Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664 und Fwd: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament (Der Moonopool)

[Moja Goja <mjgoja AT googlemail.com>]

Hi Zusammen,

@Eddie Ich bitte dich ebenfalls die Petition mitzuzeichnen - der
drogenpolitische Kampf den Staat und Krankenkassen, seit Jahrzehnten auf
dem Rücken vieler Patienten (bzw. allen Bürgern) mit Hilfe von Polizei und
kurzsichtigen Gesetzen ausgetragen, dauert schon viel zu lange als dass das
Urheberrecht auf einzelne Programmpunkte für uns (Piraten!) irgendeine
Priorität bekommen sollte!

Im Endeffekt holen wir uns doch alle Anregungen von anderen. Und wenn es
gute Ideen sind, um so besser! ;)

@Dirk Danke für den Eilantrag an den BuVo! :)

Greetings

Bine
Am 14.08.2014 11:49 schrieb <ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de>:

> Um E-Mails an die Liste AG-Drogen zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
>
>         ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         ag-drogen-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         ag-drogen-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of AG-Drogen
> digest..."
>
>
> Empfänger von Nachrichtensammlungen sollten bitte darauf achten, beim
> antworten NUR den Teil der Sammlung mit zu senden, auf den sich die Antwort
> bezieht !
>
> Ebenso sollte dringend der korrekte Betreff eingehalten werden.
>
> Meldungen des Tages:
>
>    1. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (bestenfalls)
>    2. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (Wolfgang Ewert)
>    3. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (Enterhaken)
>    4. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (Georg Wurth)
>    5. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (Andi_nRw (kw))
>    6. Re: Mitzeichnen der Petition 52664 (Rossner & Sohn GmbH)
>    7. Fwd: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer
>       Petition beim Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament (Der
> Moonopool)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 13 Aug 2014 19:01:24 +0200
> From: bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>
> To: Enterhaken <music61 AT gmx.de>,  Mailingliste der AG Drogen
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <53EB99E4.1060806 AT gmx.de>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
>
> Lieber Eddy,
>
> was möchtest Du denn wissen? :-)
>
> Die Petition grassiert bereits seit Monaten durch sämtliche Ticker!
> Traurig ist, dass viele diese gepostet haben, ohne zu wissen, dass sie
> nicht unterschriftsreif war...und viele im Glauben gelassen haben, sie
> wären im Boot.
>
> 50.000 Unterschriften in 28 Tagen ist schon sehr sportlich, insbesondere
> wenn ich auf die Beteiligung bei Weed to Talk gucke! Um so mehr hoffe
> ich um Beteiligung aus zwei nackten Gründen:
>
> Es geht hier im Zweifel um knapp 1.000.000 Patienten, sehr viele können
> sich die Finanzierung des dringend benötigten Medikaments nicht leisten!
>
> Ein Blick über den Teich zeigt: Die Aktzeptanz und Verbreitung des med.
> Hanf bereitet den Weg für mehr...
>
> Am 13.08.2014 18:44, schrieb Enterhaken:
> > Hallo Herr Bestenfalls,
> > danke für Deine Antwort und Dein Statement.
> > Mal diplomatisch verfasst,
> > Ich währe glücklicher gewesen wenn uns jemand mal bei der AG
> Dogenpolitik informiet hätte.
> > Der Inhalt der  Petition beruht doch auf die Inhaltliche Arbeit der AG
> Drogenpolitik vom letzten Jahr, oder ?
> > In diesem Sinne
> > Gruss Eddy
> >
> > Am 13.08.2014 um 18:34 schrieb bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>:
> >
> >> 50.000 zu 28!
> >>
> >>
> >> Ich bitte alle Leser dieser Liste, Piraten und Aktivisten diese Petition
> >> zu unterstützen.
> >>
> >> Deine Bedenken in Ehren Eddy, der Erfolg dieser Petition wäre ein ganz
> >> wichtiger Schritt für Patienten!!!
> >>
> >> Die Petition ist keine Weg an der Selbstversorgung vorbei, sondern
> >> einer, der die Finanzierung des med. Hanf sichern könnte!
> >>
> >> Daher:  Sie haben erfolgreich die Petition Arzneimittelwesen -
> >> Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für die
> >> Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis mitgezeichnet.
