Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Die Folgen der Krise ...

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

Ahoi,

wenn es von der FDP kommt, ist es mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit nur für die Banken gut und 
weder für das griechische - noch für das zahlende Volk in Deutschland - 
geeignet! Von der FDP kommt nur
neoliberaler Mist - wie wir leidvoll in unserem Land wissen!

Gruß
Enter-Mario

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Auftrag von Christoph Ulrich Mayer
Gesendet: Donnerstag, 26. April 2012 08:39
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Betreff: Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Die Folgen der Krise ...

Hallo Daniel,

die FDP, v.a. auch Frank Schäffler hat vor einiger Zeit ein geordnetes 
Insolvenzverfahren für Griechenland gefordert und formuliert wie das gehen 
würde.
Wäre gut, das erst mal zu reflektieren, ist einfacher als alles selbst 
auszudenken.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Veränderung der Geldschöpfung die 
schmerzfreiste Lösung für Europas Staatsfinanzen wäre.
Darauf aufbauend muss Griechenlands Infrastruktur verbessert werden.
Man muss bedenken, die hatten zur Zeit der Euro-Einführung noch 
Schwerindustrie, z.B. LKW-Bau, erst in den letzten Jahren ging das den Bach 
runter.
Es bedarf wieder Bedingungen, die umgekehrte Entwicklungen ermöglicht.

Gruß
Christoph 

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 Im Auftrag von "Daniel "
Gesendet: Donnerstag, 26. April 2012 08:25
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Betreff: Re: [AG-GOuFP] [AG Wirtschaft] Die Folgen der Krise ...

Staatsinsolvenz ja oder nein ist kein leichtes Thema und kann man m.E. nicht 
pauschal beantworten:
1. Es gibt für Staaten kein geordnetes Insolvenzverfahren. Bei Unternehmen 
und Privathaushalten gibt es ein gesetzlich festgelegtes Insolvenzverfahren.
Es bestimmt (gerade bei Unternehmen) wann ein Unternehmen Insolvenz 
anzumelden hat und was dann zu tun ist. Das Unternehmen hört nicht einfach 
auf zu existieren. Dies hat sehr viele Vorteile für ALLE Beteiligten 
(Unternehmen, Gläubiger, Angestellte, Staat) und verhindert ein Chaos. 
2. Da es kein Insolvenzrecht gibt, kann man eben auch nicht sagen wann ein 
Staat wirklich insolvent ist und was genau der Staat in diesem Fall zu tun 
hat. Es bleibt letzlich dem Staat selbst überlassen, ob er die Schulden 
bedienen will oder nicht bzw. in welcher Form. Bei jedem Land sind die 
Voraussetzungen dafür aber anders. Nehmen wir Island: Das Problem für Island 
kam aus dem Bankensektor. Die Summe der Bankenbilanzen haben ein mehrfaches 
der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen - ich glaube das 8-fache. Sie 
haben sich nicht in der isländischen Krone verschuldet sondern in USD und 
Euros. Im Zuge der Finanzkrise haben sie auf ihren Aktiva Verluste 
eingefahren und durch die Währungsschwäche wurden sie vom Kapitalmarkt 
abgeschnitten und die eigene Zentralbank konnte da auch nichts dagegen tun.
Der Staat hat die Banken gerettet und dafür selber die Schulden nicht mehr 
bedient. Der Staat selbst und auch die Wirtschaft waren aber "gesund", sie 
hatten durch die Bankenrettung einfach zu hohe Schulden. Mit einem 
Schuldenschnitt ist hier das Problme auch wirklich gelöst. Im Vergleich dazu
Griechenland: GR hat(te) viel zu hohe Staatsausgaben (relativ zur Gesamtzahl 
der Beschäftigten fast doppelt so viele Staatsangestellten wie Deutschland, 
sehr tiefes Rentenalter, bei der staatlichen Eisenbahn sind die Löhne im 
Schnitt doppelt so hoch wie bei der deutschen Bahn etc. etc.) und zu tiefe 
Einnahmen (viel mehr Steuerhinterziehung etc.). Hinzu kommt, dass die 
Wirtschaft unproduktiv ist. Wenn man hier die Staatschulden streicht, dann 
ist das zu Grunde liegende Problem nicht gelöst (ein nicht funktionierendes 
Staatsgebilde, Korruption etc.)! Langfristig ändert sich gar nichts. 
3. Das kurzfristige Chaos wäre im Fall GR wohl ziemlich heftig für GR selbst. 
GR hat immer noch ein Primärdefizit (also ein Defizit vor Zinszahlungen). Im 
Falle einer Pleite müsste man dieses Primärdefizit SOFORT auf 0 fahren, das 
wären noch viel stärkere Sparanstrengungen als sie es ohnehin schon tun 
müssten (durch die Pleite würde die Wirtschaft aber auch nochmals einbrechen 
und damit noch weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen). Zusätzlich 
würde die Pleite das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nicht lösen.
4. Das sogenannte Private Sector Involvement (PSI) war sehr schlecht gemacht. 
Trotzdem, dass der Privatsektor auf rund 100Mrd Euro verzichtet hat (und auf 
den Rest erheblich tiefere Zinsen erhält), wird die Verschuldungsproblematik 
nicht gelöst. Die Schulden sind immer noch zu hoch.
Zumindest die EZB hätte hier  auch mitmachen müssen (eigentlich auch die EU 
Länder). Die EZB hat ihre Anleihen bei einem Preis von im Schnitt rund 67Euro 
pro 100Euro gekauft, sie hätte also ohne Verluste auf einen Drittel ihrer 
Forderungen verzichten können. Hinzu kommt, dass PSI die Unsicherheit bzgl. 
allen anderen Staatsanleihen erhöht hat und dadurch die Lage gerade für 
Italien und Spaninen massiv verschärft hat. 
5. Alles was mit GR gemacht wird (PSI, Staatspleite, Euro-Austritt) wird auch 
in die anderen peripheren Märkte eingepreist. 

