Re: [Drogenpolitik] Fwd: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament

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Ich verbeuge mich vor Deinem engagement!

D A N K E!

Am 14.08.2014 11:49, schrieb Der Moonopool:
> Mojn,
> 
> ich habe soeben den folgenden Antrag an den Bundesvorstand gestellt. Ich
> hoffe im Falle eines positiven Beschlusses auf entsprechende Mithilfe aus
> dem Kreis dieser Liste(n), damit die unten zugesagte Unterstützung der AG
> Drogen- und Suchtpolitik und der SG Onlineredaktion nicht aus mir alleine
> besteht ;o)
> 
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
> 
> 
> 
> 
> 
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>
> Datum: 14. August 2014 11:46
> Betreff: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim
> Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament
> An: stefan.koerner AT piratenpartei-bayern.de, Kristos Thingilouthis <
> kristos.thingilouthis AT piratenpartei-hessen.de>, Piratenpartei Deutschland |
> Bundesvorstand <vorstand AT piratenpartei.de>
> 
> 
> Lieber Stefan, lieber Kristos,
> 
> leider ist mein heutiges Anliegen sehr zeitkritisch. Deswegen schicke ich
> es nicht nur an vorstand@, sondern bitte Euch, den Antrag am besten noch
> heute im Umlauf oder ad hoc auf der Buvo-Sitzung zu behandeln. Die
> Eilbedürftigkeit ist in der Antragsbegründung erläutert. Rückfragen gerne
> jederzeit telefonisch.
> 
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
> – für die AG Drogen- und Suchtpolitik –
> – für die SG Onlineredaktion –
> 
> 
> 
> *=== Antrag an den Bundesvorstand* ===
> 
> 
> *I. Sachstand*
> 
> Franjo Grotenhermen hat die folgende Petition beim Bundestag eingebracht:
> 
> Petition 52664
> 
> *Arzneimittelwesen - Kostenerstattung durch die gesetzliche
> Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis
> vom 30.05.2014 *
> *Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung
> Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf
> Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass
> Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer
> durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von
> Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden. *
> 
> https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
> Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU (7 min Video)
> 
> Der Titel deutet schon darauf hin: Die Petition wurde bereits Ende Mai beim
> Bundestag eingereicht. Irgendwie wurde sie dann verschlampt und ist erst
> gestern, am 13.8.2014 online gegangen. Da sie in der Community bereits
> Anfang Juni erwartet wurde, könnte ein Mobilisierungsproblem entstehen.
> 
> Diese Petition hat ganz offensichtlich das Ziel, einen gesellschaftlichen
> Minimalkonsens endlich ins Werden zu setzen. Dieser Minimalkonsens bleibt
> sowohl hinter der programmatischen Aufstellung der Piraten als auch der der
> antragsstellenden Gruppen weit zurück – aber er hat eine gewisse Chance,
> eine gesellschaftliche Veränderung einzuleiten.
> 
> Die Petition beim Bundestag hat eine Zeichnungsdauer von 28 Tagen, also bis
> zum 10.9.2014
> 
> 
> *II. Antrag*
> 
> 1. Die Piratenpartei unterstützt die Petition Nummer 52664 beim Deutschen
> Bundestag
> 2. Die SG Presse formuliert zeitnah (optimalerweise noch am Freitag, 15.8.)
> eine geeignete Pressemitteilung bzw. ein Statement und wir geben diese
> Unterstützung lautestmöglich bekannt.
> 3. Über geeignete Artikel, Banner usw auf der Bundeswebseite und in den
> Social Media der Piratenpartei unterstützen wir die Petition über die
> gesamte Laufzeit hinweg.
> 
> Art: Umlaufbaschluss
> Umsetzungsverantwortlich: 1Vor, PolGF
> Unterstützend: SG Presse, SG Social Media, SG Gestaltung, SG
> Onlineredaktion, AG Drogen- und Suchtpolitik
>  Kosten: keine
> 
> Die Onlineredaktion und die AG Drogen- und Suchtpolitik haben ihre
> Unterstützung bereits zugesagt. Sie werden die SG Presse auch gerne beim
