Re: [AG-Geldordnung und Finanzpolitik] Position Geldsystemreform: Jörg Buschbeck

["Uwe Krüger Winands" <ukw AT berlin.com>]

Moin Cosmic,

Möchtest Du auch meine Lösungsvorschläge für eine Gesellschaftsreform, die 
auch eine Geldsystemreform beinhaltet?

mit herzlichem Gruß

uwe

> ----- Original Message -----
> From: cosmic
> Sent: 01/31/12 02:00 PM
> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [AG-Geldordnung und Finanzpolitik] Position Geldsystemreform: Jörg 
> Buschbeck
> 
> /Wie ihr wisst, frage ich derzeit bei verschiedenen Geldsystemexperten 
> nach Ihren Positionen bzgl. einer Geldreform an. Ziel ist es, die 
> jeweilige Essenz der Erkenntnisse in einer Position zu erhalten, also 
> komprimierte Aussagen über Erkenntnisse und vor allem auch über konkrete 
> Lösungsvorschläge für eine Geldsystemreform.
> Den Anfang in diesem Forum macht jetzt Jörg Buschbeck mit dem folgenden 
> Text. (cos)/
> 
> *
> _Ein grundlegender Lösungsansatz für die Systemkrise – Notenbanken 
> werden zur „Monetative“_*
> 
> Dieser Vorschlag möchte einen grundlegenden Lösungsansatz für die 
> aktuellen wirtschaftlichen Probleme vermitteln. Er versteht sich als ein 
> Beitrag zu der gesellschaftlichen Diskussion, die in dem Online-Beitrag 
> „Wie wollen wir sparen? Ein Aufruf zur gesellschaftlichen Diskussion“ 
> angeregt wird. Der Aufsatz ist das Ergebnis ca. 20-jährigen 
> Recherchierens, Nachdenkens und Diskutierens zu dem Thema. Indirekt haben 
> sehr viele Menschen als Diskussionspartner an diesen Ausführungen 
> mitgewirkt – so viele, dass ich diese hier unmöglich alle benennen 
> kann. Ich möchte mich aber an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, 
> die diese – natürlich oft auch kontroversen – Diskussionen mit mir 
> geführt haben.
> 
> Geld ist kein Ding, sondern eine Forderung
> 
> Für das Verständnis der Ansätze ist es hilfreich, Geldvermögen als 
> Forderung zu begreifen, die durch realwirtschaftliche Kaufsalden entsteht. 
> Auch Zahlungsmittel sind nur besonders besicherte Forderungen. In dem 
> Online-Beitrag „Geld, Kauf und Bezahlung“ ist dies im Bezug auf die 
> Definitionen des Ökonomen Wolfgang Stützel beschreiben.
> 
> National wie global umsetzbar – Kombination mit anderen Reformen 
> empfohlen
> 
> Der Vorschlag bezieht sich speziell auf die deutsche Problemstellung. Die 
> Lösungsvorschläge sind in nationalen Alleingängen umsetzbar, ohne die 
> Gemeinschaftswährung zu verlassen, aber auch global nach dem 
> vorgeschlagenen Schema gut anpassbar. Es sollte auch eine Kombinationen 
> mit den anderen im Diskussionsaufruf vorgeschlagenen Maßnahmen wie z. B. 
> einer maximal umlagefinanzierten/beitragsfinanzierten Altersvorsorge und 
> einem Grundeinkommen geben. Die Ausführungen verstehen sich als 
> Vorstellung eines generellen Lösungsmusters. Die Ausarbeitung der 
> Ausgestaltung sollte nach ausführlicher gesellschaftlicher Diskussion von 
> den Experten der Notenbanken und des Finanzministeriums kurzfristig 
> machbar sein. Natürlich bedürfte es umfangreicher (grund)gesetzlicher 
> Änderungen. Dafür wäre der Nutzen aber auch so generell und nachhaltig, 
> dass jeder Aufwand lohnt. Allein schon der eskalierende Problemdruck wird 
> uns in absehbarer Zeit zu grundsätzlichen Änderungen anregen.
> 
> Das Geldsystem und das wirtschaftliches Gleichgewicht
> 
> Das Geldsystem hat umfangreiche Rückwirkungen auf die reale Wirtschaft. 
> Bedauerlicherweise bestehen hier bei vielen Wirtschaftswissenschaftlern 
> noch große Defizite in der exakten Definition der Zusammenhänge. Immer 
> noch wird zu irgendwelchen „Geldmengen“ diskutiert, die angeblich die 
> Notenbank „in Umlauf bringt“. Auch werden aus einer tautologisch 
> richtigen Quantitätstheorie völlig falsche Umkehrschlüsse gezogen – 
> eine etwas verwunderliche Situation, da z. B. der deutsche 
> Jahrhundertökonom Wolfgang Stützel diese Zusammenhänge in seinen Werken 
> logisch nachvollziehbar erläutert hat. Aufbauend auf seinen Ausführungen 
> in der „Volkswirtschaftlichen Saldenmechanik“ und „Paradoxa der 
> Geld- und Konkurrenzwirtschaft“ kommen wir für den wichtigsten 
> Zusammenhang des wirtschaftlichen Gleichgewichts und damit tendenzieller 
> Stabilität des Geldwerts zu folgender Definition:
> 
> Ein wirtschaftliches Gleichgewicht besteht in einer Periode, wenn die 
> Pläne, Geldvermögen aufzubauen, mit den Plänen, Geldvermögen 
> abzubauen, übereinstimmen.
