Re: [Drogenpolitik] PM zur Dampfer-Demo (Düsseldorf,5.5.)

["Korvette" <Korvette AT online.de>]

@Gina:
>> 3. Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen
>> Tabakgesetzes,
>
> Nikotinliquids sind, da sie kein Tabak enthalten, kein
> Tabakerzeugnis und fallen daher nicht unter diese
> Ausnahmeregelung.

Bezieht man die Position, dass Inhalieren zum "anderweitigen oralen Gebrauch" 
(§ 3, Abs. 1 vorläufiges Tabakgesetz) gezählt werden kann, dann lässt es sich 
problemlos zu den »Tabakerzeugnissen« zählen.

Aber Vorsicht: § 21 "Ermächtigungen", Abs. 1 "Das Bundesministerium wird 
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und 
Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,"

Punkt (1) g: "das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum 
anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu 
verbieten,".

Sehr viel weiter hilft das auch nicht.


@Bestenfalls:
> Damit wäre dem Urteil vom März 2012 und der aktuellen Verfügung aus dem 
> April 2012 der Ober-/Verwaltungsgerichte genüge getan.

Stimme ich zu.

> Es ist davon auszugehen, daß demnächst eine Tabaksteuer auf Nikotin 
> Liquids erhoben wird, wie dies bei Kräuterzigaretten bereits der Fall ist!

Das ist zu befürchten!
(Sind eigentlich "Kräuterzigaretten" noch erlaubt?)

lg. Kor