> Formulieren des Pressetextes unterstützen.
> 
> 
> *III. Begründung*
> 
> Warum unterstützen?
> 
> Auch wenn die Petition nur ein kleiner Schritt ist: Sie geht genau in die
> Richtung der programmatischen Forderungen der Piratenpartei (die
> betreffenden Passagen sind im Anhang wiedergegeben). Sie ist aus
> fachpolitischer Sicht unbedingt zu unterstützen.
> 
> Und gerade weil sie nur ein kleiner Schritt ist, und weil ein aktuelles
> Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ihr Rückenwind gibt, sind die Chancen
> auf eine Diskussion besser denn je. Siehe dazu:
> https://www.piratenpartei.de/2014/08/08/schoen-waers-das-cannabis-urteil-aus-koeln-im-spiegel-der-deutschen-drogenpolitik/
> 
> Als Piraten da abseits zu stehen, wäre im Sinne unserer politischen Ziele
> und als Nachricht an die Community fatal. Umgekehrt können wir
> Glaubwürdigkeit behaupten bzw. zurückgewinnen, wenn wir unsere verbleibende
> Öffentlichkeitswirksamkeit hier in den Dienst dieser Community stellen –
> auch wenn diese spezielle Petition nicht von uns mit erarbeitet ist.
> 
> Warum so eilig?
> 
> Die Petition wurde durch Verfahrensprobleme erst mit erheblicher
> Verzögerung und zu einem ungünstigen Zeitpunkt – in der Urlaubszeit –
> eingestellt. Sie kann jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen kann.
> 
> Ich habe gestern abend davon erfahren, dass die Petition nun online ist.
> Sie kann vier Wochen lang mitgezeichnet werden Eine Behandlung erst in der
> nächsten Buvo-Sitzung würde die halbe Zeit für die Unterstützung
> abschneiden und das Fenster für eine im Sinne der Petition wirksame
> Öffentlichkeitsarbeit wäre auch im Falle eines positiven Beschlusses
> praktisch zu.
> 
> Daher bitte ich um eine rasche Entscheidung im Umlauf oder als ad
> hoc-Antrag auf der Buvo-Sitzung heute.
> 
> Warum überhaupt so ein Antrag, wenn es doch vom Programm gedeckt ist?
> 
> Bisher haben wir das immer so gehandhabt, dass ein hinweisender Artikel
> oder ein Pressetext durch den normalen Freigabeprozess legitimiert wird,
> offizielle Unterstützungen von Kampagnen aber einen Beschluss des
> Gesamtvorstandes benötigen.
> 
> Ich denke, dass in diesem fall eine Aussage "Die Piratenpartei
> unterstützt..." sowohl für die Piraten als auch für die Community sehr
> wertvoll wäre und gehe deswegen gern des ausführlicheren Weg.
> 
> 
> *Anhang: Programmatische Abdeckung*
> 
> Grundsatzprogramm:
> *"Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
> therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit
> lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar.
> Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt
> werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll
> alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten
> Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten
> Mittel aufgeklärt werden"*
> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
> 
> Bundestagswahlprogramm 2013:
> *"Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen
> Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des
> behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die
> Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen."*
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Zugang_zu_medizinischem_Cannabis_erleichtern
> 
> 
> *Eine persönliche Bitte*
> 
> Auch die Mitglieder des Bundesvorstandes sind natürlich herzlich
> eingeladen, die Petition durch ihre Unterschrift im Portal des deutschen
> Bundestages zu unterstützen. Als Antragsteller habe ich das natürlich
> bereits getan, und ich würde mich freuen, wenn wir unter den entsprechende
> Artikel auf der Bundeswebseite eine schöne lange Liste prominenter Piraten
> packen könnten, die das auch persönlich unterstützen ;o)
> 
> Lieben Gruß,
> Dirk
> @moonopool
> 


-- 
Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
bestenfalls AT gmx.de