[AG-GOuFP] ESM Interview fertig !?

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

Hallo Leute, ich hab das ESM Interview überarbeitet und bitte um Sichtung.
Wenn es keine größeren Veränderungswünsche gibt, oder wenn Änderungen
eingearbeitet sind, könnte man es ochmal der Pressestelle zur Begutachtung 
schicken (Keox)?
Wenn die dann grünes Licht geben, schicken wir es weiter an die Redaktion...!?

Bitte um ein Meinungsbild, kann man das in etwa so rauslassen?

Im Pad hab ich die vorläufige Endversion ganz oben reinkopiert.

Für alle nicht Padianer folgt der aktuelle Text hier:


Interview Daniel Worofka (Koordinator der AG – Geldordnung der Piratenpartei)

1. Der ESM Vertrag wiederspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den 
Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

Eine demokratische Staatsordnung setzt grundsaetzlich die Freiheit 
egalitaer-partizipativer Willens-Bekundungen / Plebeszite des Souveraens bzw. 
der repraesentativen Mandats-Traeger unter Ausschluss der Bevormundung durch 
hierarchisch übergestülpte Entscheidungs-Gremien voraus. Eine positivistische 
(demokratie-tragende) Willens-Bekundung hinsichtlich der im European 
Stability Mechanism zu tragenden Staats-Ausgaben, deren vernunft-basierte 
Restriktion im Interesse der konstituierten Regierungen und somit des 
souveraenen Volkes zu sehen ist, wird durch die Bestimmungen des ESM Vertrags 
unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeübt bzw. kann sich über eine 
wahrscheinlich notwendige (parlamentarisch entstandene), nationale 
Regierungs-Entscheidung hinweggesetzt werden - und das im Falle einer 
Ratifizierung des ESM durch den Bundestag auch rechtlich legitim. 

So sieht der ESM Vertrag eine das Parlament übergehende Entscheidungsfindung 
vor, bei 'dringlichen' Entscheidungen. Ein intransparent agierendes 
Sonder-Gremium (bestehend aus der 'Frankfurter Runde', einem informellen 
'Küchenkabinett' aus neun Spitzen-Entscheidern) wird bei 'vertraulich' zu 
bewerkstelligenden Entscheidungen inthronisiert. Damit ist dem ESM-Vollzug 
durch Entzug der Entscheidungs-Gewalt des Bundestages / der Legislative und 
gleichzeitiger Ermächtigung eines Sonder-Gremiums in der Lage die 
Nicht-Beistands-Klausel, die in der fundamentalen Regelung der Europäischen 
Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist, 
als ein ineffektives Relikt des Europäischen Vertrags-Werkes zu relativieren. 


2. Bundespräsident Joachim Gauck soll seine Unterschrift auf den ESM-Vertrag 
verweigern, fordert die AGG. Trauen sie Gauck zu sich bei einer so 
schwerwiegenden Entscheidung quer zu stellen und wie könnte man ihn davon 
überzeugen?

Einen Versuch ist es wert, zumal der ESM gerade im Hinblick auf "Freiheit und 
Verantortung" mit Sicherheit diskussionswürdig ist. Herr Gauck bezeichnet 
sich selbst auch gerne als Demokratielehrer. Der ESM könnte zu seinem 
Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema: "Gefahren für die 
Demokratie".

3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines 
9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über Auszahlungen an 
den ESM EFSF (oder ist mir da was entgangen?) unzulässig ist. Aber nur, wenn 
der Einsatz mit Eilbedürftigkeit begründete wird. Wenn Geheimhaltung 
erforderlich sei, wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie 
dies?

Wenn das so ist, würde es in der gängingen Praxis sicherlich dazu führen, daß 
ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag, oder irgendeine andere 
Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden scheinen 
sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken zu beschaffen. Am Kern der 
zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts. 

4. In einer Presseerklärung der AG-Geldordnung schreiben sie, der ESM habe in 
seiner jetzigen Form das Potential, die Krise in Europa zu verschärfen. Wie 
könnte ein solches Szenario ablaufen?

Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die Bevölkerung 
von diesen Vorgängen profitieren, im Gegenteil. Wir sehen, wie bereits die 
Maßnahmen in Griechenland zu tiefen sozialen Spaltungen binnen kürzester Zeit 
führen. Alte Ressentiments der Länder können sich bei einer weiteren 
Zuspitzung der sozialen Verhältnisse in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft 
die Bürger der starken und der armen Länder zu Gunsten der institutionellen 
Geldanleger. Ohne wirkliche Aufklärung und Transparenz im bestehenden 
Geldsystem, kommen wir auf Dauer nicht weiter. Man darf aber auch die 
Handelsbilanzen der Länder untereinander nicht ausser acht lassen. Wenn man 
so will hat Deutschland gegenüber den Defizitländern einen Exportüberschuss, 
den es über die ausgleichende Wirkung des ESM bezahlt. Bei all dieser 
ausgleichenden Gerechtigkeit hat aber der Bürger wieder am Wenigsten davon. 
Die Profite haben andere gemacht, die Rechnung zahlt der Bürger. Was Europa 
bräuchte, wäre eine ehrliche, offene und schonungslose Debatte über die 
Probleme der bestehenden Geldordnung und möglichen Lösungen. Daran arbeiten 
wir.


5. Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben?

Die positive Folge sind zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den 
Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der 
allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen.
Es muss grundsätzlich die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da 
Geldvermögen (Sparen) als Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem Aufruf 
für mehr Sparen oder gar einer gesetzlichen Verankerung zum Aufbau von 
privaten Altersvorsorgen auch das mehr an Schulden akzeptieren.
Der ESM sorgt nur für eine breiter Verteilung der Schulden, die wiederum die 
Geldvermögen  sind. Damit ist zunächstmal Zeit gewonnen, aber eine Lösung auf 
Dauer kann es eben nicht sein, dazu müsste man tiefgreifendere Reformen 
anstossen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.