> 
> Daraus ergibt sich nun wieder folgende Ableitung für wirtschaftliches 
> Gleichgewicht:
> 
> Geldsparpläne + private Kredittilgungen = finanzierbare 
> Verschuldungspläne
> 
> Kredittilgungen sind ein in Vorperioden festgelegter Geldvermögensaufbau 
> – ein bisher kaum beachtetes Problem mit enormem Krisenpotenzial. Die 
> verfügbaren Informationen zu den oben genanten Einflussgrößen geben uns 
> zu der Vermutung Anlass, dass ein wirtschaftliches Gleichgewicht in den 
> entwickelten Industrieländern unter heutigen Rahmenbedingungen auch in 
> Phasen guter Konjunktur nur noch mit zwei Maßnahmen zu erreichen ist:
> 
> a. Verschuldung der Staaten
> b. Verschuldung von Kreditnehmern mit schlechter Bonität
> 
> Dies liest sich nun wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, dürfte sich 
> aber gut
> mit dem real Erlebten der letzten Jahre decken. Die Finanzkrise ist also 
> kein Missgeschick, sondern logische Folge real existierender Zwänge der 
> bestehenden Rahmenbedingungen. Wir sollten also diese Rahmenbedingungen 
> ändern, um zu einem stabilen System zurückzukehren. Wie auch schon in 
> unserem Diskussionsaufruf angesprochen, gibt es dazu die verschiedensten 
> Optionen. Aus der Formel oben können wir zwei Grundoptionen für 
> Lösungen herleiten:
> 
> 1. Die Staatsverschuldung zu „guten“ und „schmerzfreien“ Schulden 
> machen
> 2. Die privaten Geldsparpläne absenken
> 
> Auch diese Optionen werden nun bei den meisten Menschen nicht eben helle 
> Begeisterung auslösen, aber es hilft auch nichts, die Realität länger 
> zu verdrängen. Es sollte also darum gehen, das Akzeptabelste aus den 
> realen Handlungsmöglichkeiten auszuwählen. Um unseren Löungsvorschlag 
> zu dieser Ausgangslage geht es in diesem Beitrag.
> 
> Wie in unserem Diskussionsaufruf angesprochen, gäbe es einfache 
> Marktlösungen für die Probleme der zu hohen privaten Geldsparpläne. Man 
> könnte mit enormem „Lerneffekt“ die Banken und Versicherungen (und 
> damit den Großteil der Spar-Einlagen) an den „schlechten“ Schulden 
> einfach bankrott gehen lassen und/oder die bargeldbedingte Nullzinsgrenze 
> abschaffen und damit negative Nominalzinsen (Zinsabbuchungen) 
> ermöglichen. Nach unseren Diskussions-Erfahrungen zu diesen 
> Marktlösungen sind diese aber politisch kaum durchsetzbar. Die handelnden 
> Politiker müssten wohl um Leib und Leben bangen.
> 
> Der „totale Geldmarkt“ ist also demokratisch nicht gewollt.
> 
> Dies bleibt mir wichtig festzuhalten, wenn wir jetzt über eine neue 
> gesellschaftliche „Globalsteuerung“ sprechen. Wer sie als 
> „Liberaler“ kritisieren möchte, soll also bitte auch öffentlich die 
> Abschaffung der Marktstörungen aus bargeldbedingter Nullzinsgrenze und 
> „Einlagensicherung“ fordern (und beim Auto vor der Tür den Motor 
> laufen lassen :-) ).
> 
> Liberalismus als gefährlicher Realitätsverlust?
> 
> Liberalismus wird zur Karikatur und Heuchelei, wenn er die schweren 
> Marktstörungen im Markt der Märkte (Geldmarkt) nicht sieht und benennt, 
> gleichzeitig aber dem völlig gestörten Markt freien Lauf lassen will. 
> Die aktuelle „Retterei“ mit ihrer unmoralischen und den 
> gesellschaftlichen Konsens zerstörenden Dimension ist das Ergebnis von 
> solch falsch verstandenem Liberalismus. Der Autor dieses Beitrags sieht 
> sich übrigens durchaus eher als Liberaler und will solch unmoralische und 
> dem Ansehen der Marktwirtschaft schädliche Staatseingriffe ebenso wie 
> andere Arten staatlicher Wirtschaftspolitik = Verschuldungspolitik mit 
> seinen Vorschlägen künftig vermeidbar machen.
> 
> Machen wir lieber das Beste draus
> 
> Wenn wir also davon ausgehen müssen, dass der Staat die Spareinlagen und 
> damit die Passivseite der Geschäftsbanken- und Versicherungsbilanz 
> faktisch garantiert, dann muss selbstverständlich auch die Aktivseite der 
> Banken- und Versicherungsbilanzen einer starken Reglementierung 
> unterliegen. Dies, um die Folgewirkungen der wohl auf demokratischen 
> Konsens ausgehebelten Marktmechanismen zu begrenzen. Weiterhin brauchen 
> wir einen gesellschaftlichen Mechanismus für das wegen der Unmöglichkeit 
> nominaler Negativzinsen fehlende Steuerelement für Unternachfrage.
