Re: [AG-GOuFP] Sichtguthaben von Geschäftsbanken gesetzeskonform?

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

2012/5/23  <alex AT twister11.de>:
> Ist unser Finanzsystem ungesetzlich?
>
> § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen
> (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
> bestraft,
> 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden,
> die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen
> Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche
> Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht
> auf Euro lautet;
> 2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu
> Zahlungen verwendet.
> (2) Der Versuch ist strafbar.
> (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist
> die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu
> einhundertachtzig Tagessätzen.

Die Zulassung einer Bank gemäß KWG ist ganz klar eine Erteilung der
entsprechenden Befugnisse zum üblichen Bankgeschäft. Diese Art von
Versuch von Nicht-Juristen, Jurist zu spielen, bringt uns nicht weiter
sondern verbraucht nur unnötig Energie. Im Zweifelsfall haben nämlich
sogar Juristen einen gesunden Menschenverstand, und dann werden eben
die Gesetze geändert bevor man jetzt alle Banken auf einen Schlag
dicht macht.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.