Re: [Drogenpolitik] Fwd: akzept Pressemitteilung zur Razzia im Cafe Balance Mainz

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Am 11.05.2012 15:14, schrieb Maximilian Plenert:
> jetzt mit anhang

ähm, ich habe die Mail eben definitiv mit Anhang verschickt, löscht sie mir 
die
Liste einfach weg oder wie oder was? Dann halt Copy and Paste aus der PDF, 
schön
ist was anderes...

Ungeschickt, unverhältnismäßig, unverschämt!

Zur Großrazzia der Polizei im Drogenhilfezentrum „Café Balance“ in Mainz 
erklärt
der
Vorstand von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und 
humane
Drogenpolitik:


„Wir verurteilen das unangemessene, weil völlig unverhältnismäßige Vorgehen 
der
Polizei
und  die  staatsanwaltschaftliche  Ermittlungsorientierung  in  Mainz  aufs
Schärfste.“,  erklärt
akzept  Vorsitzender  Prof.  Heino  Stöver.  Die  Staatanwaltschaft  stelle
durch  die  Razzia  alle
MitarbeiterInnen  in  niedrigschwelligen  Drogenhilfeeinrichtungen  unter  
einen
Generalverdacht.
Weil  die  Substanzen  illegal  und  damit  ihre  Benutzer  kriminalisiert
sind,  lässt  sich  ein
Drogen(klein‐/kleinst‐)Handel  nicht  immer  und  überall  verhindern.  Das
weiß  die  Polizei
ebenso  wie  die  Drogenhilfe  oder  sonstige  Institutionen,  die  mit
Drogenabhängigen
arbeiten.  Laut  Hausordnung  sind  diese  Handlungen  natürlich  verboten  
und
 führen  zum
Hausverbot.
Wie  Oberstaatsanwalt  Mieth  dazu  fragte:  „Es  gibt  keine  
Verdachtsmomente,
 dass  die
Mitarbeiter  selbst  gedealt  haben.  Vielmehr  geht  es  um  die  Frage:  
Wieso
 kriegen  die  das
nicht mit?“
Diese  Frage  könnte  man  auch  anderen  Mitarbeitern  in  anderen  von
Drogenhandel
betroffenen  Institutionen  stellen:  So  könnte  man  mit  demselben  
Verdacht
 bspw.
Justizvollzugseinrichtungen  durchsuchen.  Auch  hier  könnte  man  sich
fragen,  wie  trotz
größter  Sicherheitsmaßnahmen  und  Kontrollen  von  qualifiziertem  Personal
ca.  30%  der
Häftlinge fortgesetzt Drogen konsumieren ‐ „Wieso kriegen die das nicht mit?“
Eine Razzia
würde hier sogar noch sehr viel ertragreicher verlaufen.
Statt die sehr schwierigen Bedingungen für niedrigschwellige Drogenarbeit zu
verbessern,
wird hier mit dem Vorschlaghammer ausgeholt, um letztlich Mitarbeiter zu
diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen. Das ist unverschämt und
erschwert die Arbeit mit Menschen die akut abhängig, und damit krank sind,
massiv.
Das ist unverschämt!
100 Polizeibeamte fünf Stunden mit dieser letztlich völlig erfolglosen Razzia
zu beschäftigen wäre einen Hinweis an den Bund der Steuerzahler wert:
Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird ist nicht stillschweigend
hinzunehmen. Die beiden mit Haftbefehl Gesuchten hätte man ohne großes
Geschick auch an der nächsten Ampelkreuzung festnehmen können.




Hintergrund:
Rund 100 Polizeibeamte haben bei einer Großrazzia das Drogenhilfezentrum Café
Balance
in  Mainz  und  zwei  Wohnungen  durchsucht.  Hintergrund  ist  ein
Ermittlungsverfahren  der
Staatsanwaltschaft wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Rauschgift, teilten
Polizei und
Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Verdacht stehen auch einige Mitarbeiter
des Cafés
Balance,  die  den  Handel  toleriert  haben  sollen  und  denen  deshalb
Mitverantwortung
vorgeworfen werden könnte.
Nach  fünfstündiger  Durchsuchung  das  Ergebnis:  Im  Café  Balance  wurde  
gar
 nichts
gefunden,  kein  Krümmel  trotz  Einsatzes  mehrerer  Spürhunde,  keine
Utensilien,  sondern
nur  bei  einigen  Klienten,  die  alle  am  Eingang  abgefangen  wurden.  
Zwei
 bestehende
Haftbefehle  wurden  vollstreckt.  Nach  aktuellem  Sachstand  gibt  es
keinerlei  belegten
Vorwurf gegen die Café Balance‐MitarbeiterInnen.

Berlin/Frankfurt/Essen, 10.05.2012


Prof. Dr. Heino Stöver
akzept e.V.

Vorsitzender



















Urs Köthner
akzept e.V.
stellvertr. Vorsitzende
Neuer Vorstand seit 06.03.2012:
Prof. Dr. Heino Stöver, Frankfurt, Vorsitzender
Urs Köthner, Essen,
stellvertr. Vorsitzender
Maximilian Plenert, Berlin
Vorstandsmitglied
Kerstin Dettmer, Berlin
Beisitzerin
2/9


-- 

Mit hanfgrünen Grüßen, Max

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auch
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Günther Amendt

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