Re: [Drogenpolitik] PM zur Dampfer-Demo (Düsseldorf,5.5.)

[Bestenfalls <vivarelli AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 24.04.2012 20:31, schrieb Gina Alt:
> > From: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> > [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf
> > Of Bestenfalls
>
> > das lese ich anders:
> ...
> > 3.
> >       Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen
> > Tabakgesetzes,
>
> Nikotinliquids sind, da sie kein Tabak enthalten, kein
> Tabakerzeugnis und fallen daher nicht unter diese
> Ausnahmeregelung. Und deswegen behauptet Einige sie seien
> ein Arzneimittel. Darum geht es ja seit Monaten.
>
> Nikotin in Tabak gewickelt und geraucht ist ok, in
> Propylenglykol gelöst und unschädlicher gedampft ist
> nicht ok. Darum geht es ja seit Monaten.
>
> Nur braucht es mehr als eine pharmakologische Wirkung um
> sich als Arzneimittel zu qualifizieren. Also konstruiert
> man das die Dampfer die Dampfe ja zur Linderung der
> Entzugssymptome wegen des Rauchstopps einsetzten.
> Weil das enthaltene Nikotin ja den Entzug lindere,
> ergo Heilwirkung ->  Arzneimittel.
>
> Nur, mit dieser Begründung könnte man den Alkoholiker sicher
> auch mit MonCheri und Knickebein behandeln.
>
> Gina

Ahoi Gina,

ich gehe davon aus, daß Nikotin Liquids ein Tabakerzeugnis ist denn:

1. Die Tabakpflanze wird regelmäßig für die Nikotinsythetisierung 
verwendet.(es gibt sicherlich auch die Möglichkeit, diese aus andern 
Nachtschattengewächsen zu gewinnen, doch ist es bei der Tabakpflanze 
aufgrund des hohen Nikotingehaltes wirtschaftlicher). Zumindest habe ich 
trotz langer Suche keinen anderen Hinweis bzgl. der Nikotinsythese gefunden.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nicotin
http://www.tabakfrei.de/nikotin.htm

2.  Laut Gesetz werden bestimmte Produkte den Tabakerzeugnissen 
gleichgestellt. Hierzu gehören unter anderem:

Tabakerzeugnissen ähnliche Waren, die keinen Tabak enthalten, jedoch als 
Ersatz für ein Tabakerzeugnis dienen, wie z. B. "Kräuterzigaretten" oder 
sogenannte "weiße Schnupfpulver".
Zigarettenpapier, Kunstumblätter (z. B. zur Herstellung von Zigarren)

ausführliches Beispiel:

Tabakfreie Schnupfpulver

Bei tabakfreien Schnupfpulvern, auch „weiße Schnupfpulver“ genannt, 
handelt es sich um Tabakerzeugnissen ähnliche Waren im Sinne von § 3 
Vorläufiges Tabakgesetz, die zum Schnupfen bestimmt sind und keinen 
Tabak enthalten.
Hauptinhaltsstoffe der untersuchten Schnupfpulver sind Milchzucker, 
Traubenzucker, Meersalz und Aromen.

Quelle:
http://www.lgl.bayern.de/produkte/tabak/tabakerzeugnisse/index.htm

Wenn es also Produkte gibt, die den Tabakerzeugnissen gleichgestellt 
werden, obwohl sie keinen bzw. für die Herstellung dieser kein Tabak 
verwendet wird, fällt es nicht schwer, die Nikotin Liquids dort einzuordnen.

Damit wäre dem Urteil vom März 2012 und der aktuellen Verfügung aus dem 
April 2012 der Ober-/Verwaltungsgerichte genüge getan.

Es ist davon auszugehen, daß demnächst eine Tabaksteuer auf Nikotin 
Liquids erhoben wird, wie dies bei Kräuterzigaretten bereits der Fall ist!




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Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls
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