Re: [AG-GOuFP] [Bundesbank] - Welchen rechtlich einklagbaren Anspruch stellen EUR-Banknoten und EUR-Münzen dar?

[Keox <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

das solltest Du jetzt in unsere FAQ eintragen, damit es nicht verloren 
geht. Und übertrage bitte alle wichtigen Informationen. Trage auch dich 
als Fragensteller ein, mit vier Tilden (~~~~ -> unter dem Pluszeichen).

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Gruß Keox

Am 10.05.2012 11:13, schrieb alex AT twister11.de:
> ---------- Forwarded message ----------
> From: <presse-information AT bundesbank.de>
> Date: 2012/5/10
> Subject: Antwort auf Ihre Anfrage 2012/006189 - Welchen rechtlich
> einklagbaren Anspruch stellen EUR-Banknoten und EUR-Münzen dar?
>
>
> Die Rechte, die der Eigentümer einer Euro-Banknote oder -Münzen gegen den
> Emittenten hat, ergeben sich für Banknoten aus Art. 3 des Beschlusses der
> Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von
> Euro-Banknoten geregelt. Nach Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses nehmen die
> nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sämtliche
> Euro-Banknoten, d.h. unabhängig vom aufgedruckten Ländercode, zum Austausch
> in Euro-Banknoten des gleichen Wertes oder zur Gutschrift auf ein bei der
> Empfänger-NZB unterhaltenes Konto an. Den Beschluss finden Sie unter
> folgendem Link:
>
> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:035:0026:0030:DE:PDF
>
> Anders als Euro-Banknoten werden Euro-Münzen vom jeweiligen Mitgliedstaat
> ausgegeben. Euro-Umlaufmünzen, also die Münzen von 1 Cent bis 2 Euro, sind
> in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gesetzliches Zahlungsmittel. Nach §
> 3 Abs. 2 des Münzgesetzes hat die Deutsche Bundesbank, unbeschadet des Art.
> 123 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
> des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen
> Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von
> Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten
> Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1), Euro-Münzen und deutsche
> Euro-Gedenkmünzen in jeder Zahl und in jedem Betrag für Rechnung des Bundes
> in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel
> umzutauschen.
>
> Das Münzgesetz finden Sie unter folgender Verknüpfung:
>
> http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/m_nzg_2002/gesamt.pdf
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
> DEUTSCHE BUNDESBANK
> Kommunikation
> Wilhelm-Epstein-Strasse 14
> 60431 Frankfurt am Main
>
> Tel. +49 69 9566 - 3511 oder 3512
> Fax: +49 69 9566 - 3077
>
> http://www.bundesbank.de
>
>
>                                                                         An
>              25.04.2012 14:04           presse-information AT bundesbank.de
>
>
> Diese Nachricht wurde mittels des Pressekontakt-Formulars verschickt.
>
> Betreff: Welchen rechtlich einklagbaren Anspruch stellen EUR-Banknoten und
> EUR-Münzen dar?
>
> Nachricht:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> auf der Suche nach einer Antwort auf meine Frage war ich Heute bei der EZB
> und bei der Deutschen Bundesbank, wo man mir geraten hat eine E-Mail an Sie
> zu richten.
> Meine Frage lautet:
> &amp;amp;quot;Welchen rechtlich einklagbaren Anspruch hat der Besitzer
> (=Eigentümer?) einer EURO-Banknote oder einer EURO-Münze (=Scheidemünze,
> also verbriefter Anspruch auf Zentralbankgeld?)?
>
> Ich habe gelesen, dass sowohl die EUR-Münzen als auch die EUR-Banknoten
> streng genommen verbrieftes Zentralbankgeld darstellen.
> Naiv würde man annehmen, dass man einen Anspruch auf einen Teil der in
> Pension gegebenen Wertpapiere der Geschäftsbanken hat. Dies ist meines
> Wissens (ohne das ich es belegen könnte) nicht der Fall.
>
> In einem Ladengeschäft kann ich mir in der Regel einen 10 EUR Schein gegen
> beispielsweise zwei 5 EUR Scheine wechseln lassen.Das Ladengeschäft ist
> NICHT dazu verpflichtet das zu tun.
> Falls ein 10 EUR Schein einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf etwas
> darstellt, dann vielleicht die Pflicht der Zentralbank mir diesen zu
> wechseln, selbst wenn es nur der gleiche 10 EUR Schein ist den ich zur
> Zentralbank zwecks Einwechselung getragen habe.
>
> Wenn es diesen rechtlich einklagbaren Anspruch gibt, dann möchte ich wissen
> auf welchem oder welchen Gesetz(en)/Paragraph(en)/Artikel(en) er beruht und
> wo ich diese nachlesen kann.
>
>
> Vielen Dank und Beste Grüße
> Alexander Praetorius
>
> ______________________________________________________________________
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> For more information please visit http://www.symanteccloud.com
> ______________________________________________________________________

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: wird noch erweitert.
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wird noch erweitert.

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