> >>
> >> Ihre Mitzeichnung wird in der Liste der Online-Mitzeichner aufgenommen.
> >>
> >>
> >> --
> >> Lieben Piratengruß
> >>
> >> Andreas alias Bestenfalls
> >>
> >> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
> >> bestenfalls AT gmx.de
> >> --
> >> AG-Drogen mailing list
> >> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
> >
> >
>
>
> --
> Lieben Piratengruß
>
> Andreas alias Bestenfalls
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
> bestenfalls AT gmx.de
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Wed, 13 Aug 2014 19:44:14 +0200
> From: Wolfgang Ewert <w.ewert AT gmx.net>
> To: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <53EBA3EE.8070105 AT gmx.net>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
>
> Hallo,
>
> die Petition beruht mW im Wesentlichen auf den Arbeiten von Dr.
> Grotenhermen
> (das ist der Medizin-Spezialist zu Cannabis in Deutschland, medizinischer
> Anteil) und Prof. Lorenz Böllinger, der dem SCM stark verbunden ist und
> auch
> im Schildower Kreis beteiligt ist (von ihm stammt auch die Resolution der
> Strafrechtler an die MdBs, rechtliche Ausrichtung). (...und vielleicht noch
> Einigen aus dem SCM)
>
> Die Petition wurde bereits im April eingereicht, ging aber in der
> Bundestagsverwaltung "verschütt" und musste deswegen Ende Mai erneut
> eingereicht werden.
>
> Für mich ist die Petition eine Minimalforderung, die die Mehrheit der
> Deutschen unterschreiben können sollte.
>
> Gruß
> Wolfgang
>
> Enterhaken schrieb:
> > Hallo Herr Bestenfalls,
> > danke für Deine Antwort und Dein Statement.
> > Mal diplomatisch verfasst,
> > Ich währe glücklicher gewesen wenn uns jemand mal bei der AG
> Dogenpolitik informiet hätte.
> > Der Inhalt der  Petition beruht doch auf die Inhaltliche Arbeit der AG
> Drogenpolitik vom letzten Jahr, oder ?
> > In diesem Sinne
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Wed, 13 Aug 2014 20:35:41 +0200
> From: Enterhaken <music61 AT gmx.de>
> To: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <BCC74A50-44A0-408C-B8AD-32E8A357C949 AT gmx.de>
> Content-Type: text/plain;       charset=iso-8859-1
>
> Hallo Wolfgang,
>
> leider muss ich Dir in diesem Punkte widersprechen, die Kernforderung der
> Petition ist  im Wahlprogramm von der Piratenpartei 2013.
> Also lange Zeit vor der Petition!
> kleiner Auszug.der Kurzform.
>
> Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
> Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten
> gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes,
> ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den
> Krankenkassen zu tragen.
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik
>
> Des wegen sollten die Piraten die Petition schon mit unterstützen.
> Gruss Eddy
>
>
> Am 13.08.2014 um 19:44 schrieb Wolfgang Ewert:
>
> > Hallo,
> >
> > die Petition beruht mW im Wesentlichen auf den Arbeiten von Dr.
> Grotenhermen
> > (das ist der Medizin-Spezialist zu Cannabis in Deutschland, medizinischer
> > Anteil) und Prof. Lorenz Böllinger, der dem SCM stark verbunden ist und
> auch
> > im Schildower Kreis beteiligt ist (von ihm stammt auch die Resolution der
> > Strafrechtler an die MdBs, rechtliche Ausrichtung). (...und vielleicht
> noch
> > Einigen aus dem SCM)
> >
> > Die Petition wurde bereits im April eingereicht, ging aber in der
> > Bundestagsverwaltung "verschütt" und musste deswegen Ende Mai erneut
> > eingereicht werden.
> >
> > Für mich ist die Petition eine Minimalforderung, die die Mehrheit der
> > Deutschen unterschreiben können sollte.
> >
> > Gruß
> > Wolfgang
> >
> > Enterhaken schrieb:
> >> Hallo Herr Bestenfalls,
> >> danke für Deine Antwort und Dein Statement.
> >> Mal diplomatisch verfasst,
> >> Ich währe glücklicher gewesen wenn uns jemand mal bei der AG
> Dogenpolitik informiet hätte.