Die Gefahr besteht, daß auf Grund eine fehlerhaften Systems drastische 
Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie möglich zu stützen. 
Europa könnte so zu einer Tyrannei mutieren, in der eine praktisch 
zentralisierte Regierung die europäische Einigung mit harter Hand erzwingen 
will. Das kann leicht ins Gegenteil überschlagen und nationalistischen 
Tendenzen und radikalen Kräften in Europa Auftrieb verleihen. Gerade die 
führende Rolle Deutschlands in der ESM-Konstruktion sollte uns dabei zu 
denken geben. 


6. Die AGG beschäftigt sich intensiv mit Möglichen Reformen des Geldsystems. 
Wo hat unser Geldsystem schwächen und wie können diese Behoben werden?

In unserer AG arbeiten unterschiedliche Leute. Wir sind in einer Analysephase 
und haben verschiedene Kernthemen, bzw. maßgebliche Schwächen des Systems 
ausgemacht. So vertreten einige die Ansicht, daß langfristiges Sparen 
dauerhaftes Verschulden zur Folge hat und deshalb auch eine Diskussion um die 
bestehende Regelung der Altervorsorge aufwirft. Andere beschäftigen sich mit 
den Auswirkungen des Zinses im Geldsystem, mit Komplementärwhrungsystemen 
oder mit der Geldschöpfung und Geldmengensteuerung. Konkreter wird das Thema 
Geldschöpfung in öffentliche Hand diskutiert. Im Rahmen einer 
Veranstaltungsreihe wird die Vollgeld-Reform im Berliner Abgeordnetenhaus 
vorgestellt. 
Die größte Schwäche die wir beheben wollen, ist die mangelnde 
Diskussionsbereitschaft bei diesem Thema. Das Geld beherrscht uns und wir 
nicht das Geld. Deshalb brauchen wir einen breit angelegten öffentlichen und 
politischen Dialog.

7. Viele Anregungen für die AGG stammen von dem Soziologen Joseph Huber. 
Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung durch Banken zu unterbinden. Wie 
läuft eine solche Geldschöpfung ab und mit welchen Folgen.

Die Arbeit von Joseph Huber stellt zunächst mal eine sehr vollständige und 
klare Ist-Analyse des bestehenden Geldsystems dar. Bevor wir über Lösungen 
sprechen, wollen wir erstmal verstehen, wie das System wirklich funktioniert. 
Einige unserer AG Mitglieder engagieren sich zudem für eine Vollgeldreform, 
die nicht nur von Professor Huber sondern in zunehmenden Maße auch von 
international renommierten Ökonomen, wie Prof. Werner und Prof. Binswanger 
vertreten wird und auch in anderen Ländern wie England und der Schweiz 
zunehmend Befürworter findet. In Deutschland wurde dies als weitere Säule in 
der Gewaltenteilung eines modernen Staates thematisiert, Prof. Bernd Senf 
erfand dafür den Begriff Monetative. Aus dem thinktank ging nun ein 
Förderverein hervor:

Die Kernforderungen der Monetative sind
1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung
2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung
3. die schuldenfreie Inumlaufbringung neu geschöpften Geldes durch 
öffentliche Ausgaben.

Eine positive Folge wäre der Abbau der Staatsverschuldung, sowie eine 
Stablisierung des Geldsystems durch eine vernünftige Geldmengensteuerung.
Die Vollgeldreform ist einer der möglichen Reformschritte und erscheint 
vielen in der Arbeitsgruppe als gangbarer Weg, sowohl vor als auch nach dem 
Reset durch eine Wahrungsreform.



8. Wie ist Ihre Position zu Staatlicher Geldschöpfung.

Zur Zeit überwiegt diese Meinung: Die staatliche Geldschöpfung ist ein Muss. 
Der Staat soll und muss eine Geldmenge zum Wirtschaften zur Verfügung 
stellen. Allerdings mus der Staat auch dafür sorgen, das die von ihm 
bereitgestellte Geldmenge permanent als Geld erhalten bleibt und nicht 
dauerhaft entzogen werden kann.
Eine Liberalisierung des Währungsmonopols kann dabei eine weitere Säule in 
der Entwicklung unserer Geldsysteme sein. Diese Möglichkeiten behandeln wir 
unter dem Sammelbegriff "Komplementärwährungen". 
Díe AG untersucht auch die Geldschöpfung durch das Prinzip des Werdens und 
Vergehens, wie es im heutigen System vorliegt. Auf diese Weise könnte sich 
die Geldmenge nach Bedarf selbst regulieren.
Wir wünschen uns in jedem Falle für die Geldordnung einen ordnungspolitischen 
Rahmen, der sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern ein selbstbestimmtes 
Handeln gewährleistet. 
 

9. Bei der AGG handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei. Wie viel 
Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?
Das ist schwer zu sagen. Beim letzten BPT wurden zwei ESM Anträge 
eingereicht, wobei einer durchging, der das undemokratische Zustandekommen 
des ESM kritisiert. Ein weiterführender detaillierter Antrag wurde jedoch 
abgelehnt. Wie die Stimmung in der Partei heute ist, würden wir gerne selbst 
wissen. Die Stimmung in unserer AG jedenfalls ist gut, wir arbeiten so 
schnell wir eben können und werden versuchen vor allem auch die Basis für 
unsere Themen zu sensibilisieren. "Das Geldsystem ist das Problem Nr.1 in der 
Welt, alles dreht sich doch um Geld..."