> 
> Die nationale Notenbank wird zur „Monetative“
> 
> Ich komme jetzt zu meinem Vorschlag, die nationale Notenbank in eine 
> monetative Staatsgewalt (im weiteren „Monetative“) mit neuen 
> monetären Steuerelementen umzuwandeln. Für die Monetative bestehen dabei 
> folgende Aufgaben:
> 
> 1. Wirtschaftliches Gleichgewicht und Geldwertstabilität bei Nullsparzins
> 
> 2. Verhinderung der Vergesellschaftung von Bank- und Versicherungsverlusten
> 
> 3. Herstellung außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
> 
> Mit der Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Wirkungen erzielt:
> 
> - Kaufkraftstabiles Zahlungsmittel und (kurzfristiges) 
> Wertaufbewahrungsmittel
> - Rückführung der Staatsverschuldung
> - Beendigung des Zwangs zum Wirtschaftswachstum
> - Nationale oder gar regionale Geldpolitik auch in Gemeinschaftswährungen
> - Eigenkapitalisierung und damit Krisenfestigkeit der Wirtschaft
> - Stabilitätserwartungen – Risikoprämien sinken deutlich
> - Deutliche Reduktion des Anteils der Kapitalerträge am Volkseinkommen 
> – dadurch höhere soziale Gerechtigkeit
> - Weitgehend zinslose Staatsfinanzierung für bestehende Staatsschulden
> - Wiederherstellung demokratischer Machtverhältnisse
> - Verhinderung inflationärer „Wiederwahl-Konjunkturpolitik“
> - Verhinderung internationaler Konflikte aus Exportsalden
> - Verhinderung von Krieg als klassischem Mittel der Deflationsbekämpfung
> - Verhinderung von Crash und Bürgerkrieg in den Nationen
> 
> Dazu hat die „Monetative“ folgende neue Werkzeuge:
> 
> A. Variable Kreditsteuer als variabler Zusatzzins auf alle 
> Geschäftsbankenkredite
> B. Optionale monatliche Steuergutschrift an jeden Bürger, auch als 
> negative Einkommensteuer – oder als Grundeinkommenszuschlag
> C. Optionale monatlich anpassbare Einkommensteuerzuschläge 
> („Währungssoli“)
> D. Neue Regulierungen der Kreditvergabe der Geschäftsbanken und 
> Versicherungen
> E. Optionale und variable Ausfuhrumsatzsteuer
> 
> Aufgabe 1 der Monetative: nachhaltiges wirtschaftliches Gleichgewicht und 
> absolute Geldwertstabilität bei Nullsparzins
> 
> Heute sind wir ohne Wirtschaftswachstum schnell in der wirtschaftlichen 
> Depression und Investitionsfalle. Die Gründe liegen insbesondere in der 
> erreichten Dimension des Tilgungsproblems – siehe dazu den 
> Online-Beitrag „Die Kredittilgungen und das wirtschaftliche 
> Gleichgewicht“. Nur mit Wirtschaftswachstum kann noch die enorme Menge 
> an privater Neuverschuldung angeheizt werden, die wir ohne eine 
> explodierende Staatsverschuldung für wirtschaftliches Gleichgewicht 
> brauchen. Der Zwang zum Wirtschaftswachstum – der schon aus 
> ökologischen Gründen keine Dauerlösung sein kann – ist also eine 
> Folgewirkung des bisher kaum analysierten Zwangs zum Schuldenwachstum.
> 
> Japan und Südeuropa als Praxisfälle abgerissener Verschuldungsketten
> 
> Wer dazu praktische Beispiele sucht, findet Sie in Japan nach 1989 oder in 
> der aktuellen Entwicklung in der Südperipherie der Eurozone. Speziell in 
> Japan kann man gut im „Langzeitversuch“ beobachten, wie sich die 
> Präferenz der Geldvermögensbildung gegenüber der Sachwertinvestition in 
> einem deflationären Umfeld verfestigt und die Staatsverschuldung 
> förmlich explodiert. Wenn man damit so entspannt umgeht, wie es Herr Koo 
> vorschlägt, ist dies wohl auch gar nicht so schlimm. In der Konstellation 
> der Euro-Staaten mit ihren starken Handelsbilanz-Ungleichgewichten in 
> Kombination mit deutscher Staatsschulden- und Inflationsphobie laufen wir 
> aber in eine Katastrophe – dies insbesondere wegen der fehlenden 
> saldenmechanischen Sachkompetenz der deutschen Politiker und der sie 
> beratenden Ökonomen.
> 
> Der Paradigmenwechsel beim Wertaufbewahrungsmittel
> 
> Deshalb sollten die Anreize für die Präferenz der risikolosen 
> Geldhaltung gegenüber der Sachwert- und Eigenkapitalinvestition 
> nachhaltig verschoben werden. Dies leistet die Monetative, indem Sie die 
> risikolose Geldhaltung mit Nullsparzinserwartungen belegt und gleichzeitig 
> die kalkulativen Risikoprämien für alternative Sachwertinvestitionen und 
> Eigenkapitalbeteiligungen durch die geschaffenen gesamtwirtschaftlichen 
> Stabilitätserwartungen reduziert – ein Doppelschlag für einen 
> Paradigmenwechsel in der Sparform für langfristigen Konsumverzicht.
> 
> Die variable Kreditsteuer – das Standard-„Werkzeug A“ der Monetative
> 
> Das Hauptsteuerelement der Monetative ist die variable Kreditsteuer auf 
> Kredite an Private, welche die nationale Staatsverschuldung tilgt. Sie 
> könnte beispielsweise einen Grundwert von 1-3 Prozentpunkten Zins haben. 
> Wenn es einen Bedarf an monetärer Bremsung zur Inflationsverhinderung 
> gibt, wird künftig die Kreditsteuer erhöht und nicht ein 
> Leitzins/Sparzins. Dabei könnte man überlegen, nur Neukredite mit einer 
> höheren Kreditsteuer zu belegen. Auch dies verhindert krisenhafte 
> Entwicklungen. Die Zahlung der Kreditsteuer wäre Voraussetzung für die 
> staatliche Vollstreckbarkeit eines Kredits. Kredite ohne 
> Kreditsteuerzahlung sind nicht vollstreckbar zu stellen und dann somit ein 
> Geschenk – Kreditsteuerhinterziehung wäre damit sehr unwahrscheinlich.
> 
> Heute:
> Kreditzins = variabler Sparzins + wettbewerbliche Bankmarge
> 
> Nach Reform:
> Kreditzins = variable Kreditsteuer der Monetative + wettbewerbliche 
> Bankmarge
> 
> Sicherheit und Nullinflation machen Nullsparzins erträglich
> 
> Wegen der Inflationsverhinderung nur über den Kreditzins ist eine 
> dauerhafte Ertragslosigkeit von risikoloser Geldhaltung zu erwarten. Die 
> Monetative hat aber auch nicht wie die heutige EZB ein Inflationsziel von 
> knapp 2 %. Der Geldsparer bekommt also zwar keine Zinsen, kann wegen 
> „Stabilitätsziel statt Inflationsziel“ aber den gleichen Gegenwert 
> seines aktuellen Konsumverzichts in der Zukunft erwarten. Der Geldsparer 
> wird also gegenüber heutigen oft negativen Realzinsen (versteuerte Zinsen 
> < Inflationsrate) eher besser gestellt. Und natürlich ist es für die 
> Bank- und Versicherungssparer sehr beruhigend, wenn es nun ein 
> eigenstabiles System gibt und ihre gesparten Lebensleistungen nicht mehr 
> von Verlust bedroht sind. Wer Erträge auf seine Sparleistung möchte, 
> kann dies durch risikotragende Eigenkapital- oder Sachwertinvestitionen 
> jederzeit im freien Markt umsetzen.
