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ag-drogen - Re: [Drogenpolitik] Fwd: akzept Pressemitteilung zur Razzia im Cafe Balance Mainz

ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

Listenarchiv

Re: [Drogenpolitik] Fwd: akzept Pressemitteilung zur Razzia im Cafe Balance Mainz


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>
  • To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Drogenpolitik] Fwd: akzept Pressemitteilung zur Razzia im Cafe Balance Mainz
  • Date: Fri, 11 May 2012 16:06:35 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

So ungefähr hab ichs mir vorgestellt. In meiner Verharmlosungsstrategie...


Am 11.05.2012 15:15, schrieb Maximilian Plenert:
Am 11.05.2012 15:14, schrieb Maximilian Plenert:
jetzt mit anhang
ähm, ich habe die Mail eben definitiv mit Anhang verschickt, löscht sie mir
die
Liste einfach weg oder wie oder was? Dann halt Copy and Paste aus der PDF,
schön
ist was anderes...

Ungeschickt, unverhältnismäßig, unverschämt!

Zur Großrazzia der Polizei im Drogenhilfezentrum „Café Balance“ in Mainz
erklärt
der
Vorstand von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und
humane
Drogenpolitik:


„Wir verurteilen das unangemessene, weil völlig unverhältnismäßige Vorgehen
der
Polizei
und die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsorientierung in Mainz aufs
Schärfste.“, erklärt
akzept Vorsitzender Prof. Heino Stöver. Die Staatanwaltschaft stelle
durch die Razzia alle
MitarbeiterInnen in niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen unter
einen
Generalverdacht.
Weil die Substanzen illegal und damit ihre Benutzer kriminalisiert
sind, lässt sich ein
Drogen(klein‐/kleinst‐)Handel nicht immer und überall verhindern. Das
weiß die Polizei
ebenso wie die Drogenhilfe oder sonstige Institutionen, die mit
Drogenabhängigen
arbeiten. Laut Hausordnung sind diese Handlungen natürlich verboten
und
führen zum
Hausverbot.
Wie Oberstaatsanwalt Mieth dazu fragte: „Es gibt keine
Verdachtsmomente,
dass die
Mitarbeiter selbst gedealt haben. Vielmehr geht es um die Frage:
Wieso
kriegen die das
nicht mit?“
Diese Frage könnte man auch anderen Mitarbeitern in anderen von
Drogenhandel
betroffenen Institutionen stellen: So könnte man mit demselben
Verdacht
bspw.
Justizvollzugseinrichtungen durchsuchen. Auch hier könnte man sich
fragen, wie trotz
größter Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen von qualifiziertem Personal
ca. 30% der
Häftlinge fortgesetzt Drogen konsumieren ‐ „Wieso kriegen die das nicht mit?“
Eine Razzia
würde hier sogar noch sehr viel ertragreicher verlaufen.
Statt die sehr schwierigen Bedingungen für niedrigschwellige Drogenarbeit zu
verbessern,
wird hier mit dem Vorschlaghammer ausgeholt, um letztlich Mitarbeiter zu
diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen. Das ist unverschämt und
erschwert die Arbeit mit Menschen die akut abhängig, und damit krank sind,
massiv.
Das ist unverschämt!
100 Polizeibeamte fünf Stunden mit dieser letztlich völlig erfolglosen Razzia
zu beschäftigen wäre einen Hinweis an den Bund der Steuerzahler wert:
Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird ist nicht stillschweigend
hinzunehmen. Die beiden mit Haftbefehl Gesuchten hätte man ohne großes
Geschick auch an der nächsten Ampelkreuzung festnehmen können.




Hintergrund:
Rund 100 Polizeibeamte haben bei einer Großrazzia das Drogenhilfezentrum Café
Balance
in Mainz und zwei Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist ein
Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Rauschgift, teilten
Polizei und
Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Verdacht stehen auch einige Mitarbeiter
des Cafés
Balance, die den Handel toleriert haben sollen und denen deshalb
Mitverantwortung
vorgeworfen werden könnte.
Nach fünfstündiger Durchsuchung das Ergebnis: Im Café Balance wurde
gar
nichts
gefunden, kein Krümmel trotz Einsatzes mehrerer Spürhunde, keine
Utensilien, sondern
nur bei einigen Klienten, die alle am Eingang abgefangen wurden.
Zwei
bestehende
Haftbefehle wurden vollstreckt. Nach aktuellem Sachstand gibt es
keinerlei belegten
Vorwurf gegen die Café Balance‐MitarbeiterInnen.

Berlin/Frankfurt/Essen, 10.05.2012


Prof. Dr. Heino Stöver
akzept e.V.

Vorsitzender



















Urs Köthner
akzept e.V.
stellvertr. Vorsitzende
Neuer Vorstand seit 06.03.2012:
Prof. Dr. Heino Stöver, Frankfurt, Vorsitzender
Urs Köthner, Essen,
stellvertr. Vorsitzender
Maximilian Plenert, Berlin
Vorstandsmitglied
Kerstin Dettmer, Berlin
Beisitzerin
2/9




--
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik





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