Re: [Drogenpolitik] [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Entwurf] PM zum Nichtraucherschutzgesetz - Aktuelles Thema (in NRW)

[Thomas Latzke <thomas.latzke AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 02.07.2012 10:33, schrieb Piratenpartei NRW - Pressemitteilung:
> Hier wird Ideologiepolitik betrieben“, so Rohde weiter.
>
> Quellen:
> [1] Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW: 
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge/Sonstige_Antr%C3%A4ge 

Wenn man sich dieses verlinkte Positionspapier anschaut, muss man zu dem 
Schluss kommen, dass die Piraten mindestens ebenso ideologisch an die 
Sache rangehen wie die Landesregierung.
Es wird einen offenen Brief zu diesem Positionspapier und zu dem Votum 
geben. Da werden die Knackpunkte dieses Papiers benannt.
Dieses Thema wurde und wird sehr kontrovers diskutiert. Der Antrag wurde 
spontan und kurzfristig mit heißer Nadel gestrickt und war nur von einem 
Bruchteil der NRW-Piraten abstimmbar. Dieses Papier jetzt als 
"offizielle" Position der Piraten zu verkaufen, halte ich für 
unverantwortlich.
Ich sehe - vor allen Dingen in Anbetracht der Entstehungsumstände - 
überhaupt keine Notwendigkeit, zu diesem Thema in der Öffentlichkeit 
unbedingt Stellung zu nehmen und rate nochmals dringend von einer 
Pressemitteilung zu diesem Thema in dieser Form ab.

Gruß
Thomas


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Thomas Latzke aka haddock