> 
> Guthabenrückzahlung bringt Schuldenrückzahlung
> 
> Wer dann noch Geld spart, spart vor allem auf „irgendwas“ und nicht 
> auf „irgendwann“ – genau dafür ist die risikolose Geldhaltung als 
> Wertaufbewahrungsmittel auch gesellschaftlich sinnvoll. Es erfolgt also 
> eine regelmäßige Rückzahlung der Sparguthaben durch reale Nachfrage, 
> was auch eine Rückzahlung der Schulden statt ständigen 
> Neuverschuldungszwangs erlaubt. Man könnte in Sinne des Grundkonzepts 
> arbeitsteiligen Wirtschaftens auch sagen: Die „Nachfrageschulden“ der 
> Guthabenhalter werden regelmäßig getilgt.
> 
> Werkzeug B: der „Sicherheitszaun“ an der Defla-Schlucht
> 
> Am Steuerelement B der Monetative, einer bedarfsweisen monatlichen 
> Steuergutschrift an jeden Bürger, ist vor allem wichtig, dass dieser 
> Mechanismus glaubhaft installiert ist und quasi sofort wirken könnte. Er 
> ist das heute fehlende Steuerelement für die Unternachfrage/Deflation. 
> Die Existenz des Werkzeugs B schafft das Vertrauen, es nicht einsetzen zu 
> müssen. Denn normalerweise reichen dauerhafte Nullzinserwartungen bei zu 
> erwartender wirtschaftlicher Stabilität aus – in dem Sinne, dass im 
> Regefall die variable Staatsschuldentilgung als das vorrangige Mittel der 
> Globalsteuerung der Monetative funktioniert.
> 
> Aber diese Stabilitätserwartung ist bei Nullzins eben nur sicher, wenn es 
> einen glaubhaften Mechanismus auch für die Unternachfrage gibt.
> 
> Wenn der Mechanismus aktiviert werden muss, erhöht er also gezielt die 
> Staatsverschuldung – nur eben sehr viel schneller, planbarer und 
> marktneutraler als dies klassische keynesianische Konjunkturprogramme tun. 
> Vor allem aber werden diese Staatsschulden nach Überwindung einer 
> Unternachfragesituation automatisch über die Mechanismen der Kreditsteuer 
> erwartbar zurückgezahlt. Diese Art von „Keynesianismus“ erzeugt weder 
> Unsicherheit noch wachsende Staatsschulden – sie schafft Sicherheit wie 
> ein Zaun an einer Schlucht. So entstehen Wege jenseits des 
> „inflationären Sicherheitsabstands“, auf denen man bisher wegen 
> Absturzgefahr „nicht gehen konnte“. Ein „Zaun an der Schlucht“ ist 
> nicht dazu da, dass man ihn ständig zum Abstützen nutzen muss, sondern 
> dass er uns gelassen des Weges gehen lässt.
> 
> „Aber Keynes hat uns doch immer nur steigende Staatsschulden gebracht?“
> 
> Auf dieses „Rätsel der Volkswirtschaftslehre“ möchte ich noch kurz 
> eingehen. Warum kann heute die Staatsverschuldung aus Konjunkturprogrammen 
> auch in „guten Zeiten“ nicht getilgt werden? Ganz einfach – weil 
> schon länger auch in guten Konjunkturzeiten die privaten Geldsparpläne 
> und Kredittilgungen über den privaten Neuverschuldungsplänen liegen. 
> Indem wir die Geldsparpläne mithilfe der dauerhaften 
> Nullsparzinserwartungen direkt deutlich reduzieren, haben wir dieses 
> Problem gelöst.
> 
> Werkzeug C: optionaler Einkommensteuerzuschlag – „der Währungssoli“
> 
> Bei Werkzeug C handelt es sich wie bei Werkzeug B um eine mehr 
> psychologische Angelegenheit denn um ein häufig eingesetztes Mittel. Man 
> kann es vielleicht mit der Landesverteidigung vergleichen – die sollte 
> auch Waffen haben, aber bitte nicht damit schießen müssen. 
> Schlussendlich geht es um Machtfragen –keine Notenbank kann auch heute 
> schon Inflation verhindern, wenn sich Leistungserbringer im Gleichschritt 
> höhere Entgelte als den Produktivitätsfortschritt aushandeln oder die 
> Regierung eine völlig unvernünftige Ausgabenausweitung vornimmt. Selbst 
> eine starke Erhöhung der Kreditsteuer kann hier kurzfristig nur wenig 
> bewirken, soweit sogenannte „gleichschrittige“ Prozesse ablaufen. Dann 
> geht der Inflationsprozess gar nicht mit einer Erhöhung des Kreditbedarfs 
> einher. Für diese Fälle ist Werkzeug C gedacht, das der Monetative die 
> tatsächliche Macht zur Durchsetzung der Geldwertstabilität gibt. Laufen 
> die oben genannten Prozesse ab, wird ein monatlich variabler Zuschlag zur 
> Einkommen- und Lohnsteuer zur Staatsschuldentilgung erhoben. Niemand wird 
> eine Regierung wiederwählen, die mit teuren Wahlgeschenken sofort 
> spürbar die Lohnsteuer erhöht und damit die Einkommen kürzt. Hier 
> werden demokratiefördernd das klassische Gefangenendillema ebenso wie 
> bisherige Problemkonstellationen von Notenbankpolitik und Globalsteuerung 
> (Stichwort Stagflation) rechtzeitig durchbrochen.
> 
> Staatsschulden = „Forderung gegen Steuerzahler“
> 
> Staatsschulden sind bisher zu wenig erhobene Steuern bei Inländern. Schon 
> aus diesem Grund sollten Staatsschulden nicht länger verbrieft in der 
> Welt herumgereicht, sondern national sauber verbucht und getilgt werden. 
