Re: [AG-GOuFP] Banklizenz für ESM?

[Oliver <piraten AT olivere.de>]

Am 08.05.2012 15:32, schrieb René Röderstein:
> Ergo:
> Eine Banklizenz für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Staaten
> finanziert macht nur Sinn, wenn diese Einrichtung völlig unabhängig vom
> politischen Einfluss der Regierungen ist.


Ja.

Unabhängigkeit ist aber nur bei Privaten gegeben, also für den ESM
unmöglich. Ein staatliches Konstrukt wie den ESM kann man nicht
unabhängig gestalten. Entsprechende Bekundungen sind nichts weiter als
politische Propaganda. Der ESM wird genauso "unabhängig" sein wie die
EZB, d.h. die Geldpolitik ist das Thema von Wahlkämpfen (siehe zuletzt
Frankreich) und wird in der europäischen Elefantenrunde immer wieder neu
ausgekungelt.

Unabhängig heißt, dass überschuldete Staaten und Banken bankrott gehen,
weil ihnen kein privater Investor mehr Geld leiht.

Genau diese Unabhängigkeit soll der ESM beseitigen.

Willkommen in der gelenkten Marktwirtschaft.

Gruß
Oliver