[Drogenpolitik] Fwd: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament

[Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>]

Mojn,

ich habe soeben den folgenden Antrag an den Bundesvorstand gestellt. Ich
hoffe im Falle eines positiven Beschlusses auf entsprechende Mithilfe aus
dem Kreis dieser Liste(n), damit die unten zugesagte Unterstützung der AG
Drogen- und Suchtpolitik und der SG Onlineredaktion nicht aus mir alleine
besteht ;o)

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool





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Von: Der Moonopool <the.moonopool AT googlemail.com>
Datum: 14. August 2014 11:46
Betreff: Eilantrag an den Bundesvorstand: Unterstützung einer Petition beim
Dt. Bundestag zu Cannabis als Medikament
An: stefan.koerner AT piratenpartei-bayern.de, Kristos Thingilouthis <
kristos.thingilouthis AT piratenpartei-hessen.de>, Piratenpartei Deutschland |
Bundesvorstand <vorstand AT piratenpartei.de>


Lieber Stefan, lieber Kristos,

leider ist mein heutiges Anliegen sehr zeitkritisch. Deswegen schicke ich
es nicht nur an vorstand@, sondern bitte Euch, den Antrag am besten noch
heute im Umlauf oder ad hoc auf der Buvo-Sitzung zu behandeln. Die
Eilbedürftigkeit ist in der Antragsbegründung erläutert. Rückfragen gerne
jederzeit telefonisch.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool
– für die AG Drogen- und Suchtpolitik –
– für die SG Onlineredaktion –



*=== Antrag an den Bundesvorstand* ===


*I. Sachstand*

Franjo Grotenhermen hat die folgende Petition beim Bundestag eingebracht:

Petition 52664

*Arzneimittelwesen - Kostenerstattung durch die gesetzliche
Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis
vom 30.05.2014 *
*Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung
Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf
Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass
Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer
durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von
Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden. *

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU (7 min Video)

Der Titel deutet schon darauf hin: Die Petition wurde bereits Ende Mai beim
Bundestag eingereicht. Irgendwie wurde sie dann verschlampt und ist erst
gestern, am 13.8.2014 online gegangen. Da sie in der Community bereits
Anfang Juni erwartet wurde, könnte ein Mobilisierungsproblem entstehen.

Diese Petition hat ganz offensichtlich das Ziel, einen gesellschaftlichen
Minimalkonsens endlich ins Werden zu setzen. Dieser Minimalkonsens bleibt
sowohl hinter der programmatischen Aufstellung der Piraten als auch der der
antragsstellenden Gruppen weit zurück – aber er hat eine gewisse Chance,
eine gesellschaftliche Veränderung einzuleiten.

Die Petition beim Bundestag hat eine Zeichnungsdauer von 28 Tagen, also bis
zum 10.9.2014


*II. Antrag*

1. Die Piratenpartei unterstützt die Petition Nummer 52664 beim Deutschen
Bundestag
2. Die SG Presse formuliert zeitnah (optimalerweise noch am Freitag, 15.8.)
eine geeignete Pressemitteilung bzw. ein Statement und wir geben diese
Unterstützung lautestmöglich bekannt.
3. Über geeignete Artikel, Banner usw auf der Bundeswebseite und in den
Social Media der Piratenpartei unterstützen wir die Petition über die
gesamte Laufzeit hinweg.

Art: Umlaufbaschluss
Umsetzungsverantwortlich: 1Vor, PolGF
Unterstützend: SG Presse, SG Social Media, SG Gestaltung, SG
Onlineredaktion, AG Drogen- und Suchtpolitik
 Kosten: keine

Die Onlineredaktion und die AG Drogen- und Suchtpolitik haben ihre
Unterstützung bereits zugesagt. Sie werden die SG Presse auch gerne beim
Formulieren des Pressetextes unterstützen.


*III. Begründung*

Warum unterstützen?

Auch wenn die Petition nur ein kleiner Schritt ist: Sie geht genau in die
Richtung der programmatischen Forderungen der Piratenpartei (die
betreffenden Passagen sind im Anhang wiedergegeben). Sie ist aus
fachpolitischer Sicht unbedingt zu unterstützen.

Und gerade weil sie nur ein kleiner Schritt ist, und weil ein aktuelles
Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ihr Rückenwind gibt, sind die Chancen
auf eine Diskussion besser denn je. Siehe dazu:
https://www.piratenpartei.de/2014/08/08/schoen-waers-das-cannabis-urteil-aus-koeln-im-spiegel-der-deutschen-drogenpolitik/

Als Piraten da abseits zu stehen, wäre im Sinne unserer politischen Ziele
und als Nachricht an die Community fatal. Umgekehrt können wir
Glaubwürdigkeit behaupten bzw. zurückgewinnen, wenn wir unsere verbleibende
Öffentlichkeitswirksamkeit hier in den Dienst dieser Community stellen –
auch wenn diese spezielle Petition nicht von uns mit erarbeitet ist.

Warum so eilig?

Die Petition wurde durch Verfahrensprobleme erst mit erheblicher
Verzögerung und zu einem ungünstigen Zeitpunkt – in der Urlaubszeit –
eingestellt. Sie kann jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen kann.

Ich habe gestern abend davon erfahren, dass die Petition nun online ist.
Sie kann vier Wochen lang mitgezeichnet werden Eine Behandlung erst in der
nächsten Buvo-Sitzung würde die halbe Zeit für die Unterstützung
abschneiden und das Fenster für eine im Sinne der Petition wirksame
Öffentlichkeitsarbeit wäre auch im Falle eines positiven Beschlusses
praktisch zu.

Daher bitte ich um eine rasche Entscheidung im Umlauf oder als ad
hoc-Antrag auf der Buvo-Sitzung heute.

Warum überhaupt so ein Antrag, wenn es doch vom Programm gedeckt ist?

Bisher haben wir das immer so gehandhabt, dass ein hinweisender Artikel
oder ein Pressetext durch den normalen Freigabeprozess legitimiert wird,
offizielle Unterstützungen von Kampagnen aber einen Beschluss des
Gesamtvorstandes benötigen.

Ich denke, dass in diesem fall eine Aussage "Die Piratenpartei
unterstützt..." sowohl für die Piraten als auch für die Community sehr
wertvoll wäre und gehe deswegen gern des ausführlicheren Weg.


*Anhang: Programmatische Abdeckung*

Grundsatzprogramm:
*"Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit
lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar.
Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt
werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll
alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten
Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten
Mittel aufgeklärt werden"*
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Bundestagswahlprogramm 2013:
*"Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen
Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des
behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die
Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen."*
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Zugang_zu_medizinischem_Cannabis_erleichtern


*Eine persönliche Bitte*

Auch die Mitglieder des Bundesvorstandes sind natürlich herzlich
eingeladen, die Petition durch ihre Unterschrift im Portal des deutschen
Bundestages zu unterstützen. Als Antragsteller habe ich das natürlich
bereits getan, und ich würde mich freuen, wenn wir unter den entsprechende
Artikel auf der Bundeswebseite eine schöne lange Liste prominenter Piraten
packen könnten, die das auch persönlich unterstützen ;o)

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool