Re: [AG-GOuFP] Pragrammanträge BPT

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

On Thu, Apr 26, 2012 at 1:44 PM, cosmic <cosmic AT poetryclub.de> wrote:
> Da hat Rudi recht!
>
> Bekommen wir hier in der AG eine Stellungnahme zu diesem Antrag hin?
> Könnten wir noch am Freitag zum bpt in Umlauf bringen?!
>
> Wer kann schnell einen Entwurf senden?

Hier ist, was ich auf der Diskussionsseite zu dem Antrag geschrieben habe:

=== Gegen diesen Antrag ===

# Wollten die Piraten nicht eigentliche eine Alternative zu TINA
bieten? Warum müssen wir den gleichen Mist wie die anderen Parteien
nachmachen? Die Schuldenbremse ist aus guten Gründen von vielen
Ökonomen kritisiert worden.
# Der Antrag schreibt mir mein Verhalten als Pirat vor. Ganz schlecht.
Ich habe eine eigene Meinung, die kann und darf mir niemand verbieten.
# Der Antrag ignoriert vollkommen, dass Staatsschulden in Wirklichkeit
'''Vermögen des privaten Sektors''' sind.
# Die '''Abhängigkeit von den Kapitalmärkten kann intelligenter gelöst
werden''': siehe zum Beispiel
[http://piratenpad.de/p/konsensf%C3%A4higerprogrammantrag dieses Pad]
# '''Generationengerechtigkeit ist von Staatsschulden unabhängig.'''
Es werden schließlich sie Staatsanleihen (also '''Vermögen''') auch an
die nächste Generation weiter gegeben.
# Die Lasten der zukünftigen Generationen haben nur mit realen Gütern
zu tun. Werden wir in Zukunft genug Rohstoffe haben? Genug kluge Leute
um neue Herausforderungen zu meistern? Finanzielle Größen sind dafür
irrelevant. Wer ''wirklich'' etwas für zukünftige Generation tun will,
der muss in Bildung und Infrastruktur investieren (insbesondere
Energie, siehe Peak Oil), und das '''erfordert Neuverschuldung'''.
# '''Haushaltsüberschüsse''' -- die für eine Schuldentilgung notwendig
wären -- '''entziehen dem privaten Sektor Geld'''. Sie wirken sich
dadurch kontraktionär aus, d.h. sie bremsen die
Wirtschaftsentwicklung. Dadurch entsteht Arbeitslosigkeit.
# Sparpolitik hat schon in Großbritannien, Spanien, Griechenland, etc.
verheerende Auswirkungen. In Deutschland sind wir davon bis jetzt nur
durch unsere Exportüberschüsse verschont geblieben. Das wird nicht
ewig halten.
# 
[http://www.wiesaussieht.de/2012/04/19/warum-wir-ein-langfristiges-haushaltsdefizit-brauchen/
Wir brauchen ein Haushaltsdefizit auch im langfristigen Mittel]
# [http://www.flassbeck.de/pdf/2012/maerz2012/SchuldenundZukunft.pdf
Heiner Flassbeck (Chefökonom UNCTAD) zum Thema Schulden und Zukunft]

'''Fazit:''' Die Einführung der Schuldenbremse war eine grobe
Dummheit. Wir müssen leider damit leben, dass sie jetzt im Grundgesetz
steht, aber deswegen müssen wir sie noch lange nicht gut finden.
Gesunde Wirtschaftspolitik erfordert antizyklische Ausgaben, und wenn
wir so weiter machen, wird es die in der Eurozone nicht mehr geben.
Deswegen: '''stimmt gegen diesen Antrag!'''

Sehr kurz und knapp, aber vielleicht ist das ja auch besser so? Darauf
aufbauend könnte man vielleicht eine "Kurze Stellungnahme der AG GOuFP
zum Programmantrag 45" machen. Was denkt ihr?

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.