[AG-GOuFP] Der Grundsatzantrag

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

Ich hab mal auf die schnelle versucht die Idee mit dem Grundsatzantrag 
(Lösungsmittelfrei) zu formulieren, steht auch im pad.
Vielleicht können wir heute abend darüber mumblen.

Hier der Antragsentwurf, mit der Bitte um Optimierungsvorschläge:

Die Piratenpartei setzt sich im Sinne des Transparenzgebots für eine 
tiefgehende, von der Finanzindustrie unabhängigen Problem-Analyse der 
bestehenden Geldordnung und für die Erarbreitung alternativer 
Lösungenvorschläge für die europäische Geldordnung ein. 

Dazu wird auf der Ebene des Bundes und der EU Gelder die kurzfristige 
Bereitstellung von Forschungsgeldern gefordert, mit denen wissenschaftliche 
Institute gegründet werden sollen, mit dem Ziel der Politik fundierte 
Entscheidungsgrundlagen für ordnungspolitische erforderliche Maßnahmen zu 
liefern. 
Zweitens wird vorgeschlagen, umgehend Enquete-Kommissionen auf Bundes- und 
EU- Ebene einzurichten, die systemische Verbesserungen und Alternativlösungen 
zur bestehenden Geldordnung auf europäischer Ebene prüft. 

Die Piratenpartei wird zudem eigene Lösungsansätze erarbeiten und anbieten, 
dabei sieht sie die Notwendigkeit auf europäischer und weltweiter Ebene 
Gespräche anzuregen, um im Kontaxt der Globalisierung zu einem 
Paradigmenwechsel zu kommen, weg von der Wachstumswirtschaft, hin zu einer 
Gemeinwohlökonomie.

Begründung:  In den Wirtschaftswissenschaften besteht zur Zeit kein 
ausreichender Wissenstand zu Fragen des Geldsystems und der Geldordnung. Die 
Maintreamwissenschaft hat die Krisen mehrfach nicht vorhergesehen, und steht 
der Finanzkrise, auch zum jetzigen Zeitpunkt, ratlos gegenüber, mit nicht 
befriedigenden Erklärungen, statt mit Lösungskonzepten. Die Politik ist 
ebenfalls überfordert und scheint von der Sachlage getrieben zu sein, ohne 
wirklich schlüssige Antworten zu haben. Der eigene Wissenstand ist zu 
niedrig. 
Während die Finanzindustrie Millionenbeträge für die eigene Lobbyarbeit und 
die Beeinflussung der Politiker aufwendet, stehen den Demokratien fast keine 
Finanzmittel zur Verfügung, um unabhängige und alternative Lösungsansätze 
hervorzubringen. Die nahezu vollständige Abhängigkeit der Demokratien von der 
privaten Finanzindustrie stellen einen untragbaren Zustand dar, der so 
schnell wie möglich im Sinne des Gemeinwohls beendet werden muss. 
Wirtschaftspolitik, Fiskalpolitik und Geldordnung müssen so gestaltet sein, 
daß gerechte, stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen herrschen, die 
privaten und öffentlichen Haushalten angemessene Handlungsfreiräume 
ermöglichen. Die Piraten fordern Transparenz und demokratische Teilhabe, bei 
der Gestaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen.


                 cosmic & the
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