Re: [AG-GOuFP] UPDATE konsensfähiger Programmantrag Eurokrise

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Benedikt,

On Tue, Apr 17, 2012 at 3:17 AM, Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de> 
wrote:
> Hab mich eng an der bisher im Grundgesetz verankterten Schuldenbremse
> gehalten. Geändert wurde jedoch die Höhe des zulässigen strukturellen
> Defizits und die Stärkung des europäischen Parlaments. Ebenso die
> Koordinierung der Fiskal- Wirtschafts und Kohäsionspolitik wurde geändert.

Orientierung an der Schuldenbremse im Grundgesetz ist keine gute Idee.


> 1. Die europäische Zentralbank erweitert ihr Mandat, neben der
> Geldwertstabilität, um das folgende: Die zinslose Staatsfinanzierung der
> Eurostaaten in Höhe der Schuldenbremse. Die bisher ausgegebenen
> Staatsanleihen laufen nach Vertrag aus. Die EZB kauft zinslos Staatsanleihen
> nur in Höhe, der vom Parlament benötigten Geldmenge, jedoch maximal in Höhe
> der Schuldenregeln.
>
> 2. In der Eurozone wird folgende Schuldenbremse eingeführt: Die Finanzierung
> aus Krediten darf das durchschnittliche nominelle Wachstum des
> Bruttoinlandprodukts, auf die letzten 5 Jahre berechnet, nicht
> überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden
> konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt, im Auf- und
> Abschwung, symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen
> Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 2 zulässigen Kreditobergrenze,
> insbesondere im Falle von Naturkatastrophen, außergewöhnlichen
> Notsituationen oder Bilanzrezessionen, die sich der Kontrolle des Staates
> entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, bedürfen
> einer absoluten Mehrheit im europäischen Parlament. Die Einnahmen und
> Ausgaben werden um finanzielle Transaktionen sowie die konjunkturelle
> Entwicklung bereinigt, was eine antizyklische Makropolitik ermöglicht.

Wie begründest du die Kopplung an die vergangene Entwicklung des BIP?

Warum nicht einfach folgender Mechanismus: wenn es zu erhöhter
Inflation kommt, muss der Staat das Defizit zurückfahren. Solange es
nicht zu erhöhter Inflation kommt, darf er so viel ausgeben, wie er
will. Ganz einfach und nachvollziehbar. Wenn man die Schuldenbremse
wirklich deshalb will, weil man vor Inflation Angst hat, warum macht
man es dann nicht einfach so? Warum kompliziert, wenn's auch einfach
geht?


> 3. Die Staaten der Eurozone verpflichten sich zur verbesserten Koordination
> ihrer Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Inbesondere ist das Ziel der
> ausgeglichenen Handelsbilanzen innerhalb der Eurozone sowie zu den
> Nicht-Euro-Staaten anzustreben. Dabei ist ist den Staaten bewusst, dass
> sowohl schwächere als auch stärkere Volkswirtschaften ihren Beitrag leisten
> müssen, sei es im Bereich der Lohnkosten, Steuer-, Kohäsions- oder
> Arbeitsmarktpolitik.

Finde ich gut.

> Die betrachtung der Höhe der Schuldenquote wird ausgeblendet! Es wird nur
> das jeweilige jährliche Defizit betrachtet. Ist auch logisch, denn die Höhe
> der Schuldenquote ist in der Alleinbetrachtung nichtssagend. Es kommt auf
> das jährliche Defizit an mit Betrachtung auf den Ökonomischen Rahmen.

Ja, das finde ich gut.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
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