> Die Monetative hat durch ihre Steuerelemente alle Möglichkeiten dazu, 
> diese Aufgabe korrekt zu erledigen. Die Monetative verbucht diese 
> Staatsschulden aktiv als „Forderung gegen Steuerzahler“ mit 
> Passivierung als Guthabenkonto des Staates bei der Zentralbank. Wir 
> schauen uns dazu die Bilanz der Monetative mit den 2 wichtigsten 
> Bilanzpositionen an:
> 
> Aktivseite _______________________________Passivseite
> „Forderungen gegen Steuerzahler“ ________„Guthabenkonto des 
> Staates“
> „Forderungen gegen Banken“ ____________„ZB-Guthaben der Banken“
> 
> Der Staat hat also nun seine Konten direkt bei der Monetative, die ihn mit 
> Auslaufen der verzinslichen Staatsanleihen und im Fall der zeitweisen 
> Anwendung von Werkzeug B nun zinslos mit dem Buchungssatz „Forderung 
> gegen Steuerzahler an Guthabenkonto Staat“ finanziert. Zinsen auf 
> Staatsschulden sind nun ein Auslaufmodell. Gleichzeitig laufen aber auch 
> ständig die Einnahmen der Kreditsteuer (Werkzeug A). Übersteigt der 
> Guthabenstand auf dem Staatskonto den staatlichen Liquiditätsbedarf, wird 
> die überschüssige Liquidität zur Bilanzverkürzung wieder ausgebucht.
> 
> „Hat man die direkte NB-Finanzierung des Staates nicht aus gutem Grund 
> verboten?“
> 
> Durch die Gewaltenteilung zwischen der – im Sinne einer völlig 
> unabhängigen Notenbank agierenden – Monetative mit eigener Steuergewalt 
> und der Regierung ist dieser Ablauf jetzt gut verantwortbar. Die 
> Unabhängigkeit der Monetative vom jetzigen Zentralbank-Konstrukt wird 
> sogar noch viel größer. Kaum jemand wird ernsthaft glauben, dass sich 
> die Handelnden der EZB, FED und BoJ heute dem sachlichen und politischen 
> Druck des drohenden Totalzusammenbruchs des heutigen Systems entziehen 
> können. Indem dieser Crash durch die neuen Werkzeuge ausgeschlossen ist, 
> sind also auch diese Zwänge behoben. Die ständig sinkenden 
> Staatsschulden und die „Nullinflationspolitik“ werden ein 
> zusätzliches Vertrauenspolster in das neue Erfolgskonstrukt der 
> Monetative aufbauen. Zur Stützung des Vertrauens in Deutschland kann man 
> das Konstrukt auch gern weiter „Bundesbank“ nennen – der Begriff 
> „Monetative“ soll in diesem Beitrag nur die neue Qualität als 
> unabhängige vierte Staatsgewalt mit eigener Steuergewalt differenzieren.
> 
> Aufgabe 2 der Monetative: Verhinderung der Vergesellschaftung von 
> Verlusten des Finanzsystems
> 
> Wie zuvor begründet, schafft die faktische Staatsgarantie für die 
> Passivseite der Banken- und Versicherungsbilanzen die dringende 
> Notwendigkeit, auch die Aktivseite zu regulieren. „Ganz nebenbei“ 
> wollen wir mit dieser Aufgabe der Monetative auch noch ein paar andere 
> Probleme lösen, welche die gewollte Nullsparzinspolitik der Monetative 
> erst ermöglichen.
> 
> Kapitalbildende Versicherungen abwickeln?
> 
> „Kapitalbildende“ Versicherungen sollten ein Auslaufmodell sein – 
> ihr Wirken ist in Gesellschaften mit Geldsparüberschuss ein 
> gesellschaftlicher Missstand. Die „private Altersvorsorge mit 
> garantierter Sicherheit“ ist nur eine Nachfrage nach Staatsverschuldung, 
> die wir ja jetzt Stück für Stück abschaffen wollen.
> Mit dem Wegfall dieser Staats-Schuldtitel schwindet auch die wesentliche 
> Bilanzgrundlage der „kapitalbildenden“ – besser 
> „staatsschuldenbildenden“ – Versicherungen. Versicherungen müssen 
> sich in ihrem Geschäftsmodell also wieder dem Versichern von Risiken 
> zuwenden.
> 
> Zurück zu einem vollständig beitragsfinanzierten Rentensystem
> 
> Die Förderung der „privaten Altersvorsorge“ sollte dringend zugunsten 
> einer Rückkehr zur vollständig beitragsfinanzierten Altersvorsorge 
> eingestellt werden.
> Neugeschäft für den kapitalbildenden Bereich ist zu untersagen, ebenso 
> wie der Ankauf jeglicher ausländischer Schuldtitel. Die Einführung der 
> geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland sollte Staatsanwälte 
> beschäftigen
> 
> Geschäftsbanken-Aktiva = nur noch Kredite an private Inlandsprojekte
> 
> Die Aktivseite von Bankbilanzen darf nur noch um Forderungen gegen 
> inländische Investitionsprojekte erweitert werden. Für diese 
> Kreditvergaben existieren in Deutschland gute und wohl auch ausreichende 
> Vorschriften für Besicherung und Eigenkapitalunterlegung. Mit der oben 
> beschriebenen Absturzsicherung werden die bestehenden systemischen Risiken 
> minimiert. Sollte es infolge der vorgeschlagenen Reformen zu stärkeren 
> Preissteigerungen bei Sachwerten kommen, dann müssen die 
> Eigenkapitalanforderungen für Kredite allerdings verschärft werden, um 
> eine „Blasenbildung“ mit Kredithebel zu verhindern. 
> Eigenkapitalinduzierte Preiserhöhungen von Sachwerten sind aber keine 
> Blasen, sondern durchaus wünschenswerte Wertsteigerungen, die 
> überschüssige Sparvermögen absorbieren und die realwirtschaftlichen 
> Renditen senken.
