Re: [AG-GOuFP] Ja zum Grundgesetz - nein zum ESM / Beteiligung zum Demo-Aufruf / Meinungsbild

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

2012/5/29 Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>:
> Wir sind gefragt worden, ob wir uns als AG Geldordnung am Aufruf zur Demo 
> gegen den ESM und für
> das Grundgesetz am 8.6. vor dem Bundestag beteiligen wollen.
>
> Ich würde das gerne weitergeben an die Gruppe und ein Meinungsbild 
> abfragen. Vielleicht
> auch ein Top im morgigen Mumble.
>
> Einen Link zur Veranstaltung gibt es nur bei facebook:
> https://www.facebook.com/events/348458641886201/
>
> Den Infotext poste ich hier. Sorry, das es diesmal also eine etwas längere 
> mail gibt.

Ich finde es furchtbar nervig, dass solche Aufrufe immer wieder
Fehlinformation enthalten, zum Beispiel:

> - einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder 
> eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind
> unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All 
> dies verstößt gegen gleich mehrere elementare
> Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer 
> Kraft setzen.

Nein, der ESM kann keine eigene Steuern erheben. Okay, er darf
Einkommenssteuern auf seine eigenen Bediensteten erheben. Hurra, wie
relevant und empörend.


> Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder 
> verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen
> ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht 
> das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten
> Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und 
> Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der
> Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch 
> verschleiert wurde.

Das ist Verschwörungstheorie-Territorium.


> Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche 
> Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln”
> enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen 
> Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im
> Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, 
> zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die
> Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder 
> ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener
> Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur 
> Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter
> lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum 
> ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Das steht in Artikel 12(3) einfach nicht drin, das ist sachlich
falsch. Ich weiß nicht, welchen Vertrag die Organisatoren gelesen
haben, aber die unterzeichnete Fassung vom 2. Februar enthält solche
Klauseln nicht.


> Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation 
> darüber hinaus eine “rigorose
> Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten 
> Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf
> hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern 
> auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden
> vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen 
> einzigen Cent zur Verfügung stellt.

Das ist nun endgültig reine Phantasterei. Und ich bitte euch, die
"Schuldentragfähigkeitsanalyse" heißt doch einfach nur, dass du als
Kreditgeber nachschaust, ob derjenige, dem du einen Kredit gibst, den
auch zurück zahlen kann. Natürlich ist die ganze Prämisse - nämlich,
dass Staatsschulden zurückgezahlt werden sollten - vollkommen falsch.
Aber solange man sich in diesem kaputten Framework bewegt, aus dem
auch die Verfasser dieses Aufrufs nicht ausbrechen, ist an dieser
Analyse nichts Verwerfliches.


> Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach 
> einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008
> selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum 
> zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst
> entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Godwin lässt grüßen. Meine Güte!

Also, der Aufruf hat echt massive Lücken, und wenn du das an die
Organisatoren weitergeben könntest fände ich das super. Trotzdem ist
die grundsätzliche Stoßrichtung richtig, und wir sollten uns mit
anderen Gruppierungen, die ähnliche Ziele wie die unseren verfolgen,
nicht unnötig zerstreiten. Von daher sollten wir das trotz der Lücken
unterstützen, aber wenn möglich auf die Organisatoren hinwirken, dass
diese Lücken ausgebügelt werden.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.