[Drogenpolitik] Antwort IFG Anfrage Wirkstoffgehalte beschlagnahmter BtM

[Martin Steldinger <tribble AT hanfplantage.de>]

Datenschutzbeauftragter Herr Größel / BKA -- Bundeskriminalamt
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55-45641 BEARBEITET VON Herrn Größel E-MAIL dsrecht AT bka.bund.de AZ 
2012/IFG/Steldinger DATUM 18.10.2012 Ihr Antrag auf Informationszugang 
zu Analyseergebnisse beschlagnahmter Betäu­bungsmittel (BtM) Sehr 
geehrter Herr Steldinger. mit Email vom 06.10.2012 bitten Sie um die 
Analysenergebnisse beschlagnahmter BtM. Konkret bezieht sich Ihr Antrag 
auf Analysenergebnisse beschlagnahmter Betäubungsmittel der Jahre 2000 
bis - soweit vorliegend - 2012.insbesondere Aussehen und Abmasse. 
Gewicht, Wirkstoff, Wirkstoffgehalt, Sekundarstoffe. 
etwaige(produktionsbedingte) Verunreinigungen. Ort der Beschlagnahme; 
insbesondere Analyseergebnisse sogenannter synthetischen "Drogen. 
Bevorzugt bitte in einem elektronischen Format.--- Die von Ihnen 
erbetenen Detailinformationen liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) in 
dieser Form nur im Rahmen von Strafermittlungsverfahren vor. Ihrem 
Antrag auf Informationszugang auf Grundlage des IFG kann deshalb leider 
nicht statt­gegeben werden. Begründung: Ein Anspruch auf 
Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG besteht nicht, da die 
spezialge­setzlichen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) dem IFG 
vorgehen Ihr Antrag auf Informationszugang richtet sich auf 
beschlagnahmte BtM. Solche BtM und die von Ihnen angefragten 
Detailinformationen gelangen dem Bundeskriminalamt (BKA) ausschließlich 
im Rahmen von polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen 
Ermittlungsverfahren zur Kenntnis. Die diesbezügliche Einsichtnahme 
richtet sich aber nach den Vorschriften der StPO. Diese Regelungen gehen 
gem. § 1 Abs. 3 LFG dem LFG vor (so auch BGH. Beschluss vom 05.04.06, 
Az.: 5 StR 589/05). Für die Entscheidung über die Auskunftserteilung und 
das Akteneinsichtsrecht in Ermitt­lungsverfahren und nach rechtmäßigem 
Abschluss desselben ist die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der 
Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts (§§ 147 Abs. 5 Satz 1, 
478 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 1 Abs. 3 IFG) zuständig. Ich bedauere, 
Ihren Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ablehnen zu 
müs­sen, möchte Sie aber auf öffentlich zugängliche Quellen hinweisen, 
in welchen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage z. Teil erschließbar 
sind. 1. Sicherstellungsorte und ---Mengen: Rauschgiftjahresberichte des 
BKA (www.bka.de <http://www.bka.de/> ) 2. Wirkstoffgehalte 
sichergestellter Drogen: im Internet einsehbar im Jahresbericht des 
REITOX-Knotenpunkts an die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht (EBDD) Kosten: Dieser Bescheid ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 
IFG kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann 
innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben 
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim 
Bundeskriminal­amt, Thaerstr. I I, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit 
freundlichenen Grüßen Im Auftrag Größel