[Drogenpolitik] Cannabisabgabe nach der Wahl in Schleswig-Holstein?

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Direkt zur Analyse:
http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1670-landtagswahl-2012-in-schleswig-holstein

Cannabisabgabe nach der Wahl in Schleswig-Holstein?
Geschrieben von: Georg Wurth
Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 12:02 Uhr

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1672-cannabisabgabe-nach-der-wahl-in-schleswig-holstein

Der Deutsche Hanf Verband hat vor der Wahl in Schleswig-Holstein wieder die
Drogenpolitik der Parteien analysiert und gibt eine Wahlempfehlung.
Erstaunliches Ergebnis: von sieben begutachteten Parteien befürworten fünf 
einen
neuen Anlauf für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe!

Neben der Auswertung der Parteiprogramme hat der DHV wieder Wahlprüfsteine an
die Parteien verschickt und die Antworten analysiert. Begutachtet wurden 
diesmal
CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, SSW und PIRATEN.
Schleswig-Holstein hat in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte
geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das
Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit 
dem
die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So
entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte,
dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde.
Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe 
von
Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag 
wurde
damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer
(CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie
hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt
und es blieb der bisher einzige Versuch. Deshalb ist unsere übliche Frage, wie
die Parteien zu einem solchen Modellprojekt stehen, in Schleswig-Holstein
besonders interessant.
Das überraschende Ergebnis: SPD, GRÜNE, LINKE, SSW und PIRATEN befürworten 
einen
solchen erneuten Antrag. Die SPD betont zwar, dass sie einen solchen Vorstoß 
nur
für sinnvoll hält, wenn es bei Bundesregierung und evtl. zusammen mit weiteren
Bundesländern eine ernsthafte Chance auf Umsetzung gibt, was bei der aktuellen
Bundesregierung eher nicht der Fall sein dürfte. Aber da sich die
Machtverhältnisse im Bund in absehbarer Zeit ändern könnten, scheint ein
erneuter Antrag nicht ausgeschlossen.
Lediglich CDU und FDP haben sich gegen eine Liberalisierung in der
Cannabispolitik ausgesprochen. Damit dürfte im neuen Landtag 
Schleswig-Holsteins
eine Mehrheit der Abgeordneten eine liberale Haltung gegenüber Cannabis haben.
Damit herrscht in Schleswig-Holstein scheinbar ein mindestens ebenso
hanffreundliches Klima wie in Berlin. Denn die genannten fünf Parteien haben
sich nicht nur für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe ausgesprochen, 
sondern
wollen sich auch für eine weitergehende Entkriminalisierung von 
Hanfkonsumenten
einsetzen.
Damit die Parteien mit ihren Ankündigungen wirklich ernst machen, ruft der DHV
alle Wähler in Schleswig-Holstein dazu auf, den Parteien nach der Wahl kurz 
per
Email ihre Meinung zu dem Thema mitzuteilen.
Die detaillierte Wahlanalyse und die Wahlempfehlung des DHV sind im
Themen-Bereich der DHV-Seite unter Parteien und Wahlen zu finden.