> Die Sicherheit und Stabilität eines Kreditgeldsystems hängt aber auch an 
> der Vollstreckbarkeit in die Pfänder. Darauf haben wir nur im Inland so 
> viel Einfluss, dass wir die Einlagen ohne Verlustrisiko staatlich 
> garantieren können. Natürlich können die deutschen Anleger auch 
> Projekte im Ausland finanzieren, aber dann nur auf eigenes Risiko mit 
> Eigenkapital. Die „schwäbische Hausfrau“ hätte auf ihr Risiko 
> niemals spanische oder US-amerikanische Subprime-Bauten finanziert, die 
> als Schuldtitel massenweise in deutschen Bankbilanzen gelangten.
> 
> Umworbene Einlagen gibt es nicht mehr
> 
> Ihre Forderungen gegen private inländische Kreditnehmer können die 
> Geschäftsbanken aber jederzeit bei der Monetative gegen Forderungen an 
> die Monetative (Zentralbankgeld) via „stiller Abtretung“ in 
> Zentralbankgeld monetisieren. Es gibt also keine Knappheit an 
> Zentralbankgeld für Guthaben aus Geldschöpfung der Geschäftsbanken. Es 
> wird nur vorgegeben und streng kontrolliert, dass diese Kredite durch 
> ausreichend Eigenkapitalunterlegung durch Pfänder der Kreditnehmer und 
> Eigenkapital der Bank notenbankfähige Qualität haben. Dies bedeutet 
> auch, dass es keine Vorab-Einlagen für Neukreditvergabe braucht, weshalb 
> es auch keinen Zinswettbewerb um die „Anleger“ gibt, insbesondere da 
> andere „Anlagen“ den Banken von der Monetative nicht mehr erlaubt sind.
> 
> Es hat sich „ausgetendert“
> 
> Die Giralguthaben der Geschäftsbanken sind also faktisches 
> Zentralbankgeld der Monetative, da Sie unbegrenzt in dieses umgetauscht 
> werden können. Dies ist quasi die Gegenleistung und Erleichterung für 
> die Geschäftsbanken für die Regulierung ihrer Kreditvergabe. Jegliche 
> sonstige Geldmengensteuerung mit „Tendern“ entfällt, Der direkte 
> Eingriff in Kreditzinsen der Geschäftsbanken ist ein direktes und damit 
> schnelles Steuerelement – wirksamer als das bisherige, wegen Knappheit 
> der solventen Kreditnehmer unwirksame Steuer-Mittel mit quantitativer 
> Begrenzung von Zentralbankguthaben. Quantitative Betrachtungen werden von 
> der Monetative vielmehr auf das in kurzen Intervallen meldepflichtige 
> Neukreditgeschäft der Geschäftsbanken fokussiert.
> 
> Lösung „versteckter“ Bankenprobleme
> 
> Es ist generell davon auszugehen, dass in Bank- und Versicherungsbilanzen 
> noch gigantische „stille Lasten“ liegen, die durch Buchungstricks 
> versteckt wurden.
> Eine weitgehende Umsetzung der Reformvorschläge in den USA und Europa 
> würde durch Aufwertung der Sachaktiva eine weitgehende 
> Rückgängigmachung der Verluste bedeuten. Hierzu gibt es eine schöne 
> Visualisierung im dritten Teil des Films „Global Change 2009“ .
> 
> Die Aufgaben der Geschäftsbanken: Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, 
> Eigenkapitalvermittlung
> 
> Unser neues Geldsystem kennt risikolose/zinslose Geldhaltung mit 
> Staatsgarantie und Kapitalanlagen in Form von risikotragendem Eigenkapital 
> in Eigenkapitaltitel oder Direktinvestition in Sachwerte. Die Rolle der 
> Geschäftsbanken bleibt in diesem System sehr wichtig für eine 
> funktionierende Marktwirtschaft. Sie sind aber keine „Firmen mit 
> besonderer Machtposition“ mehr.
> 
> Kreditvergabe/Zahlungsmittelschöpfung + Zahlungsverkehr
> 
> Geschäftsbanken betreiben mit solventen privatwirtschaftlichen 
> Kreditnehmern Zahlungsmittelschöpfung, was auf der anderen Seite durch 
> die Zahlungsmittelvernichtung der Tilgung der Privatkredite und der 
> Staatsschulden durch die Kreditsteuer ausgeglichen wird. Die 
> Zahlungsmittelschöpfung erfolgt als Monetisierung von Pfändern des 
> Kreditnehmers unter zusätzlicher Besicherung durch anteiliges 
> Bankeneigenkapital.
> 
> Bar oder giral – egal
> 
> Es gibt damit nun Zahlungsmittelbestände, die aus Gründen der 
> Liquidität und kurzfristigen Wertaufbewahrung von Wirtschaftern wahlweise 
> in Forderungen gegen eine Geschäftsbank (Giralgeld) oder als Forderung 
> gegen die Monetative (Bargeld) gehalten werden. Da größere 
> Bargeldhaltung ein privates Sicherheitsrisiko darstellt und immer mehr per 
> Überweisung gezahlt wird, wird Bargeld nur einen geringen Anteil haben. 
> Ein warum auch immer einsetzender Bankenrun wäre in diesem Konstrukt aber 
> dennoch kein Problem.
> 
> Wettbewerb okay = Preis für Zahlungsmittelschöpfung okay
> 
> Die Banken erheben einen Kreditzins, der auf Basis ihrer Kosten und der 
> Kreditsteuer als „Materialeinsatz“ mit einem dem Wettbewerb 
> ausgesetzten Gewinnaufschlag kalkuliert wird. Ein Konzentrationsprozess 
> unter den Banken ist vom Kartellamt zu verhindern, um einen ausreichenden 
> Wettbewerb zu erhalten. Gegen Dumping-Kalkulationen zur „strategischen 
> Wettbewerbsreduzierung“ sollte die Aufsichtbehörde aber ebenfalls 
> vorgehen.
