Re: [AG-GOuFP] Staatsrechtler warnt vor der Piratenpartei

[Tugrisu <thomas.unger AT dessau-service.de>]

Elisa schrieb:
> Ahoi und guten Morgen,
>
> hier hast Du ein statement. Vielleicht gefällt es Dir ja.
> http://www.neue-wirklichkeit.de/
>
> Magst Du Deinen Kommentar einfügen?
>
> lg Monika
>
> > Tugrisu schrieb: #
> >
> > "Die Piraten können keinen politischen Willen artikulieren, sie 
> > schätzen nur Meinungen."
> > „Das Abschmelzen der Volksparteien *erschwert* die Willensbildung, 
> > *die Beeinflussung des Volkswillens* und die Kompromissbildung“, sagte 
> > Lepsius.
> >
> > Ja hallo! Gehts noch??? Was ist das denn für ein Vollpfosten? Endlich 
> > haben wir es schriftlich, dass die Parteien den Volkswillen bis jetzt 
> > BEEINFLUSST haben!!!!
> > Zum Glück gibt es die Piratenpartei! Jetzt ist Schluss mit 
> > Beeinflussung des Volkswillens!
> > Wir brauchen dazu ein Statement!
> > Hier der Artikel im Tagesspiegel:
> > http://www.tagesspiegel.de/__politik/oliver-lepsius-__staatsrechtler-warnt-vor-der-__piratenpartei/6730108.html 
> > http://www.tagesspiegel.de/politik/oliver-lepsius-staatsrechtler-warnt-vor-der-piratenpartei/6730108.html
> >
> > --
> > AG-Geldordnung-und-__Finanzpolitik mailing list
> > AG-Geldordnung-und-__Finanzpolitik AT lists.__piratenpartei.de 
> > http://mailto:AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.__de/listinfo/ag-geldordnung-__und-finanzpolitik 
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik
>
> Herr Lepsius muss sich als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches 
> Recht an der Universität Bayreuth schon fragen lassen, ob er sich, durch 
> seine Äusserungen im Tagesspiegel, noch dem Grundgesetz verpflichtet 
> fühlt und dieses als ranghöchste Rechtsnorm anerkennt und sich diesem 
> ohne Wenn und Aber unterwirft. Seine Äusserungen lassen jedenfalls einen 
> berechtigten Zweifel daran aufkommen!
> Denn der Souverän ist das Deutsche Volk und nicht irgend eine Partei. 
> Wenn also eine Partei den Souverän beeinflusst, muß man schon Fragen, 
> wozu diese Beeinflussung und für WEN, dienen soll. Sicher nicht zum 
> Vorteil des Deutschen Volkes!
> Herr Lepsius täte gut daran, nach seinen Äußerungen seine Lehrstuhl 
> zurück zu geben! Und die Universität Bayreuth sollte sich fragen, ob 
> eine Professur für eine Person, die den Boden des Grundgesetzes 
> offensichtlich verlassen hat, noch tragbar ist!