> >> Der Inhalt der  Petition beruht doch auf die Inhaltliche Arbeit der AG
> Drogenpolitik vom letzten Jahr, oder ?
> >> In diesem Sinne
> >
> > --
> > AG-Drogen mailing list
> > AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Wed, 13 Aug 2014 21:37:15 +0200
> From: Georg Wurth <Georg.Wurth AT hanfverband.de>
> To: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <53EBBE6B.6000901 AT hanfverband.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Du glaubst wirklich, die Piraten hätten diese Forderungen erfunden!
>
> Natürlich sind das Themen, an denen die ACM schon ewig arbeitet, ebenso
> wie der DHV und andere Parteien.
>
> Es ist natürlich klasse, dass die Piraten diese Forderungen auch für ihr
> Programm aufgenommen haben! Aber die Grünen haben z.B. schon 2011 ganz
> ähnliche Forderungen in einem Antrag in den Bundestag eingebracht:
> http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706127.pdf
>
> Und auch die haben das nicht erfunden..
>
> Georg
>
>
> Am 13.08.2014 20:35, schrieb Enterhaken:
> > Hallo Wolfgang,
> >
> > leider muss ich Dir in diesem Punkte widersprechen, die Kernforderung
> der Petition ist  im Wahlprogramm von der Piratenpartei 2013.
> > Also lange Zeit vor der Petition!
> > kleiner Auszug.der Kurzform.
> >
> > Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
> > Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen
> Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des
> behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die
> Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen.
> >
> http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik
> >
> > Des wegen sollten die Piraten die Petition schon mit unterstützen.
> > Gruss Eddy
>
> --
> Kontakt:
> Deutscher Hanf Verband
> Georg Wurth
> Rykestr. 13
> 10405 Berlin
>
> Tel: 030-44716653
> Fax: 030-44716654
> email: Georg.Wurth AT hanfverband.de
> Homepage: www.hanfverband.de
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 5
> Date: Wed, 13 Aug 2014 21:37:43 +0200
> From: "Andi_nRw (kw)" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
> To: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <53EBBE87.8040608 AT piratenpartei-wesel.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Oje, lieber Eddy...verrennst du dich da nicht gerade etwas?
> Der Franjo macht das mit dem Med-Cannabis schon sehr viel länger, als es
> die Piraten überhaupt gibt. Wenn du hier echt jemanden ausfindig machen
> möchtest, der was abgeschrieben/sich kräftig Anregungen geholt hat...das
> waren eher wir hier... ;)
>
> Die Petition hier verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Nicht
> nur als AG...sondern als Partei, die ziemlich genau das selbst fordert.
>
>
> https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
>
> Aber das ist eigentlich keine Programmfrage. Jede Unterschrift da ist
> einfach anständig, wichtig...ein Votum für Gerechtigkeit und
> Menschnrechte. Weitersagen. Allen.
>
> LG Andi
>
>
> Am 13.08.2014 20:35, schrieb Enterhaken:
> > Hallo Wolfgang,
> >
> > leider muss ich Dir in diesem Punkte widersprechen, die Kernforderung
> der Petition ist  im Wahlprogramm von der Piratenpartei 2013.
> > Also lange Zeit vor der Petition!
> > kleiner Auszug.der Kurzform.
> >
> > Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
> > Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen
> Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des
> behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die
> Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen.
> >
> http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik
> >
> > Des wegen sollten die Piraten die Petition schon mit unterstützen.
> > Gruss Eddy
> >
> >
> > Am 13.08.2014 um 19:44 schrieb Wolfgang Ewert:
> >
> >> Hallo,
> >>
> >> die Petition beruht mW im Wesentlichen auf den Arbeiten von Dr.
> Grotenhermen
> >> (das ist der Medizin-Spezialist zu Cannabis in Deutschland,
> medizinischer
> >> Anteil) und Prof. Lorenz Böllinger, der dem SCM stark verbunden ist und
> auch
> >> im Schildower Kreis beteiligt ist (von ihm stammt auch die Resolution
> der
> >> Strafrechtler an die MdBs, rechtliche Ausrichtung). (...und vielleicht
> noch
> >> Einigen aus dem SCM)
> >>
> >> Die Petition wurde bereits im April eingereicht, ging aber in der
> >> Bundestagsverwaltung "verschütt" und musste deswegen Ende Mai erneut
> >> eingereicht werden.
