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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] Banklizenz für ESM?

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] Banklizenz für ESM?


Chronologisch Thread 
  • From: "Daniel " <ppdaniel71 AT googlemail.com>
  • To: "'Benedikt Weihmayr'" <benedikt AT weihmayr.de>, <ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] Banklizenz für ESM?
  • Date: Tue, 8 May 2012 11:25:38 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hi,
Beim EFSF (European Financial Stability Facility, der "temporäre" Schutzschirm) ist es so, dass die Eurozonen-Staaten nur Bürgschaften für allfällige Verluste von der EFSF geben. Damit die EFSF selber Geld hat, das sie dann z.B. an Portugal überweisen kann (oder um zukünftig z.B. Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen) muss sie selber Anleihen begeben und von Investoren Geld einsammeln. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der EFSF deutlich ein (es sind somit auch nicht große Unterstützungsmaßnahmen in kurzer Zeit möglich). Nebst dem zahlt die EFSF auch deutlich höhere Zinsen als z.B. Deutschland. So notiert die 9-jährige EFSF Anleihe mit einer Rendite von aktuell 2.77%. Bundesanleihen mit gleicher Laufzeit handeln aktuell bei einer Rendite von 1.34%, also nur halb so viel.
Beim ESM soll es hingegen dann so sein, dass die Mitgliedsländer das Kapital des ESM einzahlen. Dadurch hat der ESM das Geld dann schon, um es, wenn benötigt einsezten zu können.
Allerdings bedeutet dies, dass die Mitgliedsländer selber mehr Schulden aufnehmen müssen. Bei Deutschland macht das Sinn (weil eben die Zinsen, die Deutschland aktuell zu zahlen hat sehr tief sind) aber bei z.B. Italien/Spanien überhaupt nicht. Die müssen im 10J. Bereich aktuell 5.4 bzw. 5.7% zahlen und haben ja so schon genügend Probleme.
Der Vorteil einer Banklinzenz wäre der folgende: Hätte die EFSF oder der ESM eine Banklizenz, so könnten sie Anleihen begeben, die sie nicht an Investoren verkaufen sondern direkt bei der EZB refinanzieren zu aktuell 1%. Dadurch würde die Zinsbelastung massiv sinken (und das könnte man dann den Ländern wie Portugal/Griechenland/irland) direkt weitergeben, so dass die weniger Zinsen zahlen müssen. Dazu kann diese Methode sehr kurzfristig in beliebig großer Höhe umgesetzt werden (das heisst man kann auch sofort 100Mrd. Euro bereitstellen, ohne dieses Geld vorher über den Kapitalmarkt zu beschaffen).
In der Folge hätten die Rettungsschirme mehr Flexibilität und erheblich tiefere Zinskosten. Indirekt wäre es eine Form der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.
Potentiell kann man dadurch auch den ESM beliebig groß werden lassen (in dem man sagt, die aktuell definierte Größe ist einfach "nur" das Eigenkapital, das man eben mittels EZB Finanzierung mehrfach leveragen kann. Wie bei einer normalen Bank auch).
 
 
Kurzfassung: Banklizenz = Zugang zu EZB Finanzierung.
 
Ich finde das wäre ein wichtiger Schritt.
 
Gruß
Daniel 

Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Benedikt Weihmayr
Gesendet: Dienstag, 8. Mai 2012 11:04
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-GOuFP] Banklizenz für ESM?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlsieg-von-hollande-europa-vor-neuem-sozialdemokratischen-zeitalter-a-831756.html

 

„Es wäre ein erster Schritt, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Banklizenz bekäme und die öffentliche Finanzierung dadurch von den menschenfeindlichen Mechanismen der Märkte abgekoppelt würde.“

 

 

Kann das jemand inhaltlich bewerten von euch, wenn der ESM eine Banklizenz bekommen würde? Wenn Geld nach Griechenland fliesst, und das Geld über Ausgaben an den Privatsektor fliesst, muss sich die ESM-Bank doch wieder in Form von Sparzinsen refinanzieren?




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