> 
> Filialbanken – Kontoführungsgebühren steigen wohl etwas
> 
> Weiterhin bieten die Banken natürlich die Kontoführung und den 
> Zahlungsverkehr an. Da wegen des Konstrukts kein Bedarf an “Einlagen” 
> besteht, wird diese Leistung bei Filialbanken wohl zum Ausgleich des 
> harten Wettbewerbs um Kreditmargen etwas teurer werden.
> 
> Neue Aufgabe: Vermittlung von Eigenkapitalgeschäften, „Wertgeld“
> 
> Banken haben eine hohe Kompetenz in der Bewertung der Risiken 
> realwirtschaftlicher Geschäfte. Dies können Sie nicht nur für die 
> Kreditvergabe nutzen, sondern auch für die Vermittlung verbriefter 
> Eigenkapital-Anlagen oder direkter Investitionen in Sachwerte. Diese 
> Geschäfte sind Provisionsgeschäfte auf reines Risiko des Anlegers. Der 
> Anleger ist über Risiken natürlich in klarer und eindeutiger Form zu 
> belehren. Ich sehe ein enormes Potenzial in „ungehebelten Fonds“, also 
> Verbriefung realer Investitionsgüter ohne Kredithebel. Hier wird bei 
> wenig Risiko (fehlender Kredithebel, Risikostreuung möglich) eine 
> realwirtschaftliche Rendite bei maximaler Liquididät erwirtschaftet. So 
> kann man Liquiditätsbedürfnisse und Ertragswünsche mit relativ großer 
> Sicherheit verbinden. Dieses „Wertgeld“ wäre als 
> Wertaufbewahrungsmittel die ideale Ergänzung unseres „Schuldgeldes“ 
> zur Wertschöpfung.
> 
> Wie kommen Nichtunternehmer zu realwirtschaftlichen Renditen?
> 
> In Deutschland haben die Unternehmer nun schon seit einigen Jahren einen 
> negativen Kreditsaldo. Sie finanzieren sich also aus Abschreibungen und 
> Gewinnen selbst. Dies ist der Grund, warum wir für die 
> „Geld-Sparleistung“ der Nichtunternehmer heute Staat und Ausland 
> verschulden müssen, um unser wirtschaftliches Gleichgewicht zu halten. 
> Natürlich werden noch neue Kredite von den Unternehmern aufgenommen, aber 
> eben noch mehr alte Kredite getilgt. Aus diesem Grund finde ich das oben 
> genannte Wertgeld-Fondsprojekt so wichtig. Damit können 
> realwirtschaftliche Renditen auf die Seite der Nichtunternehmer gezogen 
> werden, aber auch neue, eigenkapitalschwächere Existenzgründer im Sinne 
> des Erhalts des Wettbewerbs teilweise finanziert werden. Hier sollte die 
> Monetative die regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen.
> 
> Aufgabe 3 der Monetative: Herstellung außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
> 
> National gilt für ein Exportüberschussland wie Deutschland:
> Staatsschuldenwachstum = Wachstum der privaten Geldvermögen abzgl. 
> Exportüberschüsse
> 
> National gilt für ein Importüberschussland wie Griechenland:
> Staatsschuldenwachstum = Wachstum der privaten Geldvermögen zzgl. 
> Importüberschüsse
> 
> Dauerhafte Exportüberschüsse sind deshalb keine gute Sache – sie haben 
> schon einige Kriege ausgelöst. Heute wird auf uns Deutschen deswegen wohl 
> nicht geschossen werden, vielmehr wird man uns zu einem Transfer der 
> „überschüssigen“ Einnahmen zwingen. Spätestens an diesem Punkt 
> sollten wir keine Zeit mehr auf Diskussionen verschwenden, wer denn nun an 
> dieser Situation des Ungleichgewichts schuld sei. Wir haben jetzt mit der 
> Monetative das bisher fehlende Instrument, binnenwirtschaftliches 
> Gleichgewicht auch ohne Exportüberschüsse oder extreme Staatsschulden 
> herzustellen. Mit Werkzeug E, der variablen Ausfuhrumsatzsteuer, können 
> wir mit der Besteuerung von Exporten eine Einnahme schaffen, die wir 
> direkt über Werkzeug B wieder der Stärkung der Binnennachfrage zuführen 
> können.
> 
> Dabei ist vorerst bedächtig mit kleinen Steuersätzen vorzugehen, denn 
> die etwas stärkere Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den 
> Binnenmarkt ist ein längerfristiges Projekt. Wichtig ist jetzt vor allem, 
> dass es überhaupt ein Mittel und einen Plan für dieses Projekt gibt. Mit 
> einer internationalen Umsetzung der Monetative-Reform in der gesamten 
> Euro-Zone haben wir dafür auch sehr viel Zeit – die Euro-Krise wäre 
> endlich beendet.
> 
> Nullzinsfinanzierung von Staatsschulden erlaubt Prolongierung statt 
> Abschreibung
> 
> Unbedingt sollten wir deshalb die Monetative als Lösungsansatz auch in 
> den EU-Krisenländern vorschlagen. Eine Sanierung von deren 
> Staatshaushalten ist mit dem vorgeschlagenen Lösungsansatz ebenso 
> möglich. Die Nullzinsfinanzierung der neuen Staatsschulden verhindert die 
> Abschreibung der bestehenden Schulden. Die Staatsschuldenstände selbst 
> Griechenlands liegen noch deutlich unter der Japans, und es gibt bei 
> Nullzins keinen Grund, dort Forderungsabschreibungen vorzunehmen – Nicht 
> nur wegen des wirtschaftlichen Schadens, sondern auch wegen der 
> moralischen Demütigung der Schuldnerländer und unnötiger Vorwürfe der 
> Gläubigerländer. Dies alles kann einer erfolgreichen europäischen 
> Entwicklung nicht zuträglich sein.