> >>
> >> Für mich ist die Petition eine Minimalforderung, die die Mehrheit der
> >> Deutschen unterschreiben können sollte.
> >>
> >> Gruß
> >> Wolfgang
> >>
> >> Enterhaken schrieb:
> >>> Hallo Herr Bestenfalls,
> >>> danke für Deine Antwort und Dein Statement.
> >>> Mal diplomatisch verfasst,
> >>> Ich währe glücklicher gewesen wenn uns jemand mal bei der AG
> Dogenpolitik informiet hätte.
> >>> Der Inhalt der  Petition beruht doch auf die Inhaltliche Arbeit der AG
> Drogenpolitik vom letzten Jahr, oder ?
> >>> In diesem Sinne
> >> --
> >> AG-Drogen mailing list
> >> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
> --
> --
> Mit freundlichen Gruessen
>
> Andreas Rohde (Vorsitz)
>
> WEB:  www.piraten-kreiswesel.de
> MAIL: andi AT piratenpartei-wesel.de
> TEL:  0152 - 29 27 43 75
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 6
> Date: Thu, 14 Aug 2014 10:19:09 +0200
> From: "Rossner & Sohn GmbH" <info AT rossner-und-sohn.de>
> To: "'Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik'"
>         <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
> Message-ID: <001101cfb798$6ede5410$4c9afc30$@de>
> Content-Type: text/plain;       charset="utf-8"
>
> Hallo Eddy, hallo Leute
>
> ich glaube das ist ein Generationsproblem. Viele junge Menschen(zwischen
> 18-35 Jahren) die sich jetzt oder die letzten Jahre für die Legalisierung
> und eine andere Drogenpolitik einsetzen, übersehen das nicht sie dies als
> erste tun sondern, dass da Menschen mit viel Verstand und Energie schon in
> den Jahren vor 1990, teilweise also vor deren Geburt vieler Aktivisten,
> aktiv waren und immer noch sind. Vieles was wir Piraten laut gesagt oder
> Propagiert haben, sind ganz alte Forderungen in einem neuen digitalen
> Mäntelchen. Deshalb bitte ich dich mit zu zeichnen jede Stimme zählt.
>
> Liebe Grüße aus dem Allgäu
> Christoph Rossner
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:
> ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Enterhaken
> Gesendet: Mittwoch, 13. August 2014 20:36
> An: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
> Betreff: Re: [Drogenpolitik] Mitzeichnen der Petition 52664
>
> Hallo Wolfgang,
>
> leider muss ich Dir in diesem Punkte widersprechen, die Kernforderung der
> Petition ist  im Wahlprogramm von der Piratenpartei 2013.
> Also lange Zeit vor der Petition!
> kleiner Auszug.der Kurzform.
>
> Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Cannabinoidhaltige
> Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt
> werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes, ob dabei der
> Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu
> tragen.
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik
>
> Des wegen sollten die Piraten die Petition schon mit unterstützen.
> Gruss Eddy
>
>
> Am 13.08.2014 um 19:44 schrieb Wolfgang Ewert:
>
> > Hallo,
> >
> > die Petition beruht mW im Wesentlichen auf den Arbeiten von Dr.
> > Grotenhermen (das ist der Medizin-Spezialist zu Cannabis in
> > Deutschland, medizinischer
> > Anteil) und Prof. Lorenz Böllinger, der dem SCM stark verbunden ist
> > und auch im Schildower Kreis beteiligt ist (von ihm stammt auch die
> > Resolution der Strafrechtler an die MdBs, rechtliche Ausrichtung).
> > (...und vielleicht noch Einigen aus dem SCM)
> >
> > Die Petition wurde bereits im April eingereicht, ging aber in der
> > Bundestagsverwaltung "verschütt" und musste deswegen Ende Mai erneut
> > eingereicht werden.
> >
> > Für mich ist die Petition eine Minimalforderung, die die Mehrheit der
> > Deutschen unterschreiben können sollte.
> >
> > Gruß
> > Wolfgang
> >
> > Enterhaken schrieb:
> >> Hallo Herr Bestenfalls,
> >> danke für Deine Antwort und Dein Statement.
> >> Mal diplomatisch verfasst,
> >> Ich währe glücklicher gewesen wenn uns jemand mal bei der AG
> Dogenpolitik informiet hätte.
