss, ich bin etwas spät dran (die Einreichungsfrist endet
übermorgen Abend), aber ich möchte mal in die Runde fragen, ob mir
jemand bei der Formulierung des Antrags behilflich sein könnte.

Ach ja, da ich am 24. nicht beim LPT sein kann, wäre ein AG-Mitglied aus
S-H hilfreich, der den Antrag vorträgt (falls es überhaupt dazu kommt,
das er abgestimmt werden soll).

--
Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des
Finanzkapitals." (Christian Felber)



  • [AG-GOuFP] Wahlprogramm SH, Rudi, 14.06.2012

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