Somit mein Vorschlag:
1. Ein gangbarers Insolvenzrecht für Staaten aufstellen 2. Wenn schon PSI 
dann richtig: auch der offizielle Sektor verzichtet auf einen Teil seiner 
Schulden ggü. GR 3. GR muss seinen Weg des Staatsumbaus weiter gehen (aber 
weniger Fokus auf eine Reduktion der Soziallzahlungen für die wirklich 
Anspruchsberechtigten legen). Bürokratieabbau (es ist z.B. unglaublich 
schwierig ein Unternehmen zu eröffnen und Leute einzustellen), Korruption 
eindämmen, Steuerhinterziehung bekämpfen. 
4. GR bekommt ein richtiges Hilfsprogramm z.B. über die EIB (European 
Investment Bank) zur Modernisierung der Infrastruktur (z.B: Häfen, 
Solarenergie etc. etc.). Das hilft der EU ihre Klimaziele zu erreichen und 
der GR Wirtschaft sich zu stabilisieren. 

Zusätzlich: Irland wird ermöglicht, dass sie die Schulden der geretteten 
Banken nur teilweise bedienen müssen

Alternative wäre dann wirklich Staatspleite und gleichzeitiger Euroaustritt.
Ist aber kein schönes Szenario. 

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Auftrag von Christoph "Pluto" Puppe
Gesendet: Mittwoch, 25. April 2012 23:23
An: AG Wirtschaft; ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Die Folgen der Krise ...

Salve,

http://edition.cnn.com/2012/04/06/world/europe/greece-austerity-suicide/inde
x.html?hpt=hp_c2

Wer sie pleite gehen lassen möchte, denke einfach daran, dass es dann noch 
schlimmer für die Menschen wird, als es unter den Sparmaßnahmen jetzt schon 
ist.

Oder geht jemand davon aus, dass es dadurch besser wird? Also für die 
Griechen?

--
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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