Re: [AG-GOuFP] Ja zum Grundgesetz - nein zum ESM / Beteiligung zum Demo-Aufruf / Meinungsbild

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@nicolai @AG Geldordnung

Hallo Nicolai, Deine Stellungsnahme habe ich an Daniel Neun (Zur 
Stellungsnahme) weitergeleitet. Heute kam seine Antwort darauf, die ich 
Euch hiermit weiterleite...:

_________________________Daniel Neun schreibt:

Hallo Georg.

Ich gebe Dir und Deinen Kollegen den Rat, sich mit Volker Reusing in 
Verbindung zu setzen. Seine Frau Sarah-Luzia Hassel-Reusing ist derzeit 
Klägerin in Karlsruhe gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz 
(StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Volker ist in 
der Materie drin und wird auch bei uns als Redner sprechen. Mit beiden 
haben wir Rücksprache bezüglich des rechtlichen Inhalts im Demoaufruf 
getroffen.

Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing
0202 / 2502621

Hier ein ausführliches Radiointerview mit ihm, explizit zum 
rechtswirksamen Bezug des ESM-Mechanismus auf die bereits jahrzehntelang 
vom IWF gegenüber asiatischen, süd- und mittelamerikanischen, sowie 
afrikanischen Ländern angewandte Praxis.
http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

Ich würde Euch des Weiteren dringend raten, nicht irgendwelchen Klischees 
und automatischen Stereotypen zu verfallen, sondern sich auf die 
Rechtswirksamkeit von Gesetzestexten zu konzentrieren. Dazu zählt nicht 
nur der Inhalt, sondern auch die interaktiven Rückwirkungen der drei 
verschiedenen Gesetzentwürfe, die im Bundestag beschlossen werden sollen:
- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”
- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Bundesschuldenwesengesetzes”.
- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am 
Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ 
ESMFinG.

Wir bleiben bei unserer Einschätzung.

Solidarische Grüße,
Daniel
PS: Diese email kann im Rahmen der Piratenpartei bzw AG Geldordnung 
ausdrücklich weitergeleitet werden. "