> 
> Schlusswort: Monetäre Grundschulbildung verhindert Schildbürgerstreiche
> 
> Grundgesetzliche Schildbürgerstreiche
> 
> Was in der sogenannten Schuldenkrise in den letzten Jahren alles passiert 
> ist, erinnert mich an die Geschichte der Bürger von Schilda. Der Versuch, 
> Staatsschulden mit grundgesetzlichen Schuldenbremsen zu bekämpfen, liegt 
> nicht weit von dem Versuch, Licht in Säcken in ein falsch geplantes 
> Gebäude zu tragen. Die kollektive Kritiklosigkeit dazu in allen 
> gesellschaftlichen Gruppen und Medien bestätigt die These eines Volkes 
> von monetären Analphabeten. Dass ein Staatshaushalt anderen Gesetzen 
> unterliegt als ein Privathaushalt, sollte den Kindern bereits in der 
> Grundschule beigebracht werden. Ebenso, dass Geldvermögen kein Ding aus 
> einer Schatztruhe oder von einer Zentralbank, sondern anderer Leute 
> Schulden sind. Mit Grundlagenwissen zu solchen eigentlich trivialen Dingen 
> sind fatale Missverständnisse und ökonomische Katastrophen gut 
> vermeidbar. Dazu braucht es natürlich erst einmal Lehrkräfte, die selbst 
> wissen, was Geld ist und wie die Wirtschaft damit funktioniert.
> 
> Erwachsenenbildung jetzt – Volkswirte haben etwas gutzumachen
> 
> Wenn wir es freundlich formulieren, haben sich gerade deutsche Volkswirte 
> in der Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie sollten sich jetzt 
> selbst zu saldenmechanischen = logischen Zusammenhängen weiterbilden bzw. 
> verdrängtes Wissen endlich zur Anwendung bringen, damit über ihre 
> Beziehung zur Logik nicht auch künftig noch so zu urteilen ist wie im 
> folgenden Auszug aus einem Artikel von Heiner Flassbeck (erschienen in 
> einem Sammelband zum 75. Geburtstag von Wolfgang Stützel, Herbst 2000):
> 
> Wenn man heute Wolfgang Stützels Beitrag zur Volkswirtschaftslehre Revue 
> passieren lässt und sich gleichzeitig den Stand der aktuellen 
> wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung vor Augen führt, ist man 
> zwischen Verzweiflung und Zynismus, Wut und Erstaunen hin- und 
> hergerissen. Wolfgang Stützel ging es vor dreißig Jahren ähnlich. In 
> der Veranstaltung zu Wirtschaftstheorie und politik, die er mit Vorliebe 
> sein „Oberseminar“ nannte, begann der vortragende Seminarist 
> regelmäßig mit der Darstellung hochtrabender theoretischer Modelle und 
> endete, im Gefolge eigener Fehler oder „angeregt“ durch Wolfgang 
> Stützel, regelmäßig bei der Deklination der volkswirtschaftlichen 
> Saldenmechanik. Solche Kurse würde man auch heute noch vielen Ökonomen 
> und Politikern wünschen. Genau wie damals werden heute in der 
> wirtschaftspolitischen Diskussion ohne Unterlass Positionen bezogen, von 
> denen man schon aufgrund der saldenmechanischen Zusammenhänge weiß, daß 
> sie nicht haltbar sind. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen haben die 
> Ökonomen, in Deutschland insbesondere, ein gespaltenes Verhältnis zu 
> ihren eigenen logischen Grundlagen. Einen Mathematiker, der sich in seinen 
> Ausführungen immer eilfertig von den Grundrechenarten distanzierte, 
> würde die Disziplin rasch zum Schweigen bringen. Einen Physiker, der bei 
> seinen Ableitungen beiläufig die Newtonschen Gesetze „widerlegte“ 
> oder schlicht ignorierte, würden die Fachkollegen sicher in Minuten 
> demontieren. Anders in der Ökonomie: Es ist geradezu tugendhaft, wenn man 
> sich von „Identitäten“ und „Saldenmechanik“ distanziert, ganz 
> gleich, wie oft man dabei gegen die reine Logik verstößt.
> 
> Liebe VWLer – wir sind nicht nachtragend, aber macht bitte endlich euren 
> Job. Bitte entwickelt und diskutiert neue Modelle der Globalsteuerung auf 
> Basis der Wahrnehmung der völlig gestörten makroökonomischen Situation 
> Deutschlands. Deutschland wäre als der Investitionsgüterhersteller ein 
> Hauptopfer einer deflationären Depression, die gerade Deutschland mit 
> seinem (bezüglich saldenmechanischer Zusammenhänge) unaufgeklärten 
> Handeln in Europa gerade heraufbeschwört. Noch können wir diskutieren 
> – aber nicht mehr lange …
> 
> „Dabei läuft die Zeit ab, in der ein rationales und auch radikales 
> Hinterfragen der sozialen Verhältnisse (und das Kapital ist nichts 
> anderes als ein soziales Verhältnis), unter denen wir leben, überhaupt 
> noch möglich ist. Ab einer bestimmten Eskalationsstufe der Krise wird die 
> bereits allgegenwärtige blinde Wut, die das in Agonie befindliche System 
> ausschwitzt – und die sich derzeit in wilden Schuldzuweisungen äußert 
> – übermächtig. Der Wahn wird sich der krisengeschüttelten 
> Gesellschaft vollends bemächtigen.“ (Thomas Konicz)
> 
> Ich danke für Ihr Interesse.
> 
> Augustusburg, 30.01.2012
> Jörg Buschbeck
> Vorstand Global Change 2009 e. V., http://www.global-change-2009.de
> 
> Der Autor steht unter jb[at]global-change-2009.de für Nachfragen zur 
> Verfügung. Ich suche Unterstützung durch Weiterentwickler, 
> Weiterverbreiter, Übersetzer oder auch Spenden zur Beschäftigung 
> entsprechender Dienstleister. Der Text kann unter Nennung der Quelle frei 
> verbreitet und weiterentwickelt werden.
> 
> Link auf das Dokument:
> http://www.global-change-2009.com/blog/ein-grundlegender-losungsansatz-fur-die-systemkrise-%E2%80%93-notenbanken-werden-zur-%E2%80%9Emonetative%E2%80%9C/2012/01/
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik