Re: [Drogenpolitik] [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Entwurf] PM zum Nichtraucherschutzgesetz - Aktuelles Thema (in NRW)

[Thomas Latzke <thomas.latzke AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 02.07.2012 19:19, schrieb Spiff Pirat:
> Hallo? Die Fraktion muß am Mittwoch darüber entscheiden! Wir sitzen jetzt in 
> einem Parlament und müssen Verantwortung übernehmen. Wie stellst Du Dir das 
> vor, meinst Du wir können einfach dazu schweigen?

Natürlich können wir das. Aber das habe ich weder verlangt, noch ist das 
überhaupt hier das Thema. Um die Fraktionsmitglieder um ihre Meinung zu 
dem Thema zu bitten, hätte ein Meinungsbild genügt. Wogegen ich mich 
wehre, ist, dass ein spontan eingebrachtes Papier als Position der 
gesamten Landespartei "verkauft" wird.
> Die Art wie Du agierst finde ich nicht in Ordnung. Alle Fraktionsmitglieder 
> sind ansprechbar! Wenn Du ein Problem damit hast, daß die sich von 
> Arbeitskreisen bzw. -gruppen zuarbeiten lassen, dann sprich sie darauf an!

Du unterstellst mir Dinge, die mit bestem Willen nicht aus meinen 
Äußerungen herauszulesen sind. Wo hätte ich gesagt, dass ich ein Problem 
mit der Zuarbeit durch AGs habe. Im Gegenteil: Für mich sind die AGs die 
Denkfabriken und Kompetenzzentren der Partei. Aber nach eigener Aussage 
ist der Nichtraucherschutz für die AG Drogen nur ein Randthema und es 
stimmt auch nicht, dass ihr euch schon lange mit diesem Thema 
beschäftigt. Und wenn dem so wäre, so ist die AG Drogen nicht die 
einzige AG, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Die AG 
Nichtraucherschutz ist schon viel länger an dem Thema dran. Dass sie bis 
heute noch nicht zu einem Konsens gefunden hat, liegt eben an der 
Komplexität und der Gegensätzlichkeit der Positionen zum 
Nichtraucherschutz. Und genau deshalb ist eure Agitation in dieser Sache 
nicht in Ordnung.

> Ein offener Brief ist feige.

Mit eurer Agitation und der Schaffung voreiliger Tatsachen zwingt ihr zu 
so einem Schritt.
>   Und nur die Abstimmungen zu akzeptieren, die einem passen, das ist absolut 
> undemokratisch. Wenn Du ein großer Freund von Bevormundung bist: es gibt 
> bereits eine Partei, die so Politik macht. Das sind aber nicht die Piraten.

Auch darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass diese Position in 
einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht wurde. Und das an einer 
Stelle, wo ein einfaches Meinungsbild vollkommen angebrachter gewesen wäre.

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Thomas Latzke aka haddock