> >> Der Inhalt der  Petition beruht doch auf die Inhaltliche Arbeit der AG
> Drogenpolitik vom letzten Jahr, oder ?
> >> In diesem Sinne
> >
> > --
> > AG-Drogen mailing list
> > AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 7
> Date: Thu, 14 Aug 2014 11:49:12 +0200
> From: Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>
> To: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>,  SG
>         Onlineredaktion <SG-Onlineredaktion AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [Drogenpolitik] Fwd: Eilantrag an den Bundesvorstand:
>         Unterstützung einer Petition beim Dt. Bundestag zu Cannabis als
>         Medikament
> Message-ID:
>         <CAKNRHx5+JX2cjeTYq486osWWiyhE5m-L4vOMy0+=
> ubcPYSHZsw AT mail.gmail.com>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
>
> Mojn,
>
> ich habe soeben den folgenden Antrag an den Bundesvorstand gestellt. Ich
> hoffe im Falle eines positiven Beschlusses auf entsprechende Mithilfe aus
> dem Kreis dieser Liste(n), damit die unten zugesagte Unterstützung der AG
> Drogen- und Suchtpolitik und der SG Onlineredaktion nicht aus mir alleine
> besteht ;o)
>
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
>
>
>
>
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>
> Datum: 14. August 2014 11:46
> Betreff: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim
> Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament
> An: stefan.koerner AT piratenpartei-bayern.de, Kristos Thingilouthis <
> kristos.thingilouthis AT piratenpartei-hessen.de>, Piratenpartei Deutschland
> |
> Bundesvorstand <vorstand AT piratenpartei.de>
>
>
> Lieber Stefan, lieber Kristos,
>
> leider ist mein heutiges Anliegen sehr zeitkritisch. Deswegen schicke ich
> es nicht nur an vorstand@, sondern bitte Euch, den Antrag am besten noch
> heute im Umlauf oder ad hoc auf der Buvo-Sitzung zu behandeln. Die
> Eilbedürftigkeit ist in der Antragsbegründung erläutert. Rückfragen gerne
> jederzeit telefonisch.
>
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
> – für die AG Drogen- und Suchtpolitik –
> – für die SG Onlineredaktion –
>
>
>
> *=== Antrag an den Bundesvorstand* ===
>
>
> *I. Sachstand*
>
> Franjo Grotenhermen hat die folgende Petition beim Bundestag eingebracht:
>
> Petition 52664
>
> *Arzneimittelwesen - Kostenerstattung durch die gesetzliche
> Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis
> vom 30.05.2014 *
> *Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung
> Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf
> Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass
> Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer
> durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von
> Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden. *
>
>
> https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
> Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU (7 min Video)
>
> Der Titel deutet schon darauf hin: Die Petition wurde bereits Ende Mai beim
> Bundestag eingereicht. Irgendwie wurde sie dann verschlampt und ist erst
> gestern, am 13.8.2014 online gegangen. Da sie in der Community bereits
> Anfang Juni erwartet wurde, könnte ein Mobilisierungsproblem entstehen.
>
> Diese Petition hat ganz offensichtlich das Ziel, einen gesellschaftlichen
> Minimalkonsens endlich ins Werden zu setzen. Dieser Minimalkonsens bleibt
> sowohl hinter der programmatischen Aufstellung der Piraten als auch der der
> antragsstellenden Gruppen weit zurück – aber er hat eine gewisse Chance,
> eine gesellschaftliche Veränderung einzuleiten.
>
> Die Petition beim Bundestag hat eine Zeichnungsdauer von 28 Tagen, also bis
> zum 10.9.2014
>
>
> *II. Antrag*
>
> 1. Die Piratenpartei unterstützt die Petition Nummer 52664 beim Deutschen
> Bundestag
> 2. Die SG Presse formuliert zeitnah (optimalerweise noch am Freitag, 15.8.)
> eine geeignete Pressemitteilung bzw. ein Statement und wir geben diese
> Unterstützung lautestmöglich bekannt.
> 3. Über geeignete Artikel, Banner usw auf der Bundeswebseite und in den
> Social Media der Piratenpartei unterstützen wir die Petition über die
> gesamte Laufzeit hinweg.
>
> Art: Umlaufbaschluss
> Umsetzungsverantwortlich: 1Vor, PolGF
> Unterstützend: SG Presse, SG Social Media, SG Gestaltung, SG
> Onlineredaktion, AG Drogen- und Suchtpolitik
>  Kosten: keine
>
> Die Onlineredaktion und die AG Drogen- und Suchtpolitik haben ihre
> Unterstützung bereits zugesagt. Sie werden die SG Presse auch gerne beim
> Formulieren des Pressetextes unterstützen.
>
>
> *III. Begründung*
>
> Warum unterstützen?
>
> Auch wenn die Petition nur ein kleiner Schritt ist: Sie geht genau in die
> Richtung der programmatischen Forderungen der Piratenpartei (die
> betreffenden Passagen sind im Anhang wiedergegeben). Sie ist aus
> fachpolitischer Sicht unbedingt zu unterstützen.
>
> Und gerade weil sie nur ein kleiner Schritt ist, und weil ein aktuelles
> Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ihr Rückenwind gibt, sind die Chancen
> auf eine Diskussion besser denn je. Siehe dazu:
>
> https://www.piratenpartei.de/2014/08/08/schoen-waers-das-cannabis-urteil-aus-koeln-im-spiegel-der-deutschen-drogenpolitik/
>
> Als Piraten da abseits zu stehen, wäre im Sinne unserer politischen Ziele
> und als Nachricht an die Community fatal. Umgekehrt können wir
> Glaubwürdigkeit behaupten bzw. zurückgewinnen, wenn wir unsere verbleibende
> Öffentlichkeitswirksamkeit hier in den Dienst dieser Community stellen –
> auch wenn diese spezielle Petition nicht von uns mit erarbeitet ist.
>
> Warum so eilig?
>
> Die Petition wurde durch Verfahrensprobleme erst mit erheblicher
> Verzögerung und zu einem ungünstigen Zeitpunkt – in der Urlaubszeit –
> eingestellt. Sie kann jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen kann.
>
> Ich habe gestern abend davon erfahren, dass die Petition nun online ist.
> Sie kann vier Wochen lang mitgezeichnet werden Eine Behandlung erst in der
> nächsten Buvo-Sitzung würde die halbe Zeit für die Unterstützung
> abschneiden und das Fenster für eine im Sinne der Petition wirksame
> Öffentlichkeitsarbeit wäre auch im Falle eines positiven Beschlusses
> praktisch zu.
>
> Daher bitte ich um eine rasche Entscheidung im Umlauf oder als ad
> hoc-Antrag auf der Buvo-Sitzung heute.
>
> Warum überhaupt so ein Antrag, wenn es doch vom Programm gedeckt ist?
>
> Bisher haben wir das immer so gehandhabt, dass ein hinweisender Artikel
> oder ein Pressetext durch den normalen Freigabeprozess legitimiert wird,
> offizielle Unterstützungen von Kampagnen aber einen Beschluss des
> Gesamtvorstandes benötigen.
>
> Ich denke, dass in diesem fall eine Aussage "Die Piratenpartei
> unterstützt..." sowohl für die Piraten als auch für die Community sehr
> wertvoll wäre und gehe deswegen gern des ausführlicheren Weg.
>
>
> *Anhang: Programmatische Abdeckung*
>
> Grundsatzprogramm:
> *"Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
> therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit
> lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar.
> Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt
> werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll
> alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten
> Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten
> Mittel aufgeklärt werden"*
> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
>
> Bundestagswahlprogramm 2013:
> *"Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen
> Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des
> behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die
> Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen."*
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Zugang_zu_medizinischem_Cannabis_erleichtern
>
>
> *Eine persönliche Bitte*
>
> Auch die Mitglieder des Bundesvorstandes sind natürlich herzlich
> eingeladen, die Petition durch ihre Unterschrift im Portal des deutschen
> Bundestages zu unterstützen. Als Antragsteller habe ich das natürlich
> bereits getan, und ich würde mich freuen, wenn wir unter den entsprechende
> Artikel auf der Bundeswebseite eine schöne lange Liste prominenter Piraten
> packen könnten, die das auch persönlich unterstützen ;o)
>
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
>
>
> ------------------------------
>
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
>
> Ende AG-Drogen Nachrichtensammlung, Band 59, Eintrag 7
> ******************************************************
>