Re: [Drogenpolitik] Antwort IFG Anfrage Wirkstoffgehalte beschlagnahmter BtM

[Robert Reisewitz <mrrobbi AT gmx.de>]

Hübsch. Vor allem das Format. Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, dass 
überhaupt eine Datenbank für die entsprechenden Angaben erstellt wurde. Ergo 
wissen sie beim BKA gar nicht mehr, was Sache war. Der Grossteil ist eh 
"amtlich vernichtet". Finde ich komplett plausibel. Dazu hätten sie sich gar 
nicht hinter der Strafprozessordnung verstecken müssen. Aber man drückt sich 
so geschickt man kann. 
Gruss;
Robbi
Am 24.10.2012 | KW43 um 20:54 schrieb Martin Steldinger 
<tribble AT hanfplantage.de>:

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> Datenschutzbeauftragter Herr Größel / BKA -- Bundeskriminalamt
> POSTANSCHRIFT Bundeskriminalamt - 65173 Wiesbaden HAUSANSCHRIFT Timerstraße 
> 11. 65193 Wiesbaden TEL +49(0)611 55-16866 FAX +49(0)611 55-45641 
> BEARBEITET VON Herrn Größel E-MAIL dsrecht AT bka.bund.de AZ 
> 2012/IFG/Steldinger DATUM 18.10.2012 Ihr Antrag auf Informationszugang zu 
> Analyseergebnisse beschlagnahmter Betäu­bungsmittel (BtM) Sehr geehrter 
> Herr Steldinger. mit Email vom 06.10.2012 bitten Sie um die 
> Analysenergebnisse beschlagnahmter BtM. Konkret bezieht sich Ihr Antrag auf 
> Analysenergebnisse beschlagnahmter Betäubungsmittel der Jahre 2000 bis - 
> soweit vorliegend - 2012.insbesondere Aussehen und Abmasse. Gewicht, 
> Wirkstoff, Wirkstoffgehalt, Sekundarstoffe. etwaige(produktionsbedingte) 
> Verunreinigungen. Ort der Beschlagnahme; insbesondere Analyseergebnisse 
> sogenannter synthetischen "Drogen. Bevorzugt bitte in einem elektronischen 
> Format.--- Die von Ihnen erbetenen Detailinformationen liegen dem 
> Bundeskriminalamt (BKA) in dieser Form nur im Rahmen von 
> Strafermittlungsverfahren vor. Ihrem Antrag auf Informationszugang auf 
> Grundlage des IFG kann deshalb leider nicht statt­gegeben werden. 
> Begründung: Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG besteht 
> nicht, da die spezialge­setzlichen Regelungen der Strafprozessordnung 
> (StPO) dem IFG vorgehen Ihr Antrag auf Informationszugang richtet sich auf 
> beschlagnahmte BtM. Solche BtM und die von Ihnen angefragten 
> Detailinformationen gelangen dem Bundeskriminalamt (BKA) ausschließlich im 
> Rahmen von polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zur 
> Kenntnis. Die diesbezügliche Einsichtnahme richtet sich aber nach den 
> Vorschriften der StPO. Diese Regelungen gehen gem. § 1 Abs. 3 LFG dem LFG 
> vor (so auch BGH. Beschluss vom 05.04.06, Az.: 5 StR 589/05). Für die 
> Entscheidung über die Auskunftserteilung und das Akteneinsichtsrecht in 
> Ermitt­lungsverfahren und nach rechtmäßigem Abschluss desselben ist die 
> Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten 
> Gerichts (§§ 147 Abs. 5 Satz 1, 478 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 1 Abs. 3 
> IFG) zuständig. Ich bedauere, Ihren Antrag vor dem Hintergrund der 
> geltenden Rechtslage ablehnen zu müs­sen, möchte Sie aber auf öffentlich 
> zugängliche Quellen hinweisen, in welchen Informationen im Sinne Ihrer 
> Anfrage z. Teil erschließbar sind. 1. Sicherstellungsorte und ---Mengen: 
> Rauschgiftjahresberichte des BKA (www.bka.de <http://www.bka.de/> ) 2. 
> Wirkstoffgehalte sichergestellter Drogen: im Internet einsehbar im 
> Jahresbericht des REITOX-Knotenpunkts an die europäische Beobachtungsstelle 
> für Drogen und Drogensucht (EBDD) Kosten: Dieser Bescheid ist gemäß § 10 
> Abs. 1 Satz 2 IFG kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid 
> kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben 
> werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim 
> Bundeskriminal­amt, Thaerstr. I I, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit 
> freundlichenen Grüßen Im Auftrag Größel
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen